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Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Linke Boykottbewegungen

»Ohne BDS wäre Südafrika heute noch ein Apartheidstaat«

Über ein Leben als ANC-Aktivist, Lektionen über Apartheid und eine neue Spitze der britischen Labour-Partei. Ein Gespräch mit Andrew Feinstein
Interview: Dieter Reinisch
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Boykottaufruf der »Frankfurter Frauenaktion Südafrika« in der Obstabteilung einer Kleinmarkthalle in Frankfurt am Main (15.10.1990)

Sie treten als unabhängiger, linker Kandidat gegen Labour-Chef Keir Starmer in dessen Wahlkreis Holborn and St. Pancras an, nachdem Sie die Vorwahlen der Kampagne »Organise Corbyn Inspired Socialist Alliance«, OCISA, für sich entscheiden konnten. Wie die Wahlkampagne aussehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Aber können Sie mir sagen, wie es überhaupt dazu kam, dass Sie sich von OCISA haben aufstellen lassen?

Seitdem ich (von Südafrika, jW) nach Großbritannien gezogen bin, lebe ich im Wahlkreis von Keir Starmer. Ich bin aktiv in einer Gruppe, die sich »For The Many Network« nennt (angelehnt an den Wahlspruch »for the Many, not the Few« von Jeremy Corbyn, jW). Sie wurde vom Regisseur Ken Loach ins Leben gerufen. Ein Repräsentant aus Camden hatte mich gefragt, ob ich es mir vorstellen könnte, gegen Starmer ins Rennen zu gehen. Ich erklärte mich bereit, aber es braucht noch eine breite Konsultierung der Menschen im Wahlkreis. Ich habe damals aber auch gesagt, dass ich einen anderen, vielleicht besseren Kandidaten gegen Starmer unterstützen werde.

Parallel dazu gab es den Prozess von OCISA und auch sie haben mich gefragt, ob ich mich in den Ring stürzen würde. Derzeit ist aber noch ein Konsolidierungsprozess am Laufen. Der wird ein paar Wochen dauern und wenn dann auch unter den Menschen im Wahlkreis die Meinung vorherrscht, dass ich der beste Kandidat gegen Starmer bin, dann werde ich antreten. Aber erst dann wird es eine formelle Kampagne geben.

Warum haben Sie sich entschieden, 24 Jahre nachdem Sie als Abgeordneter aus dem südafrikanischen Parlament geschieden sind, noch mal für ein nationales Parlament zu kandidieren?

Wir stehen an einem wichtigen politischen Punkt, sowohl in Großbritannien, als auch für die USA, Europa und die Welt. In vielen Punkten symbolisiert Keir Starmer genau diese Situation: Er ist ein Politiker des Establishments, der Labour-Vorsitzender wurde, in dem er die Basis anlog. Er behauptete, dass er die Politik von Jeremy Corbyn fortsetzen will. Aber im Wahlkreis kennen wir ihn als jemanden, der weit rechts von Corbyn steht. Als er zwischen 2008 und 2013 Oberstaatsanwalt war, zeigte er deutlich, dass er auf der Seite des Establishments steht, egal ob das in Fragen der Polizei war, bei der er die Strafverfolgung immer einstellte, aber auch im Fall von Julian Assange, bei dem Starmer ebenfalls involviert war. Und wir sehen ja, wo das hingeführt hat.

Starmer versucht Labour wieder zu der Partei zu machen, die sie in den schlimmsten Jahren von Tony Blair war. Der wurde Multimillionär nach seiner Politkarriere aufgrund der politischen Entscheidungen, die er getroffen hat und die zur Invasion von Afghanistan und Irak geführt haben. Starmer ist heute der schlimmste Ausdruck dieser Politik: machthungrig, opportunistisch, er ist in der Lage, alle seine ethischen und politischen Prinzipien anzupassen für politischen Erfolg. In unserem Wahlkreis sind viele der Meinung, er ist undemokratisch, autoritär und ein Unterstützer der permanenten Kürzungspolitik.

