Linke im EU-Parlament: EU sponsert Rheinmetall

Die EU-Abgeordnete der Partei Die Linke Özlem Alev Demirel wies am Dienstag auf die Zahlung von 130 Millionen Euro an den Rüstungskonzern Rheinmetall zur Produktion von Munition durch die EU im Rahmen der 2023 von der EU-Kommission beschlossenen Verordnung zur Ankurbelung der Munitionswirtschaft hin:

Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. Dabei bleiben all diese Gelder aus der EU für die Förderung der Rüstungsindustrie illegal. Denn Artikel 41 Absatz 2 verbietet nach wie vor Ausgaben zu diesem Zweck aus dem gemeinsamen EU-Haushalt. Zudem fehlt das Geld nicht nur für soziale Ausgaben, immer mehr Waffen erhöhen auch die Kriegsgefahren und die Kriegsbereitschaft. So wird Europa erneut zu einem Kontinent des permanenten Aufrüstens und der Kriegsgefahr. Das ist genau der falsche Weg.

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC gab am Mittwoch seine Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative »Tax the Rich« bekannt:

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto »Tax the Rich«, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. ATTAC Deutschland unterstützt »Tax the Rich« und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen.

»Es ist ungerecht, dass Superreiche viel mehr CO2 ausstoßen als der Rest der Bevölkerung. Sie tragen nicht zum Gemeinwohl bei, weil sie für ihre verursachten Klimakosten nicht aufkommen«, sagt Alfred Eibl, Mitglied in der ATTAC-Kampagnengruppe »Tax the Rich«. »Das soll sich mit der EBI ändern: Wir fordern, dass die EU endlich große Vermögen besteuert. So sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und die Politik kann mit den daraus resultierenden rund 285 Milliarden Euro Maßnahmen für Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und soziale Absicherung fördern.«

Seit mehreren Jahrzehnten ist die Steuerpolitik der europäischen Staaten geprägt von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. (…) »Die dadurch entstandene Spirale der Steuersätze nach unten führt keineswegs zu beschleunigter wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sorgt für eine massive Vermögensvermehrung bei den Reichen, insbesondere bei der Gruppe der Superreichen. Dagegen schwindet Einkommen bei weiten Teilen der restlichen Bevölkerung«, stellt Karl-Martin Hentschel fest, der ATTAC im Netzwerk Steuergerechtigkeit vertritt. »Die verminderten Steuereinnahmen führen zur Vernachlässigung von sozialen und ökologischen Maßnahmen und der Benachteiligung öffentlicher Infrastruktur.« (…) Für Deutschland berichtet das Netzwerk Steuergerechtigkeit, dass sich der typische effektive Steuersatz auf Milliardenvermögen seit 1996 halbiert hat. ATTAC fordert daher eine Umverteilung über Steuersätze auf Milliardenvermögen. (…)