Langzeitkrieg gegen Russland

Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS

Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949. Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen. Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen – nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland. Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten. Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen, bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden, die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein. Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf. Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus, die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden, Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen). Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel. An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu. Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst« und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll: »Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren, so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.« Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Siehe auch

Jörg Kronauer: Im Kampf gegen Moskau

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Leserbrief von Gregor Putensen aus Greifswald (12. April 2024 um 12:04 Uhr)

Das 75. Gründungsjubiläum der NATO wurde von den Schleppenträgern der etablierten Politik in den Massenmedien mit obligatem Pomp und Weihrauch begangen. Unbestreitbar ist, dass in den geschichtlichen Entwicklungsphasen fast aller heute existierenden und vergangenen Staaten irgendwann Bestrebungen der jeweils Herrschenden nach größerem Einfluss zumindest gegenüber ihrem näheren Umfeld zu konstatieren waren. Ja oftmals sollten dann auch großmachtpolitische Ambitionen ihre Ziele für die weltweiten Beziehungen bestimmen. Die brutalen und späterhin nur scheinbar »zivilisierteren« Realitäten im militärischen oder diplomatischen Spiel der Mächte bestätigen Berthold Brechts Diktum: »Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.« Das gilt auch für die Zeit des Kalten Krieges, dessen Ende 1990 mit der hoffnungsvollen Pariser Deklaration über die Schaffung eines Raums friedvoller Kooperation »von Lissabon bis Wladiwostok« die Perspektive einer Zukunft ohne Militärblöcke aufblitzten ließ. Der Warschauer Pakt löste sich 1991 im Kontext mit dem Ende des Sowjetstaates auf, der Kapitalismus triumphierte nunmehr auch im Osten Europas. Begleitet von der Zusicherung des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker (wenn schon offenkundig nicht die Absicht bestand, den westlichen Militärblock aufzulösen), die NATO »keinen Zoll« ostwärts in Richtung Russland bewegen zu wollen. Das alles ist nunmehr Geschichte. Seither existiert in zunehmend gefährlicher Konfrontation zu Russland (und China) ein nunmehr auf 32 NATO-Mitgliedsstaaten angeschwollenener Militärblock. Dieser hat sich – vermeintlich »regel- und wertebasiert«, real aber in kapitalbasiertem Vasallentum gegenüber den geopolitischen USA-Ambitionen – wieder einen Feind auserkoren: Russland mit Putin. Dies geschieht im Kontext zu einer schwindenden globalen Dominanz des »American way of life«, vor allem in der südlichen Hemisphäre.
Als etwas nachdenklicher Zeuge der Entwicklungen zu dieser entstandenen Situation drängen sich mir allerdings einige Fragen zum Verständnis des Zeitenwandels auf. Der von Bundeskanzler Scholz am Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar 2022 politisch lancierte und nunmehr medial und sogar historisch scheinbar in Stein zu hauende Begriff der Zeitenwende will sich mir doch nicht so recht erschließen. War zuvor etwa in Europa alles Friede-Freude-Eierkuchen?
War etwa der Kollaps des Staatssozialismus im Osten Europas keine Zeitenwende? Kann etwa der grenzverändernde Krieg der USA und anderer NATO-Staaten gegen Serbien 1999 ohne UNO-Mandat mit dem Ergebnis der Kosovo-Separation unter der Rubrik eines permanenten Friedens in Europa verbucht werden? Von den amerikanisch geführten Waffengängen in Afghanistan 2001, Irak 2003 oder Libyen 2011 oder auch gleichen Jahres als Mitbeteiligter in Syrien ganz zu schweigen.
Kann etwa der Putsch in Kiew im Februar 2014 gegen den von der OSZE als anerkannt demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch unter aktiver Beteiligung der USA (Vice-Außenministerin Victoria Nuland), der BRD (Außenminister Westerwelle) und anderer EU-Staaten auf dem Maidan damit gerechtfertigt werden, dass ja immerhin der erste Gesetzesakt der Putschisten dem russischsprachigen Drittel der Bevölkerung der Ukraine Russisch als Amtssprache verbot? Der Widerstand der Bevölkerung im Donezbecken dagegen wurde seit 2014 mit dem Einsatz der ukrainischen Streitkräfte durch aktive Kriegführung beantwortet.
Ganz simpel gefragt, kann das Prinzip militärischer Sicherheit potenzieller Gegnerschaft zwischen Staaten bzw. Staatenblöcken bei geopolitischer Einseitigkeit funktionieren? Wer ist eigentlich wem auf die Pelle gerückt –
die Russen der NATO oder die NATO Russland?
Hat die Hochkonjunktur der Russophobie im Denken und Handeln der verantwortlichen Politiker des Westens vergessen lassen, wie allergisch die USA 1962 auf die Stationierung von sowjetischen Raketen auf Kuba reagiert haben? Damals triumphierte letztlich die Vernunft im Vertrauen auf eine beiderseitige Berücksichtigung strategischer Sicherheitsansprüche.
Die heutige Situation scheint aufgrund der waffentechnischen Entwicklungen ungleich gefährlicher als seinerzeit. Es hat wenig mit politischen Sympathien für Putin zu tun, wenn die einfachen Menschen der Völker Europas – anders als die vermeintlichen politischen Eliten Politik und (Rüstungs-)Wirtschaft – angesichts der Drohung eines großen Krieges im Sinne ihrer Überlebensinteressen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland fordern. Dem Geist des in der alten Bundesrepublik während der Debatten um die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen in den 80er Jahren proklamierten „LIEBER-TOT-ALS-ROT“ sollte der Weg für eine entsprechende Neuauflage entschlossen entgegengetreten werden!
Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (9. April 2024 um 15:01 Uhr)