Diese Austerität herrscht in Großbritannien länger vor, als sich viele Menschen erinnern können, und hat für die Menschen auf der Straße unfassbare Auswirkungen: auf Sozialwohnungen, den Zugang zu guten Lebensmitteln, das Gesundheitssystem und ganz besonders im Zusammenhang mit der Klimakrise. Denn sie geben Geld für Steuererleichterungen für die Reichen und Milliarden jedes Jahr für die Landesverteidigung aus, reden uns aber ein, das würde uns sicherer machen. Das stimmt nicht und die Konsequenzen dieser falschen Politik sehen wir gerade in Jemen und Gaza.

Warum ich mir also vorstellen kann, gegen Starmer zu kandidieren? Es ist Zeit, die etablierten Politiker anzugreifen und klarzumachen, wer sie sind und für was sie stehen. Unser politisches System ist gescheitert, sowohl in den USA, in Großbritannien und vielen europäischen Ländern. Die meisten Abgeordneten repräsentieren die Menschen nicht, aber wir bezahlen ihre Gehälter und statt das Leben zu verbessern, führt ihre Politik zu Verarmung und Leid zu Hause sowie in anderen Ländern. Ich glaube nicht an das System der Berufspolitiker.

Aber dennoch waren Sie einer und wollen wieder einer werden.

Ich habe zu einem bestimmten Zeitpunkt in Südafrikas demokratischer Periode gedient. Ich war der Meinung, dass es sehr wichtig war, meine Erfahrungen und mein Können in den Dienst der jungen Demokratie zu stellen. Ich hatte Kenntnisse in Ökonomie und Finanzen, die sehr wenige Leute damals im ANC (Afrikanischer Nationalkongress, südafrikanische Befreiungsbewegung, jW) besaßen. Ich habe daher die Entwürfe für wichtige Finanzgesetze geschrieben. Ich half, die Finanzkontrollstellen zu etablieren. Und als meine eigene Partei beschloss, zehn Milliarden in Waffen zu investieren, bin ich aufgestanden und habe mich dagegen ausgesprochen. Ich bin aus Protest zurückgetreten.

Sind Sie und die Menschen in Holborn and St. Pancras ein besonderer Fall oder Teil eines landesweiten Trends?

Es wird in den nächsten Lokalwahlen im Mai Hunderte unabhängige, linke Kandidaten geben. Viele werden bei den Parlamentswahlen antreten, die Integrität haben und ihren Wahlkreis gut vertreten und die Kämpfe repräsentieren wollen, die die Welt derzeit beschäftigen: Egal ob das in Gaza ist, wo in unserem Namen und mit unserem Steuergeld gekämpft wird. Oder die Klimakämpfe, weil die Umwelt den Interessen der multinationalen Konzerne untergeordnet wird. Ich könnte noch vieles andere aufzählen.

Viele unabhängige Kandidaten auf einer ähnlichen politischen Grundlage aufzustellen, könnte zu einem gewaltigen Umbruch in der britischen Politik führen. Wenn Starmer an der Spitze einer Labour-Regierung an die Macht kommt, werden viele Menschen rasch sehr enttäuscht sein. Wir müssen für diese Situation dann bereits eine demokratische Massenbewegung aufgebaut haben, die das gesamte politische System in Frage stellt und die Opposition organisiert.

Was sähe das Programm aus, mit dem ein Kandidat Andrew Feinstein antreten würde?

Mir geht es darum, eine komplett andere Art Politik zu machen. Eine, bei der wir mit den Menschen im Wahlkreis in engem Kontakt sind und ihre Forderungen vertreten. Besonders in bezug auf die enorme Teuerungskrise. Ich würde mit einem Konsolidierungsprozess im Wahlkreis beginnen, dessen Ziel ein lokales Manifest ist, mit dem in den Wahlkampf gegangen wird.

Darüber hinaus wäre der Fokus der Wahlkampagne auf Gaza, Jemen und Britanniens Rolle in der Welt. Der Staat bricht britisches Recht und er bricht internationales Recht, wie das internationale Waffenhandelsabkommen. Das alles wird getan, um die reaktionäre Politik in anderen Weltteilen voranzubringen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich komme aus einem Land, das ein kolonialer Außenposten des britischen Imperiums war. Rassismus und Apartheid in Südafrika begann nicht 1948 mit dem Wahlsieg der Nationalen Partei. Das alles begann Hunderte Jahre zuvor mit dem niederländischen und britischen Kolonialismus.

