Behörden feiern RAF-Festnahme

Diese Festnahme wollen die Behörden auskosten: Am Dienstag haben der Chef des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Friedo de Vries, und der Leiter der Staatsanwaltschaft Verden, Clemens Eimterbäumer, im Beisein der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in Hannover bekannt gegeben, die »RAF-Terroristin« Daniela Klette dingfest gemacht zu haben. Die Ermittler werfen ihr versuchten Mord und weitere Taten im Zusammenhang mit Überfällen vor. Der entscheidende Hinweis sei bereits im November 2023 eingegangen, erklärte de Vries.

In einer Berliner Wohnung sei sie am Montag abend angetroffen worden. Schließlich sei sie mit einem Hubschrauber nach Bremen geflogen, dem Amtsrichter am Gericht in Verden vorgeführt worden und schließlich in Untersuchungshaft gekommen. Die Möglichkeit der Kronzeugenregelung stehe Klette offen, erklärte Eimterbäumer. Die Existenz eines Unterstützernetzwerks ist laut LKA-Chef noch nicht verifiziert.

Trotz der am 20. April 1998 erklärten Selbstauflösung der »Roten Armee Fraktion« (RAF) gehöre die heute 65jährige Klette zusammen mit den beiden noch untergetauchten 55jährigen Burkhard Garweg und dem 69jährigen Ernst-Volker Staub zur sogenannten dritten RAF-Generation, sagte Innenministerin Behrens. Auch wenn die vorgeworfenen Taten nicht mehr politisch motiviert seien, zeugten diese von »Skrupellosigkeit und Gewalttätigkeit« und seien begangen worden, um dem Zugriff des Staates zu entgehen. Behrens finde, dass das immer noch »im Rahmen der Terrorismusbekämpfung« zu bewerten sei.

Klettes Festnahme sei das Ergebnis einer jahrzehntelangen »Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis«, heißt es in einer Mitteilung der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe vom Dienstag. Es sei zu befürchten, »dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden«, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und »Reuebekundungen zu erpressen«.