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Aus: Ausgabe vom 08.03.2024, Seite 6 / Ausland
Sahel

Imagepflege in Westafrika

Entwicklungsministerin winkt in Burkina Faso mit Geld – mit Bedingungen
Von Philip Tassev
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»Unterstützung für den Wandel«: Plakat in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou (5.3.2024)

Seit jeher sind Zuckerbrot und Peitsche die Mittel der Imperialisten, wenn es darum geht, unliebsame Regierungen oder Bewegungen zu zerschlagen. Die Peitsche, das sind Militärinterventionen, Staatsstreiche, Erpressungen, Geheimdienstaktionen und Wirtschaftssanktionen. Das Zuckerbrot besteht in der Regel aus Geld in Form von »Entwicklungshilfe«, Krediten oder anderen Methoden zur Integration und Bestechung der Eliten des jeweiligen Landes. Meist nutzen die imperialistischen Strategen Instrumente beider Kategorien parallel. So ist es nicht unüblich, dass ein Vertreter einer imperialistischen Macht vollmundig die Bereitstellung von Hilfsgeldern für ein Zielland verkündet, während sein Geheimdienst gleichzeitig die Beseitigung der Führung dieses Landes plant.

Mit dem Zuckerbrot war am Montag die deutsche »Entwicklungsministerin« Svenja Schulze (SPD) als erstes EU-Regierungsmitglied überhaupt nach Burkina Faso gereist. Ihre Versprechungen: »Jobs, Bildung, soziale Sicherheit und ein handlungsfähiger Staat«. Der Besuch in Begleitung des zuständigen Weltbankfunktionärs für West- und Zentralafrika war in erster Linie der Imagepflege gewidmet. Denn: »Da, wo wir nicht sind, sind sehr schnell andere, Russland, China«, so die Ministerin. Öffentlichkeitswirksam besichtigte sie unter anderem ein von der BRD unterstütztes Medienprojekt zur »Bekämpfung« von »russischer Desinformation« und ein landwirtschaftliches Ausbildungszentrum. Die Weltbank hat verschiedenen Programmen in dem westafrikanischen Land etwa vier Milliarden US-Dollar zugesagt. Das deutsche »Entwicklungsministerium« winkt mit weiteren Millionen. Aber das Geld kommt nicht ohne Bedingungen: Gefordert wird »die Transition hin zu demokratischen Wahlen«.

Schwierig in einem Land, dessen Territorium zu mindestens einem Drittel von islamistischen Banden kontrolliert wird. Dementsprechend stehen für die burkinische Militärregierung um Capitaine Ibrahim Traoré Wahlen nicht oben auf der Tagesordnung. Der Offizier, der nächste Woche seinen 36. Geburtstag begeht, hatte sich nicht zuletzt aus Enttäuschung über die korrupten Vorgängerregierungen, die im Kampf gegen die Dschihadisten schmählich versagt hatten, im September 2022 an die Spitze der »Patriotischen Bewegung für Sicherung und Wiederherstellung« gesetzt und die Macht übernommen. Indem er anschließend die verhassten französischen Truppen des Landes verwies und sich in die Tradition des Sozialisten und Nationalhelden von Burkina Faso, Capitaine Thomas Sankara, stellte, ist Traoré zum Hoffnungsträger all jener geworden, die die neokoloniale Abhängigkeit Afrikas beenden wollen. »Wir afrikanischen Staatschefs müssen aufhören, uns wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal tanzen, wenn die Imperialisten an unseren Strippen ziehen«, hatte Traoré beim Russland-Afrikagipfel im vergangenen Jahr verkündet.

Zusammen mit den Militärregierungen von Niger und Mali gründete Burkina Faso im September 2023 die Allianz der Sahelstaaten. Am Mittwoch teilte Nigers Militärchef nun den Aufbau einer gemeinsamen Truppe zum Kampf gegen die Islamisten an. Russische Hilfe nimmt man dabei gerne an, denn »Russland ist ein Partner, der unsere Entscheidungen respektiert«, wie der burkinische Außenminister beim Treffen mit Schulze betonte. Ende Januar waren die ersten 100 Söldner des neuen russischen »Afrikakorps« in Burkina Faso gelandet, weitere sollen folgen.

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