Ein geschichtsträchtiger, bedeutsamer und politisch prägender Jahrestag. Dieses Jubiläum verleitet oberflächlich betrachtet zu offiziellen Feiern, verbunden mit einem lachenden Schulterklopfen der führenden westlichen Vertreter des Bündnisses. So auch leider geschehen. Bei gründlicher Analyse des Wirkens dieses Bündnisses muss schon das Gründungsjahr Anlass für ein ernsthaftes Hinterfragen der Zielsetzung bilden. Vier Jahre nach Beendigung des furchtbarsten aller Kriege, schmiedet der Westen ein Bündnis gegen den alliierten Partner Sowjetunion, der die Hauptlast mit 27 Millionen Toten getragen hat.
Nach dem Krieg freilich änderte Großbritanniens Premier Churchill seine Meinung. »Wir haben das falsche Schwein geschlachtet«, lautet eines seiner bekanntesten Zitate in Bezug auf die Führung der Sowjetunion.
Im Prozess der politischen Neuorientierung Europas wurden durch die USA und ihre Verbündeten Pflöcke der Machtsicherung für den gesellschaftlichen Aufbau der Systeme eingerammt, die eindeutig auf eine Ost-West-Konfrontation hinausliefen.
Überaus eilfertig und ohne gesamtdeutsche Skrupel wurde die Bundesrepublik gegründet, dem Bündnis wurde beigetreten und die Bundeswehr gegründet und dies immer vor den Entscheidungen im Osten! Bundeskanzler Adenauer: »Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.«
Den Höhepunkt der politischen Heuchelei und des Wortbruches begingen die USA und die NATO mit deren östlichen Erweiterung und der Stationierung von Truppen, entgegen den auf höchster Ebene getroffenen Absprachen, die zum Anschluss der DDR an die BRD und letztlich zur Auflösung des sozialistischen Lagers führten.
In der Folge gab es geheime Gefängnisse der USA in Polen und es wurden Raketenbasen in Rumänien und Polen gebaut. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die blutigen Ereignisse auf dem Euromaidan von der CIA befördert, die u. a. von Steinmeier unterzeichnete Garantieerklärung für den gewählten ukrainischen Präsidenten einen Tag später ignoriert und das Minsker Abkommen vom Westen torpediert wurde. Der Westen hat alles getan und nichts unterlassen, man denke nur an Nord Stream 2, was die Beziehungen zu Russland sehenden Auges zerstörte.
Die USA und die NATO verstecken hinter ihrem Gerede über westliche Werten ihr unnachgiebiges Streben nach Macht und Einfluss zur Durchsetzung der Monroe Doktrin (Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten) und die offizielle Bundesrepublik ist dabei ihr treuester Erfüllungsgehilfe. Es wird im Interesse Europas höchste Zeit, die NATO auf den politischen Prüfstand zu stellen und der Diplomatie wieder zum Leben zu verhelfen.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (4. April 2024 um 11:13 Uhr)

