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Aus: Ausgabe vom 22.02.2024, Seite 1 / Titel
Free Assange!

Verbrechen Journalismus

Verhandlung über Auslieferung und Pressefreiheit in London ohne Urteil. Assange selbst nicht anwesend
Von Ina Sembdner, London
Julian Assanges Ehefrau Stella spricht am Mittwoch vor den Royal Courts of Justice in London zu ihren Unterstützern
»Hände weg von Assange«: Protest während der Anhörung in London (21.2.2024)
»Journalismus ist kein Verbrechen«: Kundgebung vor dem Gericht in London (21.2.2024)
Auch Julian Assanges Vater John Shipton war auf der Kundgebung (M. l., 21.2.2024)
»Für Berichterstattung über Verbrechen kann man inhaftiert werden«: Auf der Kundgebung für Assange (London, 21.2.2024)
Kristinn Hrafnsson, der Chef von Wikileaks, auf der Kundgebung für Julian Assange (London, 21.2.2024)

Zunächst kein Urteil im wichtigsten Verfahren um Pressefreiheit weltweit. Konkret geht es um das Überleben eines Journalisten – Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Australier ist seit 13 Jahren »auf die eine oder andere Weise inhaftiert«, so sein Vater John Shipton zu den Hunderten Unterstützern vor den Royal Courts of Justice in London am Mittwoch, dem zweiten Tag der Anhörung. Sein Vergehen? Das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen, Korruption und Staatskriminalität nicht nur der USA, sondern vieler mächtiger Regierungen und Konzerne. Was der britische High Court auch am 2. Tag der Anhörung »Julian Assange vs. The United States« abliefert, ist eine Groteske ohne Gleichen.

Im Court Number 5 weigert sich Richterin Victoria Sharp ihr Mikrofon in einer Art und Weise zu benutzen, die es ermöglicht, ihr akustisch zu folgen. Zynisch vor allem, weil sie sich für die »technischen Probleme« am ersten Anhörungstag entschuldigt und erklärt, dass diese »äußert bedauerlich« seien und untersucht würden. Das Gericht stehe für »Transparenz und freie Justiz«: Eigenwerbung ohne Basis, denn bislang alle Verfahren seit der Verhaftung Assanges im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft heraus, folgten dem genauen Gegenteil. Immerhin gelang es jW, am Mittwoch vormittag ebenfalls Zugang in den Gerichtssaal zu erhalten. Der Käfig mit schwarzen Eisenstangen in der Ecke des Gerichtssaals und der Bildschirm blieben aber erneut leer – der im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte Assange hatte es aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt, an der Anhörung teilzunehmen.

Nachdem seine Verteidigung am Dienstag unter anderem das Mordkomplott der CIA gegen ihn vor Gericht dargelegt hatten, hatten tags darauf die Vertreter für die US-Seite das Wort. Ihr Ziel: Eine Berufung vor dem High Court gegen die 2022 erfolgte Absegnung des US-Auslieferungsantrags verhindern. Erneut funktionierte die Audioübertragung nicht einwandfrei, auch im Saal blieb es einem Großteil der Anwesenden verwehrt, den Ausführungen der Anwältin zu folgen. Das Mikrofon ein wenig geschoben und zwischenzeitliche Erinnerungen der Richterin, doch etwas lauter zu sprechen, brachten keine Änderung. Sogar, wenn es absolut ruhig war – in einem Saal aus dem 19. Jahrhundert mit knarzenden Holzbänken, war Staatsanwältin Clair Dobbin kaum zu verstehen. Die Ausführungen bis zur Mittagspause brachten keine Neuigkeiten, wie Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson der Menge draußen zurief.

Dass die Richter diesmal involvierter schienen, war für Prozessbeobachter »ein Funken Hoffnung«. Laut Aussage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW), die die juristische Hexenjagd gegen Assange seit Jahren verfolgt, ein Novum. So blieb etwa die Nachfrage des zweiten Richters lange ungeklärt, ob die USA garantieren könne, dass für Ausländer in den USA der erste Verfassungszusatz, der unter anderem Pressefreiheit garantiert, gelten würde, was die Verteidigung anzweifelt.

Bis zum 4. März können weitere Stellungnahmen eingebracht werden, bis das Gericht sein Urteil fällt. Unabhängig davon zogen die Menschen am späten Nachmittag vom Gericht nach Westminster – ins Herz der britischen Macht. Stella Assange betonte erneut: Die Rettung ihres Mannes ist eine politische, keine juristische Entscheidung. Ein Wort aus Washington – und Assange wäre ein freier Mann. Zumindest in seinem Heimatland bewegt sich etwas. Denn Parlament und Premier Antony Albanese stehen hinter der Forderung: Free Assange!

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