Kein Durchbruch bei Waffenruhe

Gazakrieg: Gespräche zu Feuerpause vor Ramadan bleiben ohne Einigung

Von Dominik Wetzel

Mohammed Salem/REUTERS

Durchsuchen die Trümmer nach Bombenopfern, bis eine Verhandlungslösung gefunden ist (Rafah, 27.2.2024)

»Bis nächsten Montag haben wir eine Waffenruhe«, wenn man den Worten von Joseph Biden Glauben schenken will. Bis zum Beginn des Ramadan, um den 10. März, soll eine Einigung erzielt sein. Israel, die Hamas und katarische Vermittler äußerten sich am Dienstag zurückhaltender zu den Fortschritten der Gespräche. »Voreilig« nannten Hamas-Vertreter die Äußerungen des US-Präsidenten zu einer Feuerpause im Gazastreifen.

Die »Islamische Widerstandsbewegung« Hamas fordert ein Abkommen, das einen klaren Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges vorzeichnet und den Abzug israelischer Truppen beinhaltet. Es gebe »große Lücken, die noch überbrückt werden müssen«. Die Regierung des Gazastreifens zieht den Vorschlag für eine Waffenruhe dennoch in Erwägung, der eine 40tägige Unterbrechung der Kämpfe vorsieht. Israel ist mit Unterhändlern hinter verschlossenen Türen in Paris vertreten. Ein an Al-Dschasira und Reuters geleakter Vorschlag beinhaltet eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe, einen teilweisen Gefangenenaustausch, eine schrittweise und begrenzte Rückkehr vertriebener Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen, die Einfahrt von 500 Hilfslieferwagen und die Reparatur von Krankenhäusern und Bäckereien, die von Israel zerstört wurden.

In zuletzt gescheiterten Vermittlungsgesprächen von Anfang Februar hatte die Hamas noch eine Waffenruhe von drei Phasen von jeweils 45 Tagen vorgeschlagen. Es wäre die zweite Feuerpause in dem seit fünf Monaten andauernden Krieg. Eine Waffenruhe im November endete nach einer Woche, sorgte jedoch für die Freilassung von etwa 100 israelischen Geiseln im Austausch gegen 240 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen.

Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle erklärte gegenüber Reuters, in der nächsten Runde könnten israelische Geiseln im Gegenzug für die Freilassung Hunderter inhaftierter Palästinenser, eine Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen und den Rückzug der israelischen Truppen aus den bewohnten Gebieten der Enklave eingetauscht werden. Um weiter verhandeln zu können, sollen wohl aber nicht alle Geiseln freigelassen werden.

Die Hauptforderung der Hamas nach einem dauerhaften Ende des Krieges und dem Abzug der israelischen Truppen ist bislang nicht in Sicht.

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Leserbrief von descouedres aus aachen (28. Februar 2024 um 14:33 Uhr)

Zu dem Bericht sind folgende Anmerkungen zu machen: Wir sprechen davon, dass Zivilpersonen aller Altersgruppen, gegen ihren Willen von Personen, die der »palästinensischen Widerstandsgruppe« Hamas angehören, die sich mit Gewalt zu Herren über den Gazastreifen erklärt hat, zugehören oder nahe stehen, in den Gazastreifen verschleppt wurden, und während ihrer Verschleppung zusätzlichen Straftaten ausgesetzt waren und sind. Entführung ist in allen Rechtsstaaten, auch in arabischen Staaten, ein Verbrechen. (…) Bei den von der israelischen Armee u. a. »zerstörten Krankenhäusern und Bäckereien« handelt es sich um Gebäude, die von der Hamas als Basis für ihre Aktionen genutzt werden, um die Befreiung der Verschleppten zu verhindern. Weitere Beispiele wären Kindergärten, Moscheen, Privatwohnungen, UNRWA. Der »Krieg«, den Israel nicht angezettelt hat, hätte sofort beendet werden können, wenn alle Verschleppten freigesetzt werden. Wenn der Bericht von »humanitärer« Hilfe spricht, sollte er auch anmerken, dass die Lieferungen von der Hamas zunächst in Besitz genommen und erst dann auf dem »schwarzen Markt« an die Bewohner von Gaza weiterverkauft wird.
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (28. Februar 2024 um 08:04 Uhr)

Schön, wenn in den 40 Tage Waffenruhe auch Krankenhäuser und Bäckereien repariert werden. Aber wahrscheinlich werden in dieser Zeit hauptsächlich beschädigte Stellungen repariert und geleerte Waffenlager aufgefüllt. Damit anschließend die Hölle mit frischen Kräften weitergehen kann. So wie nach der Waffenruhe im vorigen November!
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (28. Februar 2024 um 15:36 Uhr)
  
  Eine bahnbrechende Logik … die Hamas agiert völlig im luftleeren Raum. Es gibt keine Besetzung seit 1967; keine Kollektivstrafen; keine Apartheid im Westjordanland; keinen staatlich abgesegneten Siedlerterror usw. usf. Alles nur blanke Mordlust und Langeweile. Natürlich nur der Palästinenser, denn die haben keinen Grund für – leider auch irrationalen – Widerstand. Und je mehr Israel die Palästinenser knechtet, um so sicherer leben die jüdischen Bürger dort und in aller Welt. Ja, so ist es! Oder doch nicht?
  - Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (29. Februar 2024 um 12:19 Uhr)
    
    Marian R., Ihnen ist nicht aufgefallen, dass ich beide Seiten nicht namentlich benannt habe? Das war Absicht! Denn ich vermute, beide werden alles tun, um für den nächsten Waffengang bereit zu sein, wenn die Waffenruhe endet. Krankenhäuser, Bäckereien … sind Begleitmusik für die Medien.