Ampelkoalition plant keine weiteren Milliarden für Kitaausbau

Berlin. Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein weiteres Milliardenprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor, die dpa am Freitag vorlag. Zunächst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Dort heißt es, dass für ein weiteres Bundesprogramm »in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Mittel eingestellt« seien.

Das noch laufende Investitionsprogramm, das 90.000 Betreuungsplätze schaffen soll, endet demnach im Juni dieses Jahres. Die dazugehörigen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro könnten nur noch bis Ende Juni 2024 abgerufen werden, heißt es in der Antwort des federführenden Bundesfamilienministeriums.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, kritisierte diese Entscheidung scharf. »Die Ampel kündigt ihre eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Parlament auf. Sie zerstört massiv das Vertrauen von Familien, die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind«, sagte Breher dem Tagesspiegel.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP eigentlich auf ein weiteres Programm verständigt. Laut einer Bertelsmann-Studie aus dem vergangenen Herbst fehlen in Deutschland trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz rund 430.000 Kita-Plätze. (dpa/jW)