Wie kann aus Ihrer Sicht das Sterben im Gazastreifen gestoppt werden?

Eine Lösung darf nicht nur einen Waffenstillstand inkludieren, sondern wir fordern auch ein Stopp der britischen Waffenverkäufe, die diesen Genozid überhaupt erst ermöglichen. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit dem Thema Waffenhandel und er ist der Kern vieler Probleme auf der Welt. Die meiste Korruption findet hier statt und viel Geld, das aus dem Waffenhandel gemacht wird, endet wieder indirekt in den Taschen von einzelnen Politikern.

Sie sind in Südafrika während der Apartheidära aufgewachsen. Wie war die Situation in Ihrem jüdischen Elternhaus?

Als Weißer war ich in einer privilegierten Situation. Ich hatte aber das Glück, dass meine Eltern sehr politisch waren. Mein Vater war in den 1950ern im »Kongress der Demokraten« aktiv. Es war eine Organisation weißer Südafrikaner, die den ANC unterstützten. Gemeinsam mit dem ANC wurde die Organisation 1955 verboten. Mein Vater war sehr aktiv gegen die Apartheid. Meine Mutter war Österreicherin. Sie überlebte den Holocaust für drei Jahre versteckt in einem Kohlenkeller in Floridsdorf (21. Wiener Gemeindebezirk, jW). Sie verlor Dutzende Mitglieder ihrer Familie in Auschwitz und ein paar in Theresienstadt. Meine Eltern lernten sich nach dem Krieg in London kennen, wohin meine Mutter nach 1945 zog, und mein Vater wurde von seiner Mutter dorthin geschickt, da er als Jugendlicher eine nicht-jüdische Freundin in Johannesburg hatte. Also haben sie ihn weg nach London geschickt. Gemeinsam gingen dann beide nach Südafrika.

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Andrew Feinstein

Als meine Mutter dort ankam, sagte sie zu sich: Das ist derselbe Rassismus, der zum Holocaust geführt hat. Sie wurde Mitglied im Black Sash, eine Gruppe von weißen Frauen, die gegen Apartheid protestierten. Sie haben in schwarzen Township und Squatter Settlements (einfache Hüttenviertel, die überwiegend von der schwarzen Bevölkerung bewohnt werden, jW) gearbeitet und war in einem nicht-rassischen, illegalen Theater engagiert.

Was hatte das für Ihre Erziehung bedeutet?

Von jungen Jahren an erklärten sie, dass Rassenteilung nicht normal war, dass Menschen in unterschiedlichen Vierteln leben und auf unterschiedliche Schulen gehen mussten und dass es von deiner »Rasse« abhängig war, welchen Beruf du ausüben durftest. Als ich zwölf Jahre alt war, sagte meine Mutter zu mir, die fast ihre ganze Familie im Holocaust verloren hatte: »Vergiss niemals, dass im Holocaust nicht nur sechs Millionen Juden starben, sondern auch sechs Millionen weitere Menschen. ›Niemals wieder‹ heißt es nicht nur für Juden. ›Niemals wieder‹ heißt es für die gesamte Menschheit.«

Ich war privilegiert, dass ich in einer Familie aufwuchs, in der ich lernte, dass das Apartheidsystem nicht normal war. Wir sind vor meinem zwölften Lebensjahr viel herumgezogen und zweimal bin ich für ein paar Monate auch in Wien in die Grundschule gegangen und da sah ich, wie eine normale Gesellschaft funktioniert. Und Österreich ist sicherlich keine ideale Gesellschaft damals gewesen. Aber als ich dann in eine rassistische Gesellschaft zurückkehrte, sah ich den enormen Unterschied und wie absurd alles ist. Von früher Jugend an war ich daher politisch aktiv. Ich hatte keine andere Wahl, denn so wurde ich erzogen.

Sie haben diese Aufklärungsarbeit als Student fortgesetzt. Wie hat Sie das wiederum geprägt?

Als ich auf die Universität kam, habe ich eine Hilfsorganisation geführt, die Studierende in die schwarzen Townships brachte, um dort zu helfen, vor allem medizinische Hilfe organisierten wir. Da erkannte ich klipp und klar, dass der ANC als die Führung der Befreiungsbewegung von den Menschen anerkannt wurde. Ich wurde daher ein überzeugter Teil der Befreiungsbewegung, um für die Unterdrückten in Südafrika zu kämpfen. Ich habe eine kleine Rolle im Kampf gespielt.

