Maduro verbietet »Nazimedium«

Venezuela hat die Deutsche Welle (DW) aus dem landesweiten TV-Kabelnetz verbannt. Die Regierung begründete die Abschaltung des spanischsprachigen Kanals des steuerfinanzierten Auslandssenders der BRD Anfang des Monats damit, dass dieser »Hasspropaganda« verbreite. Das kritisieren hierzulande nun ausgerechnet jene, die das Verbot russischer Medien in der Europäischen Union bejubeln.

Die Regierung von Nicolás Maduro sieht sich dagegen mit einer internationalen Medienkampagne konfrontiert, die darauf abzielt, das Image des Landes im Vorfeld der für den 28. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen zu beschädigen und die Wahlen zu beeinflussen. Kommunikationsminister Freddy Ñáñez hatte dem staatlichen US-Auslandssender Voice of America und anderen US-Medien bereits Ende Februar vorgeworfen, zu diesem Zweck Falschmeldungen zu verbreiten. Unter Berufung darauf verlängerte Washington nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahltermins, eine »Executive Order« aus dem Jahr 2015, die Venezuela zur »außergewöhnlichen Bedrohung« für die nationale Sicherheit der USA erklärt.

In zeitlicher Parallele dazu verbreitete die Deutsche Welle einen Beitrag, in dem das Land als »mafiöser Staat« bezeichnet wurde. Korruption sei »Teil der lateinamerikanischen Institutionen und Kultur«, so der Beitrag. Auch die linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Andrés Manuel López Obrador (Mexiko) und Nicolás Maduro seien darin verwickelt. Solche Vorwürfe sind nicht neu. Die USA hatten Maduro und weitere hochrangige Regierungsvertreter zuletzt im März 2020 mit der Behauptung angeklagt, sie würden seit 1999 einen Drogenhändlerring mit dem Namen »Kartell der Sonnen« anführen. Im Vorfeld der Wahlen werden nun alte, nicht bewiesene Vorwürfe offenbar wieder aufgewärmt.

Die Regierung in Caracas reagierte empört. »Was macht DW en Español noch, außer den Völkermord in Gaza zu vertuschen? Sie lügen, verleumden und verbreiten Hass gegen Venezuela. Ihre Falschmeldungen sind ekelhaft«, erklärte Freddy Ñáñez auf X zu dem Bericht. Darin bezeichnet DW Venezuela mit Verweis auf Transparency International als zweitkorruptestes Land der Welt, dessen führende Politiker sich an Drogenhandel, illegalem Bergbau und Erpressung beteiligen. Maduro sieht den Bericht als Teil einer Kampagne gegen seine Regierung. Diese werde unter anderem vom US-Sender CNN, der US-Nachrichtenagentur AP sowie »dem deutschen Nazimedium DW« unterstützt, sagte der Staatschef in der Fernsehsendung »Con Maduro plus«.

Laut Mitteilung der Deutschen ­Welle wurden ihre Angebote daraufhin von zwei großen lokalen Kabelnetzbetreibern aus dem Programm entfernt. DW-Intendant Peter Limbourg forderte die Regierung in Caracas auf, die Verbreitung des BRD-Auslandssenders »schnellstmöglich« wieder zu gewährleisten. Die Einschränkung sei »ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Venezuela, sich unabhängig zu informieren«, so Limbourg.

Als vor gut zwei Jahren in vielen europäischen Ländern russische Medien wegen angeblicher »Verbreitung von Lügen« verboten wurden, gab es keine solche Reaktion. Ganz im Gegenteil. »RT darf hierzulande nicht mehr senden – und macht es trotzdem. (…) Politiker drängen nun darauf, die Kremlpropaganda endlich zu unterbinden«, schrieb etwa der Spiegel damals. Und das unter anderem von US-Stiftungen und deutschen Regierungsstellen finanzierte Medienunternehmen Correctiv beklagte im November 2022, dass es »den zuständigen Stellen in Deutschland« wegen »digitaler Schlupflöcher, über die prorussische Inhalte weiter gestreut werden«, »bis heute nicht gelungen ist«, diese »abzuschalten«.

Nun soll auch Venezuelas Vorgehen gegen die Deutsche Welle in Putins Reich des Bösen geplant worden sein. So jedenfalls suggeriert es das ZDF. »Venezuela nimmt die Deutsche ­Welle aus dem Kabelnetz. Was sind die Gründe?« hieß es am 7. März auf der ZDF-Homepage unter der Überschrift »Warum Berlin in Lateinamerika kritisiert wird«. Die Angriffe auf die DW, so erfährt man dort, »erfolgen wenige Tage, nachdem der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, General Nikolai Patruschew, in Managua und Caracas zu Gast war«.