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Aus: Ausgabe vom 26.03.2024, Seite 1 / Titel
Nahostkonflikt

UNO will Waffenstillstand

New York: Weltsicherheitsrat beschließt nahezu einstimmig Resolution für dauerhaftes Ende von Gazakrieg. Norden ohne Versorgung
Von Karin Leukefeld
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Mit seinen permanenten Angriffen auch auf Zivilisten verursacht Israel unermessliches Leid (Rafah, 25.3.2024)

Der UN-Sicherheitsrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg. Ein von den zehn nichtständigen Mitgliedern im höchsten UN-Gremium in New York vorgelegter Resolutionsentwurf wurde am Montag von 14 der 15 Mitgliedstaaten befürwortet. Die USA enthielten sich. Damit war die Resolution angenommen. UN-Generalsekretär António Guterres, der sich derzeit in Jordanien aufhält, begrüßte die Entscheidung und forderte die sofortige Umsetzung. Der palästinensische UN-Vertreter Riad Mansour erklärte: »Es hat sechs Monate gedauert, über 100.000 getötete und verstümmelte Palästinenser, zwei Millionen Vertriebene und eine Hungersnot, bis dieser Rat endlich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.«

Dieser soll »während des für Muslime heiligen Monats Ramadan« gelten, der am 10. März begann und am 9. April endet. Die Waffenruhe müsse in einen »dauerhaften Waffenstillstand« übergehen, so die Resolution. Gefordert wird auch die Freilassung der israelischen Geiseln und die Zulassung von humanitärer Hilfe in das Kriegsgebiet. Die Abstimmung war zweimal verschoben worden und fand nun an dem Tag statt, an dem der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant zu Gesprächen in Washington eintraf. Gallant, der dem Kriegskabinett von Benjamin Netanjahu angehört, wird nach Angaben der israelischen Regierung Gespräche mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken führen. Inhaltlich gehe es um »die Entwicklung des Krieges gegen die Terrororganisation Hamas«, hieß es in Tel Aviv.

Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen den Druck auf Israels Premier erhöht, von einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah Abstand zu nehmen. In der Stadt im Süden Gazas haben rund 1,5 Millionen Menschen aus dem Norden und der Mitte des Küstenstreifens Schutz vor israelischen Angriffen gesucht. Unklar ist, wie die Bevölkerung bei Bodenkämpfen geschützt werden könnte. Bei einem Besuch Blinkens in Tel Aviv am Freitag hatte Netanjahu erklärt, Israel werde den Angriff auf Rafah auch ohne Unterstützung der USA durchführen. Blinken erklärte daraufhin, dass Israel bei seinem Vorgehen in Gaza Gefahr laufe, sich »weltweit weiter zu isolieren«.

Israels Armee verschärfte am Montag sein militärisches Vorgehen gegen drei Krankenhäuser im Gazastreifen. Das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt – der größte medizinische Komplex Gazas – wird seit einer Woche belagert. Seit Sonntag sind auch das Amal- und das Nasser-Krankenhaus in Khan Junis abgeschnitten und werden attackiert. Die israelische Armee gibt an, dass die Kliniken von der Hamas militärisch genutzt würden, diese weist das zurück. In der Nacht zu Montag wurden in Rafah und Deir Al-Balah mehr als 50 Personen bei israelischen Luftangriffen getötet. Die Hamas feuerte erstmals seit Januar wieder Raketen auf die israelische Hafenstadt Aschdod.