Aber nach dem Ende der Apartheid haben Sie doch eine sehr prominente Rolle gespielt. Die wurden sogar ANC-Abgeordneter, entfremdeten sich erst später wieder von der Partei.

In der Zeit der Transformation in den frühen 1990er Jahren habe ich am Soweto Education Crisis Committee gearbeitet. Uns ging es darum, wie die Bildung in der Phase des Übergangs von Apartheid zur Demokratie in Soweto weitergeführt werden konnte. Soweto war damals das größte afrikanische Township im Land. Ich habe auch in Boipatong gearbeitet, das südlich von Johannesburg liegt, in einer Gegend, die sehr industrialisiert war. Dort wurden ANC-Unterstützer 1992 von der sogenannten Third Force massakriert. Das waren Söldner und Unterstützer des Apartheidregimes gemeinsam mit Leuten der Inkatha Freedom Party, eine sehr konservative, schwarze Bewegung. Hochburg war das Bantustan KwaZulu. Die standen weit rechts vom ANC und waren dem Apartheidregime viel näher.

Danach war ich Berater im verfassunggebenden Prozess, der schließlich zu den Wahlen 1994 führte. Ich kannte viele ANC-Leute bereits als Student und dann auch im Exil in den USA und Großbritannien, wo es große Büros gab. Ich wurde dann als Kandidat aufgestellt und wusste gar nichts davon. Ich war gerade in Bangladesch, um meine heutige Frau, die von dort ist, zu heiraten. Der ANC hatte damals einfach entschieden, es wäre gut, mich im Parlament zu haben. Sie kannten mich und ich war sehr eng mit der ANC-Führung verbunden.

Und wie blicken Sie heute auf diese Zeit zurück?

Es war eine unglaubliche Erfahrung damals. In den ersten vier Jahren unter Nelson Mandela war es nichts anderes als eine Regierung, die sich ausschließlich um das nationale Interesse kümmerte. Es ging nicht um Parteipolitik oder Macht. Wenn du mit Mandela hundert Meter gegangen bist, hat das stundenlang gedauert, weil er bei jedem stehenblieb und jedem zuhörte, weil er die Probleme der Menschen verstehen wollte. Ich bin enorm dankbar, dass ich gemeinsam mit ihm arbeiten durfte. Nach Mandela, als Thabo Mbeki übernahm, wurde es dann normale Politik und ich desillusioniert.

Weshalb?

Wegen Mbekis Positionen zu HIV und die Leugnung, dass AIDS existiert. Hunderttausende starben einen vermeidbaren Tod. Dann kam der korrupte Waffenhandel und ich stand auf und sagte: Nein. Ich bin 2000 als Parlamentarier zurückgetreten, aber ich bin nie aus dem ANC ausgetreten. Der ist aber nicht mehr, was er einmal war.

Viele Menschen bezeichnen Israel heute als Apartheidstaat. Was halten Sie davon?

Die ersten, die Israel einen Apartheidstaat nannten, waren Menschen, die Apartheid selbst miterlebten: Nelson Mandela und Erzbischof Desmond Tutu. Du hast einen unterschiedlichen Status als Staatsbürger, abhängig davon, ob du Jude bist oder nicht. Wenn du nach israelischem Recht ein Palästinenser bist, hast du weniger Rechte. Ich habe also absolut kein Problem damit, Israel einen Apartheidstaat zu nennen. Ich sehe es dagegen als ein großes Problem an, dass in Deutschland und Österreich die Staaten aufgrund ihrer Vergangenheit nicht sehen wollen, was Israel ist. Aber in Wahrheit sind sie antisemitisch, weil sie Judentum und Israel gleichsetzen. Nicht alle Juden denken gleich, es gibt Klassenunterschiede und viele Israelis, die selbst meinen, ihr Land sei ein Apartheidstaat. Deutschland ist ein Land, das zwei Genozide durchgeführt hat: einen in Afrika, einen in Europa. Und dieses Land weigert sich nun, einen Genozid beim Namen zu nennen, weil er von einer jüdischen Regierung des Staats Israels gemacht wird. Für mich zeigt es nur, dass Deutschland die falschen Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat.

