Nullrunde beim BAföG

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine BAföG-Reform beschlossen, die zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten soll. Die als Kredit gewährte Förderung passe sich »der Lebensrealität der jungen Menschen an«, erklärte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Regierungssitzung in Berlin.

Bekanntlich ist auch die Realität angehender Akademiker von Verteuerungen bei Lebensmitteln und Energie geprägt, aber ein Inflationsausgleich ist nicht vorgesehen. Auch sollen die Freibeträge beim Elterneinkommen kaum erhöht, der Kreis der Anspruchsberechtigten also kaum ausgeweitet werden. Und das, obwohl nur noch ein Zehntel aller Studierenden überhaupt BAföG bezieht. Der Rest hat reiche Eltern bzw. schuftet in Nebenjobs, um nach dem Studium keinen Kredit abstottern zu müssen.

Die Reform hat soziale Momente, aber man muss sie mit der Lupe suchen. Einkommen von minderjährigen Geschwistern sollen künftig nicht mehr bei der Bemessung angerechnet werden. Außerdem soll eine »Studienstarthilfe« in Höhe von einmalig 1.000 Euro gewährt werden, für die man unter 25 sein oder aus einer Sozialhilfefamilie stammen muss. Mit dieser Hilfe seien »die Kosten am Anfang des Studiums nicht einmal ansatzweise zu decken«, erklärte der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften am Mittwoch – »sei es die Kaution für die Wohnung oder das erste Mobiliar oder auch die Bücher, die man am Anfang des Studiums braucht«.

Der Regelsatz liegt mit 452 Euro im Monat noch einmal deutlich unter Hartz IV bzw. Bürgergeld, und das soll nun so bleiben. Das Studierendenwerk wies am Mittwoch darauf hin, dass seine Mitglieder »nicht weniger essen, trinken und heizen als andere Menschen«. Im übrigen lasse sich mit der Wohnkostenpauschale von 360 Euro im Monat »in kaum einer Hochschulstadt noch ein WG-Zimmer« bezahlen. Aktuell gelten 76 Prozent der Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, als armutsgefährdet. Mit der Nullrunde werden Hochschulen für Arbeiterkinder noch etwas unerreichbarer, die soziale Spaltung wird so weiter vertieft.