Die NATO und die Odyssee nach dem ewigen Feind im Osten: Die NATO gedenkt ihres Gründungstages. Vor 75 Jahren, am 4. April 1949, versammelten sich zwölf Länder in Washington, um das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO ins Leben zu rufen. Das erklärte Ziel: die Sowjetunion und ihre Verbündeten einzuschüchtern. In den Tagen des Kalten Krieges aufgewachsen, fand das Bündnis nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts plötzlich keinen klaren Sinn mehr. Ursprünglich gegen den Sowjetkommunismus gerichtet, steht heute Russland mal wieder als gemeinsamer Feind im Fokus. Während der Warschauer Pakt längst Geschichte ist, hat die NATO nicht nur überlebt, sondern sich auch noch weiter ausgedehnt, als wäre sie auf Expansionskurs. Václav Havel und Lech Wałęsa, die neuen Präsidenten in Prag und Warschau, machten sich 1991 höchstpersönlich auf den Weg nach Brüssel, um ihren Beitrittswunsch kundzutun. Ihr Misstrauen gegenüber Moskau schien damals geschichtlich gerechtfertigt zu sein, obwohl Russland weder die Mittel noch die Absicht hatte, jemals den Westen zu bedrohen! Im Ukraine-Krieg wurde offensichtlich, dass Russland seit Jahren nicht in der Lage ist, die vier Bezirke zu besetzen, die es theoretisch bereits annektiert hatte. Warum sollte es also ein NATO-Mitglied angreifen, was potenziell zu einem Bündnisfall führen könnte? Die NATO ist siebeneinhalb Dekaden nach ihrer Gründung vor allem eins: ein Militärbündnis, das sich überall auf der Welt herumtreibt und ständig größer und bestimmender werden möchte. Doch ihr Feind bleibt stur derselbe wie schon 1949, denn was wäre die NATO schon ohne ihren verfeindeten Osten?
- Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (4. April 2024 um 13:40 Uhr)
  
