»Das Sterben stoppen, Verhandlungen jetzt!« – Vorstand von Die Linke zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Der Vorstand der Partei Die Linke erklärt zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs:

»Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Ganze Städte sind zerstört, Zivilist*innen wurden verletzt und getötet und mehr als sechs Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Mehr als 500.000 Soldaten sind tot oder schwer verletzt. Der Krieg geht in sein drittes Jahr, und die Fronten sind festgefahren. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, man ist in der militärischen Logik gefangen. Derzeit ist kein diplomatischer Ansatz zu erkennen, diesen furchtbaren Krieg zu beenden.

Auch weil die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine vor allem über Waffenlieferungen diskutieren, anstatt über Wege zum Frieden. Deutschland hat Panzer, Geschütze und Munition geliefert, die uns dem Frieden kein Stück näher gebracht haben. Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Viele junge Männer wollen nicht mehr freiwillig an die Front.

Für uns als Linke ist klar, dass Russland der Aggressor ist und nichts den Einmarsch russischer Truppen rechtfertigen kann. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen sowie die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes sofort einstellen. Frieden wird nur über Verhandlungen erreicht werden. Die Bundesregierung sollte ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, statt immer mehr und immer schwerere Waffen zu liefern. Deutschland sollte statt dessen russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern die Einreise erleichtern. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Beendigung des Krieges.

Bündnisse gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn äußerten sich am Freitag in einer Pressemitteilung zu einem aktuellen Gerichtsverfahren. Darin heißt es:

Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller recht zu geben. Die Bündnisse »Bahn für alle« und »Eine S-Bahn für alle« warnen seit 2019 vor den Folgen der Ausschreibung und fordern, auf die Zerschlagung der S-Bahn zu verzichten und die Privatisierung abzusagen. (…) Markus Henn, Prozessbeobachter der Bündnisse: »Man kann hier heute vor Gericht erleben, dass der Senat von Berlin die Komplexität seiner eigenen Ausschreibung völlig unterschätzt hat. 2018 hieß es, durch die Ausschreibung würde Berlin schneller neue Wagen bekommen. Heute zeigt sich: Der Privatisierungsversuch hat alles nur verzögert. Die heutige Verhandlung belegt, wie absurd die Wettbewerbsvergabe eines solch integrierten Systems wie der S-Bahn Berlin ist.«

Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von »Gemeingut«, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 zeigt, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von »Gemeingut«: »Berlin muss die Wagen einfach bei einem der Hersteller kaufen. Die geplante Privatisierung ist unnötig und extrem schädlich. Am besten wäre es, wenn die S-Bahn Berlin GmbH als Ganze kommunalisiert würde. Damit können Milliarden Euro gespart werden, und statt langer Prozesse könnten wir endlich beginnen, den Nahverkehr in der Region zu stärken.«