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Aus: Ausgabe vom 22.02.2024, Seite 2 / Ausland
Krieg in Gaza

Erneut Rückendeckung für Israel

USA blockieren in UN-Sicherheitsrat Resolution für Waffenstillstand in Gaza
Von Jakob Reimann
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Die UN-Botschafterin der USA stimmt gegen eine sofortige Waffenruhe in Gaza (New York, 20.2.2024)

Washington blockiert erneut ein mögliches Ende der Gewalt in Gaza: Zum dritten Mal seit Kriegsbeginn am 7. Oktober letzten Jahres haben die USA mit ihrem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Fall gebracht, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte. Die stellvertretend für weitere arabische Staaten von Algerien eingereichte Resolution beinhaltete die bedingungslose Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Israel sowie der vermutlich mehr als 130 Geiseln in Gaza. Gefordert wurde auch eine Garantie für den Zugang zu Hilfsgütern in den umkämpften Küstenstreifen. Zwangsumsiedlungen sollten verurteilt werden.

Insgesamt stimmten 13 Sicherheitsratsmitglieder für diese Resolution. Großbritannien enthielt sich, nur die USA stimmten dagegen. »Ein Votum für diesen Resolutionsentwurf ist eine Unterstützung für das Recht der Palästinenser auf Leben«, hatte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama laut Times of Israel vor der Abstimmung verkündet. »Dagegen zu stimmen, bedeutet hingegen, die brutale Gewalt und die Kollektivbestrafung der Palästinenser zu befürworten«, so Bendjama.

Einen Tag zuvor hatte Washington einen eigenen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht. Dieser verlangte lediglich eine Feuerpause und eine Freilassung aller restlichen, von der Hamas gefangengehaltenen israelischen Geiseln. Es ist unklar, wann oder ob überhaupt über diesen Vorschlag abgestimmt wird. Die Volksrepublik China hatte am Dienstag »große Enttäuschung und Unzufriedenheit« über das Veto der USA zum Ausdruck gebracht. Dieses sende »ein falsches Signal, das die Situation im Gazastreifen noch gefährlicher macht«, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Beijings UNO-Gesandten Zhang Jun. Zhang fügte hinzu, dass die Ablehnung eines Waffenstillstands im Gazastreifen nichts anderes sei, als »grünes Licht für das weitere Abschlachten« zu geben.

Linda Thomas-Greenfield, die Botschafterin Washingtons bei den Vereinten Nationen, sagte, es sei nicht die richtige Zeit, einen Waffenstillstand zu fordern, solange die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel noch andauerten. Diese verliefen aktuell »nicht sehr vielversprechend«, hatte Katar bereits vor wenigen Tagen erklärt. Nach eigenen Angaben sei der Hamas-Chef Ismail Haniyeh am Dienstag in Kairo eingetroffen, um zunächst mit ägyptischen Vertretern weitere Gespräche zu führen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. Februar 2024 um 12:13 Uhr)
    Die internationale Gemeinschaft findet kaum Verständnis für das erneute Veto der USA im UN-Sicherheitsrat. Die Begründung für das Veto ist unklar, und die dahinterliegende Logik erscheint äußerst fragwürdig: Die US-amerikanische UN-Botschafterin argumentierte, dass die Verabschiedung einer Resolution für eine Waffenruhe zu einer Ausweitung der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel führen könnte!? In Wirklichkeit sind jedoch die Menschen im Gazastreifen kontinuierlich in Gefahr, ihr Leben durch Bomben zu verlieren. Es ist bedauerlich, dass die Abstimmungsregeln im UN-Sicherheitsrat einst geschaffen wurden, um sicherzustellen, dass die Ständigen Mitglieder mit Veto-Macht besonders verantwortungsbewusst handeln und den Weltfrieden fördern würden. Leider funktioniert diese Vorstellung schon seit geraumer Zeit nicht mehr wie vorgesehen, wodurch selbst Kriege nicht gestoppt werden können.

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