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Aus: Ausgabe vom 01.03.2024, Seite 1 / Inland
Eskalationspolitik

Alles für den »Sieg«

EU-Parlament will »TAURUS«-Lieferung. Weitere Angriffe auf Scholz nach Absage
Von Nico Popp
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Die meisten EU-Parlamentarier wollen »TAURUS«-Marschflugkörper in der Ukraine fliegen sehen

Die große »TAURUS«-Koalition hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu sortieren, holt nach dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Lieferung von Marschflugkörpern mit großer Reichweite an Kiew aber nun zum Gegenschlag aus. Sie wird dabei allerdings auch kenntlicher. Vorneweg läuft das EU-Parlament: Eine dort am Donnerstag mit 451 gegen 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen gebilligte Resolution konstatiert laut einer Mitteilung des Parlaments, dass die Ukraine »hochentwickelte Luftabwehrsysteme« sowie »Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme TAURUS« benötige. Damit Kiew »siegen« könne, dürfe es keine selbstauferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung geben.

Scholz, dem lange vorgehalten wurde, es sei unzutreffend, dass deutsche Soldaten die Programmierung der Marschflugkörper vornehmen müssten, wird nun flankierend vorgeworfen, er habe öffentlich gemacht, dass Briten und Franzosen genau das mit den von ihnen gelieferten Marschflugkörpern machen. »Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt« und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte der deutsche »Sicherheitsexperte« Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der konservative Unterhausabgeordnete Tobias Ellwood sprach gegenüber dem Telegraph von einem »eklatanten Missbrauch« von Geheimdienstinformationen, »der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken«.

Scholz hatte am Montag im Rahmen einer dpa-Veranstaltung gesagt: »Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden«. Was andere Länder täten, »die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können«. Vermutungen, dass französische und britische Soldaten die Marschflugkörper selbst programmieren, waren bislang nie offiziell kommentiert worden.

