Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte

Berlin. In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylsuchende. Wie das Portal table.media am Donnerstag berichtete, wurde die regierungsinterne Ressortabstimmung für eine Änderung des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes eingeleitet. Darin werde die Bezahlkarte als künftig eine Option genannt, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen – neben Geldleistungen oder Sachleistungen als weitere Möglichkeiten.

Bisher ist im Gesetz vorgesehen, dass der Bedarf von Asylsuchenden außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen vorrangig durch Geldleistungen zu decken ist. Künftig sollen Sachleistungen oder Bezahlkarten gleichrangige Optionen sein. Die Bezahlkarten sollen dem Bericht zufolge an alle betroffenen Erwachsenen ausgegeben werden. Ob Bargeld von der Karte abgehoben werden kann und wenn ja, wie viel, sollen demnach die Bundesländer eigenständig regeln. (AFP/jW)