Gegründet 1947 Dienstag, 23. April 2024, Nr. 95
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 26.02.2024, Seite 2 / Inland
Krise der Linkspartei

»Es wäre dringend nötig, dass sich das ändert«

Die Linkspartei wird kaum mehr als Antikriegsopposition und Anti-Establishment-Partei wahrgenommen. Ein Gespräch mit Christine Buchholz
Interview: Nico Popp
Linke_Politikerin_Ch_80988931.jpg
Parlamentsreden haben keine Priorität: Christine Buchholz im Bundestag (Berlin, 13.2.2020)

Sie haben nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar ein Bundestagsmandat, das Ihnen wegen der Eigenheiten des deutschen Wahlrechts über die hessische Landesliste der Partei Die Linke zugefallen wäre, nicht angenommen. Zur Begründung verwiesen Sie darauf, dass Sie in der Bundestagsgruppe Ihrer Partei keinen Raum für Ihre Positionen insbesondere in der Antikriegspolitik sehen. Mit Verweis auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza stellen Sie fest, dass die Partei ihrer »Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht« werde. Woran liegt das?

Meiner Ansicht nach unterschätzen viele, dass wir im Zeitalter des Imperialismus leben, in dem sich die Konflikte zwischen großen und mittleren Mächten zuspitzen. Deutschland und die EU spielen dabei eine Rolle. Auch der Angriff auf Gaza und die drohende Ausweitung des Krieges sind in diesen Zusammenhang einzuordnen. Es ist unsere Aufgabe, dagegen Widerspruch und Protest zu organisieren. Dem werden die Führungen von Partei und Bundestagsgruppe momentan nicht gerecht.

Für manch einen Beobachter mag schwer nachvollziehbar sein, dass Sie aus dem konstatierten Konflikt mit der Mehrheitslinie in der Partei und der Bundestagsgruppe ausgerechnet die Konsequenz ziehen, das Mandat abzulehnen. Ist das nicht letztlich eine Flucht aus der innerparteilichen Auseinandersetzung?

Ich denke nicht. Ich weiß aus meiner Zeit im Bundestag, dass man als Einzelkämpferin untergeht. Vor allem, wenn man sich einem enormen medialen Druck entgegenstellen muss. Ich richte meine ehrenamtliche Kraft und Energie auf den Aufbau von Protest außerhalb des Parlaments – gemeinsam mit anderen innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke. Ich halte das für zentral, um aus der Defensive zu kommen und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern.

Sie sind nach wie vor Mitglied des Parteivorstandes von Die Linke. Werden Sie den auch verlassen, weil Ihre Positionen dort nicht mehrheitsfähig sind?

Nein. Es ist etwas anderes, ein Mandat nicht anzutreten, als zurückzutreten. Es sind weiterhin viele Menschen in der Partei, die eine gute und wichtige politische Arbeit machen. Mit ihnen werde ich auch weiter um meine Positionen kämpfen. Aber ich werde mich nicht abhängig von Entscheidungen der Partei machen, die ich falsch oder unzureichend finde.

Von außen betrachtet wirkt es mit ein paar Tagen Abstand so, als sei Ihre Erklärung mehr oder weniger verpufft. Welche Reaktionen haben Sie wahrgenommen?

Meine Erklärung hatte allein den Zweck, für Transparenz zu sorgen. Viele Menschen innerhalb und außerhalb der Partei haben mir geschrieben. Die große Mehrheit von ihnen hat meinen Standpunkt unterstützt.

Sehen Sie Ansatzpunkte dafür, dass die Positionen, für die Sie eintreten, in der Partei noch einmal Boden gewinnen können?

Der Parteivorstand hat am vorletzten Wochenende unter dem Druck der Ereignisse klar den Angriff der israelischen Armee auf Rafah verurteilt, die zynische Haltung der Bundesregierung kritisiert und dazu aufgerufen, den Protest auf die Straße zu bringen. Insofern hat eine Position, für die ich eintrete, durchaus an Boden gewonnen. Die Beteiligung der Partei Die Linke an den Protesten gegen den Krieg in Gaza ließ in den letzten Wochen allerdings zu wünschen übrig. Es wäre dringend nötig, dass sich das mit diesem Beschluss ändert.

Die Linkspartei ist in einer Existenzkrise. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der von Ihnen kritisierten inhaltlichen Aufstellung und dieser sich seit Jahren zuspitzenden Entwicklung?

Ja. Der defensive Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine sowie eine schwache Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza haben mit dazu beigetragen, dass die Partei Die Linke nicht mehr als klare Antikriegsopposition und Anti-Establishment-Partei wahrgenommen wird. Das erklärt nicht alles, ist aber ein Teil des Problems.

Christine Buchholz ist Mitglied des Parteivorstandes von Die Linke; von 2009 bis 2021 war sie Mitglied des Bundestages

2 Wochen kostenlos testen

Die Grenzen in Europa wurden bereits 1999 durch militärische Gewalt verschoben. Heute wie damals berichtet die Tageszeitung junge Welt über Aufrüstung und mediales Kriegsgetrommel. Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Normalität erklärt. Nicht mit uns!

Informieren Sie sich durch die junge Welt: Testen Sie für zwei Wochen die gedruckte Zeitung. Sie bekommen sie kostenlos in Ihren Briefkasten. Das Angebot endet automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland