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Aus: Ausgabe vom 23.03.2024, Seite 4 / Inland

Linke und BSW: Fragerecht ohne Limit

Berlin. Das Fragerecht von Abgeordneten der Linkspartei und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag wird vorerst nicht beschnitten. Wegen einer laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtet der Bundestag vorerst darauf, die nach der Auflösung der Linke-Fraktion beschlossene Beschränkung auf zehn große oder kleine Anfragen pro Monat umzusetzen. Ein entsprechender Vorschlag des Ältestenrats wurde am späten Donnerstag abend gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD gebilligt. Laut Mehrheitsbeschluss soll die Regelung »bis zum Abschluss des Organstreitverfahrens« nicht angewendet werden. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (23. März 2024 um 02:44 Uhr)
    Das Aussagerecht in der Öffentlichkeit wurde ja bereits durch die Justiz beschränkt. Als ein Redner am Ehrenmal Berlin-Treptow auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges hinwies, wurde dies gerichtlich umgesetzt. Nun müssen also links gerichtete Abgeordnete im Bundestag sogar darum kämpfen, Fragen stellen zu dürfen. Und die Fragen, welche sie dann noch stellen können – und das sind sehr begründete und klar formulierte Fragen wie die von Sevim Dagedelen –, werden in der Regel so arrogant – ausweichend – nichtssagend beantwortet wie die Fragen von Florian Warweg bei der Bundespressekonferenz. Wir bewegen uns hier auf einer abschüssigen Bahn. Wenn Aussagen, Fragen und die Pressefreiheit eingeschränkt werden (RT), dann bleibt auf jeden Fall noch die Gedankenfreiheit. Die gab es allerdings von 1933 bis 1945 ebenfalls. Nur wurde sie durch permanente, einseitige Indoktrination durch die Medien so gelenkt, dass der Einzelne meinte, es seien seine Gedanken. Aber es waren die gewünschten, von außen implantierten Gedanken. Und diese Manipulation hat sich seit Goebbels enorm verfeinert und verfügt nun durch das Internet und eine vergrößerte Anzahl praktisch gleich geschalteter Medien (bzw. sich gleich schaltender Medien) über eine Möglichkeit, die Sichtweise der führenden kapitalistischen Macht und einiger weniger Medienbesitzer in die Köpfe von Milliarden Menschen einzupflanzen. Der einzelne Redakteur oder Fernsehmoderator weiß von sich aus, dass er da nicht mehr lange sitzen wird, falls er von dieser Linie abweicht, auch ohne Anweisung von oben. Da ist es dann wirklich egal, ob im Bundestag 10, 100, oder 1000 Fragen gestellt werden dürfen. Wem gehören die Medien? Wer hat die Hauptmacht im Internet? GB und USA haben über ihre Kolonien und Vasallenstaaten Englisch zur dominierenden Weltsprache gemacht. Das Pentagon hat weltweit 22000 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit. Und der Generalinspekteur der Luftwaffe hat da dann nur noch »Issues« zu klären.

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