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Aus: Ausgabe vom 03.04.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Proteste in Israel

Knesset belagert

Massenprotest in Jerusalem: Abgang von Premier Netanjahu und Neuwahlen gefordert. Linke Aktivisten verlangen echten Politikwechsel
Von Anne Herbst, Jerusalem
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Aktivisten der Friedensbewegung im linken Block »Demokratie für alle«

Die Menschenmenge vor der Bühne am Finanzministerium stimmt die »Hatikva« (Die Hoffnung) an. Die von ihr in einem Meer von Israel-Fahnen gesungene Nationalhymne klingt wie ein Requiem. Dass die Trauer und der Schmerz, der die Gesichter der Menschen zeichnet, nicht allein durch die Ereignisse vom 7. Oktober verursacht worden sind, machen ihre Botschaften deutlich: »Israels Demokratie ist in Gefahr« – solche Sätze sind häufig zu hören. »Die Regierung der Zerstörung des Tempels reißt das Volk auseinander«, heißt es auf einem Plakat, das in einer großen Gruppe von Veteranen, darunter Teilnehmer des Jom-Kippur-Krieges 1973, die mit einer Panzerattrappe protestieren, hochgehalten wird. Die Organisation »Brothers and Sisters in Arms«, die sie vertritt, gehört zu den Hauptinitiatoren der Proteste. Wer das zionistische Narrativ kennt, weiß, dass man der Regierung von Benjamin Netanjahu (Likud) kaum einen schwereren Vorwurf machen kann. Denn die »Tempelzerstörung« ist das Sinnbild für die nationalen Katastrophen des jüdischen Kollektivs.

Laut Veranstalter und israelischen Medien sind am Sonntag abend 100.000 Menschen durch das Regierungsviertel in Jerusalem gezogen, um ihren Zorn auszudrücken, der sich gegen eine rücksichtslose Politik richtet, die das Ende des zionistischen Projekts bedeuten kann. »Schande! Schande!« und »Du bist der Kopf. Du bist verantwortlich« – das zentrale Motto der Proteste, das auch auf T-Shirts gedruckt ist – skandieren sie wohl in dem zumindest aufkeimenden Bewusstsein, dass die aktualisierte Fassung von Theodor Herzls berühmtem visionären Diktum (»Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen«) heute »Wenn ihr wollt, ist es kein Alptraum« lauten müsste.

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»Bibi, Gott ist mit dir« und »Gemeinsam werden wir siegen« – der schwache Gegenprotest von Netanjahu-Anhängern unter Polizeischutz

Die Demonstranten fordern »Bibi Netanjahu nach Maasijahu!« (Name eines Gefängnisses in Ramleh, in dem vorwiegend Häftlinge aus privilegierten Kreisen Strafen abbüßen) und sofortige Neuwahlen. Nicht zuletzt auch, um Verhandlungen mit der Hamas für die Freilassung der noch rund 130 im Gazastreifen festgehaltenen Israelis durchzusetzen. »Kein Preis ist zu hoch«, ist auf einem Banner zu lesen. Unter den Rednern finden sich auch Eltern, Kinder und Geschwister von ihnen, etwa aus dem Kibbuz Nir Oz in der Wüste Negev. »Wir werden sie öffentlich jagen«, kündigte einer ihrer Sprecher an, die Regierung gewaltig unter Druck zu setzen. »Sie sehen euch nicht«, ruft Jair Lapid (Jesch Atid), Oppositionsführer der Knesset, den Angehörigen zu. Einigkeit besteht bei allen, dass nur der Rücktritt, notfalls auch der Sturz des »Crime-Ministers« und seines ultrarechten Kabinetts die Gefangenen noch retten kann.

Den in dem Block »Demokratie für alle« weiter hinten in der Demo versammelten linken und linksradikalen Aktivisten – dem sich auch die 1977 von Kommunisten gegründete sozialistische Listenverbindung Chadasch angeschlossen hat – reicht das nicht. »Die Wurzeln der jüngsten Eskalation finden sich in dem Zirkel aus Gewalt und Hass, der zu Ideologien geführt hat, die die jeweils andere Seite ausschließen«, sagt ein Sprecher im Interview mit jW, nachdem er betont hat, dass sein politisches Umfeld aus Anti- und Nichtzionisten besteht, die mit dem Imperativ »Das ganze Land für die Juden!« der Nationalisten nichts zu tun haben wollen. »Wir treten für Freiheit, Demokratie und Gleichheit ein, für alle Menschen vom Fluss bis zum Meer.« Er und die meisten seiner Genossen kommen aus Friedensorganisationen und Antiokkupationsgruppen, die versuchen, Palästinenser in Jerusalem und im Westjordanland vor Übergriffen von rechten Siedlern und der Armee zu schützen. Was sie vermissen, ist »eine klare Botschaft« für einen Politikwechsel, »der eine wirkliche Hoffnung und Lösung bringt«.

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Anarchistische Spaßguerilla-Marching-Band als »Sturmtruppen des Diktators« Netanjahu

Ähnlich sieht das Shir Yerushalmi, Vorstandsmitglied von »Standing Together«, derzeit eine der aktivsten und wirkmächtigsten Graswurzelsammlungsbewegungen, die zivilgesellschaftlichen arabisch-israelischen Widerstand im ganzen Land organisiert. Zwar habe die Erkenntnis, dass »Netanjahu uns für sein politisches Überleben in einen endlosen Krieg zieht«, die Massen auf die Straße gebracht, aber die arabische Gemeinschaft werde immer noch außen vor gelassen. »Jetzt ist aber die Gelegenheit, eine starke Volkslinke zu schaffen, die sich für das Leben, eine bessere Realität für alle« und eine andere »politische Ordnung im Nahen Osten« einsetzt, erklärt Yerushalmi gegenüber jW. Ein stabiles Waffenstillstandsabkommen und einen »Geiseldeal« nennt sie als erste Schritte, perspektivisch müsse aber ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern erkämpft werden, der »allen Sicherheit garantiert, die in diesem Land leben«. Das sei nicht ohne die arabischen Bürger Israels zu haben. Die große Hoffnung, in der israelischen Bevölkerung könnte das Bewusstsein wachsen, dass »hinter der Rechtsentwicklung in Israel das Besatzungs- und Siedlungsprojekt steckt«, wie es ein langjähriger linker Aktivist ausdrückt, wird in einigen Gesprächen am Rande der Proteste geäußert.

Die Demonstration am Wochenende bildeten den Auftakt für eine viertägige Protestkampagne, zu der auch ein Zeltlager vor der Knesset und Kundgebungen in anderen Großstädten wie Tel Aviv und Haifa gehören. Am ersten Tag kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Regierungsgegner eine Autobahn blockierten und Feuer auf der Fahrbahn anzündeten. Mindestens drei Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen.

Es tauchen auch immer wieder kleine Gruppen von rechten Provokateuren auf, die versuchen, die Stimmung mit Solidaritätsbekundungen für Netanjahu und Drohungen gegen »alle Defätisten« weiter anzuheizen.

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