Benko droht Beugestrafe

Der Cofag-Untersuchungsausschuss untersucht die Bevorzugung von Milliardären durch Regierungsmitglieder während der Coronapandemie. Zuletzt hat er die österreichische Zwei-Klassen-Verwaltung am Mittwoch und Donnerstag überprüft. Ex-Milliardär René Benko sollte da natürlich einen Auftritt haben. Den sagte der Gründer der inzwischen insolventen Signa-Gruppe Mittwoch abend aber kurzerhand ab. Als Grund gab er die vielen Anzeigen gegen ihn und gegen Signa-Firmen an. Nun will das österreichische Parlament eine Beugestrafe für Benko beantragen. Das kündigte der Abgeordnete der sozialdemokratischen SPÖ, Jan Krainer, am Donnerstag an. Auch die konservative ÖVP werde alle Sanktionsmaßnahmen ausdrücklich unterstützen, sagte der Abgeordnete Andreas Hanger. Die Absage in letzter Minute sei eine Missachtung des Parlaments. Über einen Antrag muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Der Anwalt Benkos hatte argumentiert, der Unternehmer könne nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe. Nach Benkos Absage stand am Donnerstag noch die Befragung eines ehemaligen hochrangigen Finanzbeamten wegen Steuerverfahren der Signa-Gruppe auf dem Programm. Bereits am Mittwoch wurden zwei andere Finanzbeamte im Parlament befragt. Sie lieferten zunächst keine Hinweise auf eine steuerliche Bevorzugung von Signa-Firmen.

Dennoch: Für Benko könnte es nach Ansicht des obersten Rechtsvertreters der Republik Österreich juristisch eng werden. »Ich würde sehr unruhig schlafen«, sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, am Mittwoch mit Blick auf den einstigen Immobilientycoon. Aktuell gebe es rund um den Niedergang der Signa-Gruppe »zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen.« Aus dem Kreis der Investoren sei Benko als »faktischer Geschäftsführer« beschrieben worden. Er sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen.

In Deutschland hat die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe bestätigt. Österreichs Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem, ob Benko versucht hat, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen.

Die Covidfinanzierungsagentur (Cofag) wurde im Frühjahr 2020 von der Regierung aus ÖVP und Grünen kurzerhand aus dem Boden gestampft, um Coronadirekthilfen an Unternehmen – jenseits parlamentarischer Kontrolle – abzuwickeln. Der Gastronom Martin Ho holte sich laut kontrast.at 2,78 Mio. Euro, der Glücksspielkonzern Novomatic erhielt 2,2 Millionen Euro, René Benko soll für seine Firmen 10,2 Millionen Euro bekommen haben. Der Untersuchungsausschuss überprüft eine systematische Bevorzugung von großen Konzernen und Superreichen bei der Ausschüttung der Förderungen.