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Aus: Ausgabe vom 24.02.2024, Seite 2 / Inland
Afghanistan-Einsatz

Afghanistan bleibt Thema

Ampel, Union und AfD geben Enquetekommission erneut grünes Licht
Von Mawuena Martens
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Afghanistan war erst der Anfang: Deutsche Soldaten in Kabul (19.8.2021)

Wie kann man in Zukunft besser Krieg im Ausland führen? Mit dieser Frage lässt sich die Debatte am Freitag im Bundestag über den Zwischenbericht der Enquetekommission zum 20jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zusammenfassen. Auf mehr als 300 Seiten attestiert der Bericht Versagen auf allen Ebenen und analysiert vor allem das Vergangene. Mit Zustimmung der Ampelfraktionen, der Union und der AfD beschloss der Bundestag nun die Verlängerung der Arbeit der Kommission bis in den Sommer hinein.

In diesem Zeitraum soll sie dann Empfehlungen abgeben, wie zukünftige »Auslandsmissionen« besser durchgeführt werden können. Die Schlagrichtung zeigt schon der jetzige Titel: »Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands«. In diesem Sinne äußerten sich auch Ampelparteien sowie die Unionsfraktion: Es brauche zukünftig eine bessere Koordinierung zwischen Ressorts sowie zivilen und militärischen Strukturen.

Aus Erfahrungen, identifizierten Fehlern und Teilerfolgen erwachse »die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen« (Michael Müller, SPD). Serap Güler (CDU) behauptet mit Blick auf Afghanistan: »Nach 2001 ist in diesem Land eine Generation groß geworden, die eine gewisse Prosperität und Sicherheit erlebt hat.« Dies mache Hoffnung, dass sich diese danach zurücksehne, »was sie erfahren durfte«. Keine Rede davon, dass es dem Land nach zwei Jahrzehnten westlicher Besetzung schlechter ging als zuvor. Kurze Zeit später nannte sie auf einmal andere Gründe für »deutsches Engagement«: die Diversifizierung deutscher Ressourcenquellen etwa, weshalb vor Ort auch die Marktwirtschaft eingeführt werden solle. Sie machte außerdem erneut die Debatte um ein mit Weisungsbefugnis betrautes Regierungsgremium im Kanzleramt auf, einen sogenannten nationalen Sicherheitsrat.

Die AfD bekräftigte zwar ihre Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes, ist aber offen für zukünftige Einsätze, wenn »vitale nationale Interessen« berührt sind. Die beiden linken Parlamentsgruppen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die Linke enthielten sich in der Abstimmung und waren sich darin einig, dass der Einsatz falsch und Krieg nie das richtige Mittel sei, sondern »Deeskalation, Abrüstung und Diplomatie« (Gregor Gysi, Die Linke).

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