Die weltweite Boykottkampagne fügte dem südafrikanischen Apartheidstaat wirtschaftlichen Schaden zu und schwächte das rassistische Regime. Von der gegen den Staat Israel initiierten BDS-Kampagne, also »Boykott, Deinvestment, Sanktionen«, behaupten manche als Linke auftretende Menschen und Gruppen in Deutschland sowie Österreich, sie sei das »Kauft nicht bei Juden« des 21. Jahrhunderts …

Darf ich sie gleich unterbrechen? Weil das ist eines der dümmsten Dinge, die ich je gehört habe. Leute aus der politischen Linken sollten klüger sein. Diese angeblichen Linken sollen zu mir kommen und mir das ins Gesicht sagen. Mir, einem stolzen Juden, der mit Nelson Mandela gearbeitet hat.

Und zu BDS: Erzbischof Desmond Tutu, mein Freund und Mentor, sagte, das war das, »was die Apartheid in Südafrika beendete«. Ohne BDS und den Kampf der unerschrockenen Aktivisten in Südafrika selbst, wäre das Land bis heute ein rassistischer Apartheidstaat. Desmond Tutu sagte immer: »Israel war der größte Unterstützer meines Unterdrückers.« Israel hat Waffen und Technologie an das Apartheidregime geschickt. Dadurch waren Mandela und andere viel länger in Haft, als sie hätten sein müssen. Aufgrund der Erfahrungen in Südafrika hat Tutu BDS gegen Israel unterstützt.

Wer nicht versteht, dass Israel auf dem Land, den Menschen und den Toten der Palästinenser errichtet wurde, ist blind. Als Jude, Sohn einer Holocaustüberlebenden und Mitkämpfer von Nelson Mandela sage ich: Ich geniere mich für die Linken in Deutschland und Österreich, die sagen, dass Israel machen kann, was es will, gegen wen es will. Wer gibt denen die Autorität und das Recht, so etwas zu sagen? Wer gibt ihnen das Recht, zu sagen, dass Israel mit deutschen Waffen 250 Menschen pro Tag ermorden kann? Personen, die Israel nicht kritisieren wollen, sind jämmerlich.

Andrew Feinstein wurde 1964 in Südafrika geboren und wuchs in einem jüdischen Elternhaus auf. Er war Antiapartheidaktivist, Berater von Nelson Mandela und Desmond Tutu sowie Parlamentsabgeordneter des Afrikanischen Nationalkongress (ANC). Im Jahr 2000 zog er nach London und plant aktuell, bei den britischen Unterhauswahlen als unabhängiger Linker anzutreten. Auf deutsch erschien von ihm 2012 »Waffenhandel: Das globale Geschäft mit dem Tod« bei Hoffmann und Campe.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (15. März 2024 um 21:00 Uhr)
    Vielen Dank für dieses Interview. Manchmal müssen die Dinge so hart ausgesprochen werden. Andrew Feinstein: »Ich geniere mich für die Linken in Deutschland und Österreich, die sagen, dass Israel machen kann, was es will, gegen wen es will. Wer gibt denen die Autorität und das Recht, so etwas zu sagen? Wer gibt ihnen das Recht, zu sagen, dass Israel mit deutschen Waffen 250 Menschen pro Tag ermorden kann? Personen, die Israel nicht kritisieren wollen, sind jämmerlich.« Bei Gesprächen mit südafrikanischen Freunden hier über den Krieg in Gaza erlebe ich meist viel Kopfschütteln über die Haltung Deutschlands zu Israel. Besonders aber über das Schweigen bis hin zur aktiven Kritiklosigkeit vieler Linker gegenüber dem Vernichtungskrieg des Netanyahu-Regimes in Gaza. Die Mahnung von Andrews Mutter – »Vergiss niemals, dass im Holocaust nicht nur sechs Millionen Juden starben, sondern auch sechs Millionen weitere Menschen. ›Niemals wieder‹ heißt es nicht nur für Juden. ›Niemals wieder‹ heißt es für die gesamte Menschheit.« – sollte sich jeder hinter die Ohren schreiben.

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