  Hat »die NATO nicht nur überlebt, sondern sich auch noch weiter ausgedehnt, als wäre sie auf Expansionskurs«. Ich habe mich im letzten halben Jahr auch weiter ausgedehnt, als wäre ich dicker geworden. »Václav Havel und Lech Wałęsa, die neuen Präsidenten in Prag und Warschau, machten sich 1991 höchstpersönlich auf den Weg nach Brüssel, um ihren Beitrittswunsch kundzutun. Ihr Misstrauen gegenüber Moskau schien damals geschichtlich gerechtfertigt zu sein.« Geschichtlich keineswegs, nur in den Worten der Propagandisten. Unter wem haben Polen und Tschechen mehr gelitten, unter der Roten Armee mit anschließender 43jähriger »Besetzung« durch die UdSSR, welche allerdings von polnischen und tschechischen Kommunisten und Hunderttausenden einheimischer Funktionsträger umgesetzt wurde oder unter den paar Jahren der Herrschaft von Wehrmacht und SS, vorbereitet durch den Verrat der »Schutzmächte« Großbritannien und Frankreich? Welche geschichtliche Veranlassung sollte es gegeben haben, sich mit den ehemaligen Mördern bzw. Verrätern in ein Bündnis zu begeben? Ohne die Rote Armee hätte es bei einem Sieg Deutschlands weder ein Polen noch eine Tschechoslowakei gegeben. Sie verdanken ihre Existenz den Russen und den anderen kämpfenden Völkern der UdSSR. »Im Ukraine-Krieg wurde offensichtlich, dass Russland seit Jahren nicht in der Lage ist, die vier Bezirke zu besetzen, die es theoretisch bereits annektiert hatte.« Natürlich hätte Russland wie die Ukraine eine Generalmobilmachung ausrufen können und unter hohen Opfern und gewaltigen Zerstörungen Großstädte der Ukraine platt machen können wie die USA Mossul. Wer baut das dann hinterher auf? Die Russen könnten so etwas auch, tun es aber nicht, eben weil sie diese Menschen nicht als Okkupierte oder Feinde betrachten, sondern als zu ihnen gehörige Menschen, die teils irre geführt wurden. Fällt ihnen nicht auf, dass die bisherige Taktik Russlands Erfolg hat und die Ukraine auch so den Krieg verliert?
  - Leserbrief von Franz Döring (4. April 2024 um 15:00 Uhr)
    
    Was verstehen Sie unter einem Erfolg Russlands in der Ukraine? Meinen Sie etwa eine zerstörte Ukraine voller Partisanen und eine hochgerüstete NATO an allen Westgrenzen? Das Ansehen Russlands, vor allem in Osteuropa, ist dann irreparabel zerstört! Warum haben sich wohl die osteuropäischen Länder der NATO angeschlossen? Welches europäische Land ist ein Verbündeter Russlands? Russland ist der Grund, dass Schweden und Finnland sich der NATO anschlossen und die Nato Aufrüstung betreibt! Russland hat in der Ukraine in Zukunft nur Schwierigkeiten zu erwarten! Die ukrainische Bevölkerung wird Russland diesen Angriffskrieg niemals verzeihen! Russland will den ukrainischen Staat besiegen und wie soll es dann weitergehen? Dann fangen die Probleme erst an!
  - Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (4. April 2024 um 14:47 Uhr)
    
    Wir Mitteleuropäer – ich spreche hier von Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn – strebten bereits unter dem Sozialismus eine humanere Form an, die dem heutigen China ähnelte. Doch diese Bestrebungen wurden von den starren sowjetischen Ideologien brutal unterdrückt. Die Versuche zur Veränderung wurden in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und schließlich 1980 in Polen im Keim erstickt. Dies spiegelt nicht nur meine, sondern auch die Bedenken vieler anderer gegenüber dem sowjetischen Einheitsdenken wider, das nicht mit den Bedürfnissen dieser Länder übereinstimmte. Das führt mich zu dem Gedanken: »Ihr Misstrauen gegenüber Moskau scheint historisch gerechtfertigt zu sein.« Ungarn entwickelte eine Art »Gulasch-Kommunismus«, der letztlich nur eine lächerliche Karikatur des Sozialismus darstellte, da niemand ernsthaft daran glaubte. Und nur noch zwei Bemerkungen: Polnische, ungarische und tschechische Königreiche gab es schon, als Russland noch gar nicht mal vom Zarenreich träumen konnte! Die Sowjetunion war keine russische Idee! Die Sowjetmacht war ein westlicher Putsch mit Lenin und Trotzki in Russland!
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (4. April 2024 um 03:38 Uhr)