Am Sonntag hatte Philippe Lazzarini, der Direktor des UN-Palästina-Hilfswerks (UNRWA), erklärt, Israel habe die Organisation informiert, dass ihr nicht mehr erlaubt sei, Hilfe in den Norden Gazas zu bringen. Cogat, die israelische Militärbehörde für Nothilfe, beschuldigte UNRWA zugleich, bei der Verteilung der Hilfsgüter zu versagen. UNRWA nannte als Grund für die Schwierigkeiten, dass für die Konvois keinerlei Schutz bestehe. Schätzungen zufolge halten sich im Norden des Küstenstreifens noch rund 300.000 Menschen auf. Die Infrastruktur ist infolge der israelischen Bombardierungen zusammengebrochen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (27. März 2024 um 13:04 Uhr)
    Es fällt schwer, Begeisterung für die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufzubringen, wenn dort weiter hungernde Menschen nachts mit dem Gefühl schlafen gehen, im eigenen Grab zu liegen. Es ist unverantwortlich, dass Transporte von Hilfsgütern auf der anderen Seite der Grenze aufgehalten werden, wenn Kinder an akuter Unterernährung leiden. Es ist an der Zeit, die Gewalt zu beenden und die Region mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen. Und wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass der Wertewesten mit einer Hand Hilfe leisten und mit der anderen Hand Waffen liefern.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (26. März 2024 um 07:33 Uhr)
    Riad Mansour: »Es hat sechs Monate gedauert, über 100.000 getötete und verstümmelte Palästinenser, zwei Millionen Vertriebene und eine Hungersnot, bis dieser Rat endlich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.« – Hätte die Hamas den gegenwärtigen Waffengang nicht am 7. Oktober 2023 mit einem Raketenhagel auf Israel eröffnet und damit die bis dahin bestehende relative Waffenruhe beendet, wäre Palästinensern und Juden viel Leid erspart geblieben. – Angenommen, die geforderte Waffenruhe beginnt tatsächlich, dann werden beide Seiten die Zeit nutzen, um beschädigte Stellungen zu reparieren und geleerte Waffenlager aufzufüllen. Die Seite, die zuerst damit fertig ist, wird ihren Vorteil nutzen und den Kampf erneut aufnehmen. Damit anschließend die Hölle mit frischen Kräften weitergehen kann. Nein, ich bin kein Pessimist, sondern Realist. Ich dachte nämlich an die Waffenruhe im vorigen November, die genauso lief.
    • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (26. März 2024 um 17:05 Uhr)
      Der – derzeit von interessierten Kreisen mythisch überhöhte – »siebte Oktober« ist ein typisches Beispiel für das, was Peter Sloterdijk als »schwer wahrnehmbaren Kleinzwischenfall« einordnete: Ein zunächst in der Tat schrecklich erscheinendes Ereignis, welches sich aber in einem überschaubaren Zeitraum durchaus einreiht in eine ganze Kette von unschönen Daten. Momentan steht halt jener »siebte Oktober« in den Airplaycharts der Empörungsindustrie ganz oben.
  • Leserbrief von Joachim Seider aus Oettern (26. März 2024 um 07:18 Uhr)
    Mir wird immer übel, wenn ich von den heldenhaften Bemühungen angreifender Militärs höre, in Kriegen die Zivilbevölkerung zu schonen. Wer ist wirklich geschont, wenn rechts und links die Bomben fallen, die Häuser brennen, Hunger herrscht, Verzweiflung grassiert und alles verschwindet, was für ein lebenswertes Leben nötig ist? Kriege sind und bleiben barbarisch. Wer Zivilisten wirklich schützen will, muss den Krieg verhindern. Der Grausamkeit erst dann Fesseln anzulegen, wenn sie bereits tobt, und zu sagen, das wäre Schutz zivilen Lebens, geht meilenweit an der bitteren Wahrheit von Kriegen vorbei.
    • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (26. März 2024 um 11:53 Uhr)
      Herr Seider, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Sie sollten eine Kopie zurückbehalten, wenn wieder ein Artikel über den Krieg Russlands in der Ukraine erscheint. Sie brauchen kein Wort ändern!
      • Leserbrief von Joachim Seider aus Oettern (26. März 2024 um 20:49 Uhr)
        Kriege sind die Fortführung der Politik mit militärischen Mitteln. Politik ist der konzentrierte Ausdruck ökonomischer Interessen. Es kann nie falsch sein zu fragen, wessen ökonomische Interessen zum Krieg geführt haben. Oder: Wessen Aktienkurse steigen, während die einfachen Menschen fallen. Studieren Sie ruhig Aktienkurse, die Antwort auf diese Frage ist leicht zu finden.

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