Netanjahu soll gehen

Am Sonntag haben mehrere zehntausend Israelis in Jerusalem vor der Knesset gegen Premierminister Benjamin Netanjahu demonstriert und dort ein Zeltlager errichtet. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Laut Medienberichten war es die größte Demonstration seit Beginn des Kriegs in Gaza. »Diese Regierung ist völlig gescheitert«, zitierte Reuters eine Teilnehmerin. »Sie wird uns in den Abgrund führen.« An Netanjahu selbst ging der Protest allerdings weitgehend vorbei: Er musste am Sonntag zu einer Operation ins Krankenhaus.

Besonders die Befreiung Ultraorthodoxer vom Militärdienst stößt auf Kritik. Seit dem 7. Oktober 2023 sind rund 600 israelische Soldaten ums Leben gekommen, die Mehrheit von ihnen beim Angriff der Hamas auf Südisrael. In Gaza waren es 256. Der vorerst letzte am Sonntag bei Kämpfen im Süden der Enklave. Dass sich die Ultraorthodoxen dieser Gefahr nicht aussetzen müssen, sorgt für Spannungen. Das Gesetz zur Befreiung war im vergangenen Jahr ausgelaufen. Seitdem arbeitet die ultrarechte Regierung, zu der streng religiös ausgerichtete Parteien gehören, an einer neuen Ausnahmeregelung. Der Oberste Gerichtshof hatte dafür eine Fristverlängerung bis Ende April gewährt.

Der Londoner Observer berichtete am Sonnabend, die britische Regierung habe von ihren eigenen Anwälten erfahren, dass Israel in Gaza gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Sie habe diese Information aber gegenüber der Öffentlichkeit zurückgehalten. Das erwähnte die Vorsitzende des Sonderausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Alicia Kearns, auf einer Veranstaltung der Konservativen Partei. Das würde bedeuten, dass Großbritannien sofort alle Waffenverkäufe an Israel einstellen müsste. »Sie haben es nicht mitgeteilt, sie haben die Waffenexporte nicht gestoppt«, sagte Kearns. Sie glaube an Israels Recht, sich zu verteidigen, aber dieses Recht habe gesetzliche Grenzen. »Einige der Methoden, mit denen Israel dies verfolgt, gefährden langfristig seine Sicherheit. Dadurch wird auch unsere Lage langfristig unsicherer.«

Auch die USA setzen ihre Waffenlieferungen an Israel unvermindert fort, teilte die Washington Post am Freitag mit. In den vergangenen Tagen habe Präsident Joseph Biden stillschweigend der Lieferung von 1.800 Bomben des Typs Mk 84 zugestimmt, erfuhr die Washington Post von Vertretern des Pentagon und des Außenministeriums. Diese Bomben wiegen 1.000 Kilo und haben eine verheerende Wirkung. Ferner soll Israel für 2,5 Milliarden US-Dollar 25 Kampfflugzeuge vom Typ F-35A sowie Triebwerke erhalten. Der Handel wurde bereits vor einigen Jahren vom Kongress genehmigt und muss ihm deshalb nicht neu vorgelegt werden. Angesichts dieser Lieferung ist die US-Kritik an Israels Kriegführung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich hilft Washington Israel, das Bombardement Gazas in voller Härte weiterzuführen, und macht sich damit mitschuldig am Tod von Zivilisten.

Unterdessen hat die neue palästinensische Regierung unter Premierminister Mohammed Mustafa am Sonntag in Ramallah den Amtseid abgelegt, berichtet die Agentur WAFA. Ihre »oberste nationale Priorität« sei es, den Gazakrieg zu beenden, sagte Mustafa. Außerdem will die Regierung die Vollmitgliedschaft in der UNO erreichen. Sie verspricht ferner baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in allen Provinzen, einschließlich Ostjerusalems.