Bargeldlos in der BRD

Mal wieder von Bauchschmerzen geplagt, die Grünen in der Ampel: 14 der 16 Bundesländer einigten sich Ende Januar auf gemeinsame Standards für die Bezahlkarte für Asylsuchende, die deren Zugang zu Bargeld fast gänzlich verhindern soll. Manchen reichte diese Vereinbarung nicht – aus dem Länderkreis kam der dringende Wunsch, die Bezahlkarte »rechtssicher« zu gestalten und dazu eine »schmale Gesetzesänderung« als Klarstellung auf den Weg zu bringen.

Auch SPD und FDP sind für eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen gingen daraufhin in den Scheinwiderstand – nicht gegen die Bezahlkarte als solche, sondern gegen die Gesetzesänderung: Grünen-Politiker aus dem Bundestag hatten am Wochenende erklärt, dass sie dafür keine Notwendigkeit sehen. Die Länder hätten alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie bräuchten, um die Karte einzuführen. Hamburg begann bereits vergangene Woche damit, Karten auszugeben.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet jedoch, dass der Koalitionspartner einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylsuchende doch zustimmen wird. Die dafür notwendige Gesetzesänderung sei »so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte«, sagte Hebestreit am Montag in Berlin.

»Wir finden erschreckend, welch’ Diskriminierungswettbewerb die Bezahlkarte in den Bundesländern – auch in Brandenburg – ausgelöst hat. Manche Landkreise können es kaum erwarten, mit der Bezahlkarte geflüchtete Menschen in ihrer selbstständigen Lebensführung zu gängeln«, sagte Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg am Montag gegenüber junge Welt. »Wir halten die Karte nach wie vor für diskriminierend und für reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spielt, indem sie geflüchtete Menschen zu den Sündenböcken verfehlter Sozialpolitik machen will«, sagte Neumann.