Hilfe kommt nicht an

Ungeachtet der Tatsache, dass Abwürfe humanitärer Hilfsgüter über dem Gazastreifen zu Toten und Verletzten führen – zuletzt starben dadurch am Montag 18 Menschen –, warfen spanische Militärflugzeuge auch am Mittwoch 26 Tonnen über der von Israel zerbombten palästinensischen Enklave ab. Koordiniert mit Jordanien und kofinanziert von der EU seien 11.000 Lebensmittelrationen abgeworfen worden, um die »katastrophale Ernährungsunsicherheit« von bis zu 1,1 Millionen Menschen im Gazastreifen zu lindern, hieß es. Reuters berechnete anhand israelischer Statistiken, dass in den ersten drei Märzwochen gerade einmal so viele Waren per Fallschirm abgeworfen oder an der Küste angelandet wurden, wie 50 Lkw transportieren können. Gefordert wird entsprechend, nicht nur von Madrid, »die Öffnung der Landübergänge als unerlässliche Maßnahme zur Vermeidung einer Hungersituation«.

Denn dort stauen sich die Lastwagen mit Hilfsgütern über Kilometer: entlang einer Wüstenpiste nahe dem Grenzübergang Kerem Shalom von Israel in den Gazastreifen und auf der ägyptischen Seite in der Hafenstadt Al-Arisch. Dort stehen weitere 2.400 Laster, wie Reuters berichtete. Laut israelischem Grenzpersonal können zwölf Lastwagen pro Stunde mit zwei Scannern auf Waffen, Munition und andere nicht zugelassene Gegenstände überprüft werden. Bei ihrem Besuch in Kerem Shalom wurde zudem gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag behauptet, dass mehr Lastwagen abgefertigt werden könnten, es aber zu wenige palästinensische Fahrer gebe. Problem ist wohl eher das dreimalige Entladen, Inspizieren und Umladen von Lastwagen, wie es Baerbock von ägyptischen und israelischen Grenzbeamten beschrieben wurde.

Wer wie die Außenministerin nicht lediglich von einer »Hölle in Gaza«, sondern von der »Anatomie eines Genozids« spricht, wird nicht so herzlich empfangen. Nach der Präsentation ihres Berichts vor dem UN-Menschenrechtsrat am Dienstag steht Sonderberichterstatterin Francesca Albanese unter Druck und erhält nach eigenem Bekunden auch Drohungen. Israel wirft ihr die »Delegitimierung der Gründung und der Existenz des Staates Israel« vor. Albanese lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern und bleibt dabei, dass die israelische Exekutive, die militärische Führung und die Soldaten absichtlich »ihre Schutzfunktionen untergraben haben, um völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren«.

Trotz Unstimmigkeiten legitimieren auch die USA weiterhin die israelische Kriegführung mit mehr als 32.000 Toten in knapp sechs Monaten. Anstelle einer hochrangigen Delegation reiste nun aber lediglich Verteidigungsminister Joaw Gallant am Dienstag nach Washington und ließ sich dort von seinem Amtskollegen Lloyd Austin das Vorgehen absegnen. Premierminister Benjamin Netanjahu begründete die Absage der Delegation damit, eine Botschaft an die Hamas senden zu wollen. Sie sollten sich nicht auf den internationalen Druck, der von der am Montag angenommenen UN-Resolution für einen Waffenstillstand ausgeht, verlassen.