Die NATO unterliegt militärischen Organisationsformen. Alles andere (Ministertreffen, gegenseitige Abstimmung usw.) ist der demokratische Nebel, in dem verschwinden soll, was in jeder Armee gilt: Es gibt einen Oberbefehlshaber, der immer aus den USA stammt. Dessen Befehlen ist Folge zu leisten. Der NATO Generalsekretär ist Europäer und eine Art Pressesprecher. Man muss das mal genau durchdenken: 32 Staaten unterstellen ihre Streitkräfte dem Oberbefehl des Bürgers eines anderen Staates. Das Bündnis »Warschauer Vertrag« wurde notgedrungen sieben Jahre nach der NATO gegründet. Da war es ähnlich. Doch Vasallenarmeen im heutigen Umfang gab es das letzte Mal im alten Rom. Und hier zieht sich trotz aller innenpolitischer Veränderungen innerhalb der USA ein roter Faden, ausgehend von den Gründungsvätern der USA bis heute. Rom war offensichtlich das Vorbild dieser Gründungsväter. Umsonst heißt das Parlamentsgebäude nicht Kapitol. Der Name war und ist Programm. Nur 13 Jahre vor der Französischen Revolution, welche den Übergang vom feudalistischen System in ein relativ dazu demokratischeres, republikanisches System zum Ziel hatte, ging man in den USA den entgegengesetzten Weg einer doppelten Konterrevolution zurück zur Sklaverei. Die Landwirtschaft brauchte die Arbeitskräfte. Also karrte man sie heran. Menschenrechte – Fehlanzeige, auch betreffs der Ureinwohner. Eine Elite nahm sich das, was sie für sich reklamierte. Und in Amerika, etwas weiter ab von den revolutionären Bestrebungen in Europa, gelang ihnen das jedenfalls langfristig ungestörter. Wie in Rom führten und führen die USA nahezu ohne Unterbrechung Kriege bzw. lassen sie durch Vasallenarmeen führen, auch in der Ukraine. Die ersten acht US-Präsidenten waren Sklavenhalter. Warum bejubelt man diese Sklavenhalter-Gründungsväter und druckt ihr Konterfei auf Banknoten ab? Was sagen denn unsere woken Grünen und ihre Wähler dazu? Am 4. Juli wird die Gründung eines Sklavenhalterstaates gefeiert.
- Leserbrief von Dr. Wolfgang Doster aus Erding (5. April 2024 um 10:35 Uhr)
  
  Herrn Buttkewitz ist voll zuzustimmen. Da die USA die NATO militärisch und politisch zu 90 Prozent dominieren, ist ein Beitritt zu diesem Bündnis gleichzusetzen mit einem Regimechange. Besonders bei der Ukraine kann dieser Zusammenhang studiert werden. Die Ukraine sollte schon 2008 der NATO beitreten. Da dies am Widerstand von Deutschland und Frankreich zunächst scheiterte, inszenierten die USA 2014 einen Regimechange. Der rechtmäßige Präsident Janukovic, der sich einem NATO-Beitritt widersetzte, wurde gestürzt. Die US-hörige Putschregierung wollte sofort beitreten. Noch im Dezember 2021 hat Putin in einer Note an Stoltenberg festgehalten, dass es bei einem Verzicht keinen Einmarsch in die Ukraine geben würde. Stoltenberg: Das haben wir natürlich abgelehnt. So leicht hätte der Krieg verhindert werden können. Die USA brauchen die Ukraine als Speerspitze zur Zerschlagung Russlands. Deutschland ist ein ähnlicher Fall. Es durfte die von Stalin angebotene Wiedervereinigung 1952 nicht geben, die BRD wurde als Bollwerk gegen den Kommunismus gebraucht. Daher auch die Verwendung von Altnazis in der Regierung, die sich zuvor im Kampf gegen die Kommunisten bewährt hatten. Seit 1949 gab es keinen einzigen Regierungschef, der ohne Zustimmung der USA, ins Amt gekommen wäre. Die meisten waren vorher in Ausbildung in den USA im young leaders Programm, alias Vasallenkurs. Angela Merkel hatte den Spezialauftrag, das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu ruinieren, siehe der Minsk 2 Betrug. Sie war erfolgreich. Die Sowjetunion war ein Menschheitsexperiment und hätte eine Alternative zum Kapitalismus sein können. Schließlich diente der Faschismus letztlich dazu, dies zu verhindern.