Friedensbewegung und Linkspartei: Bundesregierung muss sich von Macrons Vorstoß distanzieren

Die von Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung getragene Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« wandte sich am Dienstag gegen den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bodentruppen aus NATO-Staaten in der Ukraine einzusetzen:

Die Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO-Ländern im Ukraine-Krieg einzusetzen. Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris hatte Macron am 26. Februar gesagt: »Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.«(Le Monde, 27.2.2024). Zur Frage der Entsendung französischer Truppen sagte er: »Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich nicht dafür wäre.«

Macrons Vorstoß ist brandgefährliches Abenteurertum. Eine derart dramatische Eskalation zieht ganz Europa in den Abgrund eines großen Krieges hinein. Wie der Verlauf des Krieges gerade in diesen Tagen in der Ukraine zeigt, ist die militärische Option gescheitert. Sie hat schon jetzt zu unermesslichem Leid, Elend und Zerstörung geführt (...) und das politische Klima auf dem Kontinent für Jahre vergiftet. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, sich eindeutig von Macrons Vorstoß zu distanzieren.

Auch der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, äußerte sich entsprechend:

Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen und droht Russland mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich in aller Deutlichkeit von Macrons Äußerungen distanziert. Bodentruppen in der Ukraine würden diesen Krieg zu einem Weltkrieg machen. Das kann niemand wollen. Doch je unwahrscheinlicher ein ukrainischer Sieg wird, desto extremer werden die Forderungen und Drohungen. Wer so spricht, der droht demnächst mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der Westen muss aus der Eskalationslogik ausbrechen und zurück auf den Weg der Diplomatie finden. Zahlreiche Staaten haben bereits angeboten, mögliche diplomatische Verhandlungen zu unterstützen. Gespräche sind der einzige Weg zum Frieden.

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe nahm am Dienstag auf X Stellung zur Festnahme des früheren RAF-Mitglieds Daniela Klette:

Die gestrige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und des staatlichen Rachebedürfnisses. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. Mit der Anklage nach Paragraph 129 ff. erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden allen Mitgliedern sämtliche Taten während ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.