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04.03.2024
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IGH: Nicaragua reicht Klage gegen BRD ein
Managua. Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgeworfen, mit seinem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) »das Begehen von Völkermord zu begünstigen«. Deutschland komme damit seiner Verpflichtung nicht nach, »alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern«, erklärte die nicaraguanische Regierung in einem am Freitag eingereichten Antrag an den IGH. Sie forderte, eine Eilentscheidung gegen Deutschland zu erlassen. Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord, argumentierte Nicaragua in dem Antrag. Israel wirft einem Dutzend UNRWA-Mitarbeiter vor, sich an den Angriffen am 7. Oktober beteiligt zu haben. Mehrere Geberstaaten stoppten daraufhin ihre Zahlungen. (AFP/jW)
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