UNO will Waffenstillstand

Der UN-Sicherheitsrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg. Ein von den zehn nichtständigen Mitgliedern im höchsten UN-Gremium in New York vorgelegter Resolutionsentwurf wurde am Montag von 14 der 15 Mitgliedstaaten befürwortet. Die USA enthielten sich. Damit war die Resolution angenommen. UN-Generalsekretär António Guterres, der sich derzeit in Jordanien aufhält, begrüßte die Entscheidung und forderte die sofortige Umsetzung. Der palästinensische UN-Vertreter Riad Mansour erklärte: »Es hat sechs Monate gedauert, über 100.000 getötete und verstümmelte Palästinenser, zwei Millionen Vertriebene und eine Hungersnot, bis dieser Rat endlich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.«

Dieser soll »während des für Muslime heiligen Monats Ramadan« gelten, der am 10. März begann und am 9. April endet. Die Waffenruhe müsse in einen »dauerhaften Waffenstillstand« übergehen, so die Resolution. Gefordert wird auch die Freilassung der israelischen Geiseln und die Zulassung von humanitärer Hilfe in das Kriegsgebiet. Die Abstimmung war zweimal verschoben worden und fand nun an dem Tag statt, an dem der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant zu Gesprächen in Washington eintraf. Gallant, der dem Kriegskabinett von Benjamin Netanjahu angehört, wird nach Angaben der israelischen Regierung Gespräche mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken führen. Inhaltlich gehe es um »die Entwicklung des Krieges gegen die Terrororganisation Hamas«, hieß es in Tel Aviv.

Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen den Druck auf Israels Premier erhöht, von einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah Abstand zu nehmen. In der Stadt im Süden Gazas haben rund 1,5 Millionen Menschen aus dem Norden und der Mitte des Küstenstreifens Schutz vor israelischen Angriffen gesucht. Unklar ist, wie die Bevölkerung bei Bodenkämpfen geschützt werden könnte. Bei einem Besuch Blinkens in Tel Aviv am Freitag hatte Netanjahu erklärt, Israel werde den Angriff auf Rafah auch ohne Unterstützung der USA durchführen. Blinken erklärte daraufhin, dass Israel bei seinem Vorgehen in Gaza Gefahr laufe, sich »weltweit weiter zu isolieren«.

Israels Armee verschärfte am Montag sein militärisches Vorgehen gegen drei Krankenhäuser im Gazastreifen. Das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt – der größte medizinische Komplex Gazas – wird seit einer Woche belagert. Seit Sonntag sind auch das Amal- und das Nasser-Krankenhaus in Khan Junis abgeschnitten und werden attackiert. Die israelische Armee gibt an, dass die Kliniken von der Hamas militärisch genutzt würden, diese weist das zurück. In der Nacht zu Montag wurden in Rafah und Deir Al-Balah mehr als 50 Personen bei israelischen Luftangriffen getötet. Die Hamas feuerte erstmals seit Januar wieder Raketen auf die israelische Hafenstadt Aschdod.

Am Sonntag hatte Philippe Lazzarini, der Direktor des UN-Palästina-Hilfswerks (UNRWA), erklärt, Israel habe die Organisation informiert, dass ihr nicht mehr erlaubt sei, Hilfe in den Norden Gazas zu bringen. Cogat, die israelische Militärbehörde für Nothilfe, beschuldigte UNRWA zugleich, bei der Verteilung der Hilfsgüter zu versagen. UNRWA nannte als Grund für die Schwierigkeiten, dass für die Konvois keinerlei Schutz bestehe. Schätzungen zufolge halten sich im Norden des Küstenstreifens noch rund 300.000 Menschen auf. Die Infrastruktur ist infolge der israelischen Bombardierungen zusammengebrochen.