4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
Aus: Ausgabe vom 26.02.2024, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Riskante Übergangsformation

Zu jW vom 21.2.: »Wachstumsschmerzen«

Zur Frage Sozialismus und kapitalistische Unternehmen macht es sich Lucas Zeise m. E. zu einfach. Marx schreibt: »In allen Gesellschaftsformen ist es eine bestimmte Produktion, die allen übrigen und deren Verhältnisse daher auch allen übrigen Rang und Einfluss anweist. Es ist eine allgemeine Beleuchtung, worin alle übrigen Farben getaucht sind und (die) sie in ihrer Besonderheit modifiziert. (…) Das Kapital ist die alles beherrschende ökonomische Macht der bürgerlichen Gesellschaft« (MEW 13, S. 637 f.).

Es ist aber nicht die einzige ökonomische Form, sondern die dominierende, darauf kommt es an. Sowenig wie kapitalistische Produktion Subsistenzproduktion völlig verdrängen kann, sowenig wird sozialistische, also gemeinwirtschaftliche, demokratisch geplante und gesteuerte Produktion alle »niedrigeren« Formen der Produktion verdrängen. Demokratische Rahmensetzung und die Dominanz sozialistischer Eigentumsformen und Verhältnisse drücken aber auch diesen Produktionen ihren Stempel auf, bestimmt die Bedingungen, unter denen sie stattfinden. So wie es im Kapitalismus verschiedene Produktionsweisen und Eigentumsformen (auch öffentliche Unternehmen, gemeinwirtschaftliche, Genossenschaften, kleine nichtkapitalistische Privatproduktion usw.) gibt, so wird es auch im Sozialismus eine Kombination verschiedener Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse unter der Dominanz vergesellschafteten Eigentums und demokratischer Steuerung und Planung geben müssen.

Es existiert zunächst weiterhin ein großer Bereich privater, mehr oder weniger kapitalistischer, kleiner und mittlerer Unternehmen, die auch gute Entwicklungsmöglichkeiten brauchen. Das ist auch eine Lehre aus den Erfahrungen der DDR. Daraus folgt nicht, China sei schon Sozialismus, dazu sind die kapitalistischen Unternehmen, Ausbeutung und Ungleichheit zu groß. Aber der Staat und öffentliche Unternehmen sind viel stärker als im Westen. Es ist eine Übergangsformation, mit dem Risiko, dass es auch in die falsche Richtung geht.

Ralf Krämer, Berlin

Chinesische Milliardäre

Zu jW vom 21.2.: »Wachstumsschmerzen«

Trotz unbestreitbarer Fortschritte bei der Beseitigung von Armut und der positiven internationalen Rolle der VR China, bleibt die Frage, ob die (wachsende) Anzahl chinesischer Milliardäre und deren Besitz an den Produktionsmitteln nicht das Ergebnis der Ausbeutung der chinesischen ArbeiterInnenklasse sind – eventuelle Erbschaften werden es wohl nicht sein! Vielen Dank für den großartigen Artikel von Lucas Zeise.

Harald Hoppe, Hamburg

Mehr Diskussion wagen

Zu jW vom 21.2.: »Wachstumsschmerzen«

Gut gebrüllt, Löwe! Endlich einer, der sich zum Fenster hinauslehnt und provokante Sätze schreibt. Mit zweitausend Leserbriefzeichen kann man nicht auf Details eingehen.

Also von hinten: »Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die politische Führung (…) eine Strategie zum Ausweg (…) hat oder auch nur vorbereitet.« Diese Behauptung halte ich für apodiktisch, sie passt auch nicht zu der recht differenzierten Argumentation im überwiegend nicht »dogmatisch wirkenden« Artikel. Leider weiß ich nicht, was Xi und Cheng meinen. Insbesondere ob sie »Sozialismus« als »Zustand« oder als »Prozess« interpretieren, ich vermute letzteres. Gewisse reale, pragmatische Entwicklungen, z. B. in Kuba, deuten darauf hin, dass Markt und Privateigentum den Übergang (?!) zum Sozialismus begleiten.

Ich würde mich über eine Diskussion zum dogmatischen oder pragmatischen Charakter gewisser Marx-Engels-Rezeptionen und dazu, ob historische Epochen »überspringbar« sind, in der jW freuen!

PS: Die chinesische Führung hat schon ziemlich oft gezeigt, wie schnell, flexibel und konsequent sie reagieren kann. Die Bewunderung westlicher Regime hat ihr das nicht eingebracht.

Heinrich Hopfmüller, Stadum

Filmtips zu Palästina

Zu jW vom 22.2.: »Die Härte der Kämpfe«

Der Dokumentarfilm »Yallah Gaza« von Roland Nurie zeigt die kritische Lage der Bevölkerung mittels zahlreicher Berichte von PalästinenserInnen aus Gaza und mit den Analysen von lokalen Politikern, Historikern, Journalisten, Israelis und Juristen vor Ort auf. Manchmal etwas kitschig, aber ein guter Einblick. Vor dem Gazakrieg gedreht und daher auch Zeitzeugenbericht, wie es in Gaza vor der Zerstörung des Landes durch Israel ausgesehen hat.

Ein weiterer sehenswerter Dokumentarfilm ist »Bye Bye Tibériade« von Lina Soualem, Tochter der palästinensischen Schauspielerin Hiam ­Abbass, die vor über 30 Jahren Palästina verlassen hat, um ihren »Traum« zu verwirklichen. Dreißig Jahre später kehrt Lina, eine Filmemacherin, mit ihr auf die Spuren der verschwundenen Orte und der verstreuten Erinnerungen von vier Generationen palästinensischer Frauen zurück. Die historischen Filmausschnitte aus Archiven zeigt das Leben in ihrem Dorf um 1940 und 1948 die Vertreibung (Nabka) der PalästinenserInnen, erst durch das britische Militär und danach durch israelische Truppen.

Martin Mandl, Paris

»Bis auf die Knochen blamiert«

Zu jW vom 19.2.: »Unerwünschte Antifaschistin«

Die Inquisition des Mittelalters ist zurück. Nun trifft die Moralkeule der »Werte«-Fanatiker also Lea Grundig. Es dreht einem einfach das Herz im Leibe um, wie in jenem Lande, in dem einst Goethe und Schiller lebten, Kultur und Kunst von nichtsahnenden Banausen in den Dreck getreten werden dürfen, weil sie in der DDR ihre Heimat gefunden hatten. Kulturloser kann jenes Land nicht werden, das überall in der Welt mit seinen »überragenden Werten« hausieren geht und sich dabei ständig bis auf die Knochen blamiert.

Joachim Seider, Berlin

Die chinesische Führung hat schon ziemlich oft gezeigt, wie schnell, flexibel und konsequent sie reagieren kann. Die Bewunderung westlicher Regime hat ihr das nicht eingebracht.

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