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Aus: Ausgabe vom 20.03.2024, Seite 4 / Inland
»Palästina-Kongress« in Berlin

Breite Front gegen Konferenz

Berlin: Aktivisten planen »Palästina-Kongress« im April. Hetze intensiviert sich, Senat prüft Verbot
Von Jamal Iqrith
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Propalästinensische Demonstranten fordern einen Waffenstillstand für Gaza (Berlin, 9.3.2024)

»Antisemiten planen Hassgipfel in Berlin« titelte am vergangenen Donnerstag das Revolverblatt B. Z. über eine für Mitte April in Berlin geplante Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen. Auch andere Zeitungen berichteten im selben Tenor. Mit Schlagzeilen wie »Kongress der Terrorverharmloser« (Tagesspiegel vom Freitag) und »Antisemiten der Welt wollen sich in Berlin versammeln« (Berliner Kurier vom Montag) wird aktuell auf den »Palästina-Kongress« eingedroschen.

Die Organisatoren, laut eigenen Aussagen ein Kollektiv palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivisten, erwarten mehrere hundert Teilnehmer. Unter dem Motto »Wir klagen an« soll an insgesamt drei Tagen über das »Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus« in Palästina diskutiert werden. Statt »Apartheid« fordere man »gleiche Rechte für alle Menschen, vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer«. In einem Forderungskatalog auf der Homepage wird zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufgerufen. Auch die Bundesrepublik wird kritisiert: Deutschland unterstütze Israels »Völkermord«, weshalb »vollständige Reparationen« an das palästinensische Volk zu leisten seien.

Die Vorwürfe in der bürgerlichen Presse seien »lächerlich«, so eine Sprecherin der Veranstaltungsorganisation am Dienstag gegenüber ­junge Welt. Andererseits habe man von »rechten und rassistischen Medien« nichts anderes erwartet. Bei Zeitungen und Politikern, die die »Ermordung von 30.000 Menschen« gutheißen und diese als »Selbstverteidigung« betitelten, müsse man sich fragen, wer »tatsächlich Terror verharmlose«.

Anlass der hysterischen Tiraden, mit denen die Veranstaltung als »Antisemitismusgipfel« verunglimpft wird, ist unter anderem die Liste der vorgesehenen Redner. Da ist zum Beispiel der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der nach dem 7. Oktober dem bewaffneten palästinensischen Widerstand seine Solidarität ausgesprochen hatte, und nun zur Zielscheibe geworden ist. Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hatte man angefragt. Deren Büro bestätigte allerdings nach dem B. Z.-Bericht, dass die Diplomatin doch nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde.

Und auch sonst zeigt die Schmutzkampagne Wirkung: Aktuell prüft der Berliner Senat ein Verbot und eine Einschränkung der Veranstaltung. Man befürchte, dass die Veranstaltung der »weiteren strategischen Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppierungen« dienen könnte und nicht Bühne für den »kritischen Diskurs über die israelische Politik« sein werde, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Momentan sei noch nicht absehbar, ob ein Verbot ausgesprochen werden könne.

Der Vorgang erinnert an die Hexenjagd gegen Palästinenser und Aktivisten nach dem 7. Oktober, als Medienhetze dazu führte, dass in Berlin wochenlang faktisch das Demonstrationsrecht für Palästinenser außer Kraft gesetzt wurde. Auch wenn immer deutlicher wird, wie weit die deutsche Debatte über Israel-Palästina von der im Rest der Welt entfernt ist, scheint das Gros der Medienschaffenden der deutschen »Staatsräson« weiter die Treue halten zu wollen. International geachtete Redner, wie der palästinensische Chirurg Ghassan Abu-Sittah, der während des aktuellen Kriegs 43 Tage lang im von der israelischen Armee mehrfach angegriffenen Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt arbeitete, und der mitten in der deutschen Hauptstadt aus erster Hand über die israelischen Verbrechen erzählen könnte, kommen da schlicht ungelegen.

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