Bericht: Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss

Berlin. In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte konsequente Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an.

Die Ausschusssitzung war am vergangenen Montag als Reaktion darauf angesetzt worden, dass es einen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren gegeben hatte, in der sie den möglichen TAURUS-Einsatz durch die ukrainische Armee erörtert hatten. Aus dem geheimen Teil der Sitzung waren anschließend offenbar Details an das Portal T-Online weitergegeben worden.

Wie T-Online unter Berufung auf eine »mit dem Vorgang vertraute Person« berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es demnach nur in begrenztem Maße. Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer demnach.

Die Argumentation mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands wäre ein bisher nicht öffentlich genannter Grund für die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Lieferung der Marschflugkörper. Scholz argumentierte bisher vor allem damit, dass eine Zielkontrolle, um den Einsatz gegen russisches Territorium auszuschließen, nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten möglich sein könnte; damit könnte Deutschland aber zur direkten Kriegspartei werden. (AFP/jW)