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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (4. März 2024 um 14:08 Uhr)
    Wir sollten Olaf Scholz schon laut »danke!« sagen. Denn nun ist es quasi amtlich: Großbritannien und Frankreich sind mit der »Zielsteuerung« der »Storm Shadow«- und SCALP-Marschflugkörper durch westliche Soldaten u. a. auf die Innenstädte des Donbass direkt an der verbrecherischen Kriegführung des Kiewer Regimes gegen die ehemals »eigene« Zivilbevölkerung beteiligt. Spätestens wenn es zu dem von Kiew gewünschten Einsatz gegen Städte in Russlands »alten Gebieten« oder gar Moskau kommt, wäre Russland zu Gegenschlägen gegen Militäreinrichtungen in beiden Ländern berechtigt und hoch motiviert. Aber auch die Einsätze gegen Städte bzw. Zivilisten in den vier „neuen Gebieten“ Russlands bzw. auf der Krim sind total kriegsvölkerrechtswidrig! Dafür will Kiew unbedingt auch die TAURUS-Marschflugkoerper, auch um Deutschland weiter in den Krieg hineinzuziehen – es darf sie niemals erhalten!
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (1. März 2024 um 03:44 Uhr)
    »Scholz, dem lange vorgehalten wurde, es sei unzutreffend, dass deutsche Soldaten die Programmierung der Marschflugkörper vornehmen müssten, wird nun flankierend vorgeworfen, er habe öffentlich gemacht, dass Briten und Franzosen genau das mit den von ihnen gelieferten Marschflugkörpern machen.« Die Briten und Franzosen sind im 20. Jahrhundert »nur« einmal in Russland eingefallen ( Bürgerkrieg ab 1918), Deutschland dagegen dreimal ( Bügerkrieg, Weltkrieg I und II). Deutschland hat vorerst sein Soll in Russland übererfüllt. Briten und Franzosen haben dagegen Nachholbedarf. Wir wollen innerhalb des Westens die Lasten doch gerecht verteilen, oder? Andererseits haben die Briten und Franzosen nach 1945 mit zahlreichen Kriegen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten ihr Soll übererfüllt. Insofern wäre wegen der Lastenverteilung innerhalb der NATO tatsächlich Deutschland wieder an der Reihe. Alle westlichen Krieg führenden Staaten haben noch ihr im Ausland angelegtes Staatsvermögen, welches niemand zur Strafe konfisziert hat. Da müsste doch nun wirklich ausreichend Geld da sein für den nächsten Krieg gegen Russland, oder? Wer weniger Kriege führt als andere (Russland) ist fast schuldenfrei und stemmt auch diesen mittelalterlichen Raub seines Vermögens, den man in einer Burg namens Reichstagsgebäude beschloss, um welche jetzt ein 2 1/2 Meter tiefer Burggraben gezogen wird, um die »feindlichen« Demonstranten abzuschrecken. Eine Mauer in dieser Gegend zu ziehen, wäre nun doch zu auffällig.
    • Leserbrief von Harald Wegner aus Borgsdorf (1. März 2024 um 13:04 Uhr)
      »TAURUS«-Raketen sind deutsche Raketen, über diese hat die deutsche Regierung zu bestimmen, nicht die EU. Soeben lese ich, dass Kanada eigene Truppen ins Kriegsgebiet zu schicken beabsichtigt. Es ist offenkundig, wer hier den Weltkrieg Numero III provoziert. Sowenig wie die russische militärische Intervention ein reiner Angriffskrieg ist, sowenig es sich in der Ukraine um einen Krieg allein (!) um eine Auseinandersetzung allein (!) zwischen Ukraine und Russland handelt, sowenig handelt es sich bei den EU-Abgeordneten um Volksvertreter, die den Willen des Volkes umsetzen. Der einfache EU-Durchschnittsbürger kann kein Interesse daran haben, dass seine angeblichen (!) Volksvertreter, ihn in den dritten Weltkrieg hinein treiben. Mich erstaunt im Übrigen Olaf Scholz, der mit seiner Weigerung, das einzig Richtige tut, solch einen Mumm aufbringt. Die globale Dominanz des Westens ist im Sinken und das ist der wirkliche Grund dieses Krieges. Die ukrainische Bevölkerung dient lediglich als Kanonenfutter, in dem Versuch diese Dominanz zu erhalten.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (1. März 2024 um 03:43 Uhr)
    »Scholz, dem lange vorgehalten wurde, es sei unzutreffend, dass deutsche Soldaten die Programmierung der Marschflugkörper vornehmen müssten, wird nun flankierend vorgeworfen, er habe öffentlich gemacht, dass Briten und Franzosen genau das mit den von ihnen gelieferten Marschflugkörpern machen.« Die Briten und Franzosen sind im 20. Jahrhundert »nur« einmal in Russland eingefallen ( Bürgerkrieg ab 1918), Deutschland dagegen dreimal ( Bügerkrieg, Weltkrieg I und II). Deutschland hat vorerst sein Soll in Russland übererfüllt. Briten und Franzosen haben dagegen Nachholbedarf. Wir wollen innerhalb des Westens die Lasten doch gerecht verteilen, oder? Andererseits haben die Briten und Franzosen nach 1945 mit zahlreichen Kriegen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten ihr Soll übererfüllt. Insofern wäre wegen der Lastenverteilung innerhalb der NATO tatsächlich Deutschland wieder an der Reihe. Alle westlichen Krieg führenden Staaten haben noch ihr im Ausland angelegtes Staatsvermögen, welches niemand zur Strafe konfisziert hat. Da müsste doch nun wirklich ausreichend Geld da sein für den nächsten Krieg gegen Russland, oder ? Wer weniger Kriege führt als andere ( Russland ) ist fast Schulden frei und stemmt auch diesen mittelalterlichen Raub seines Vermögens, den man in einer Burg namens Reichstagsgebäude beschloss, um welche jetzt ein 2 1/2 Meter tiefer Burggraben gezogen wird um die »feindlichen« Demonstranten abzuschrecken. Eine Mauer in dieser Gegend zu ziehen, wäre nun doch zu auffällig.