4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 20.02.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Sahelstaaten

Entspannung im Sahel

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS will auf Mali, Burkina Faso und Niger zugehen und Sanktionen lockern
Von Raphaël Schmeller
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»Non à la CEDEAO«: Protest gegen die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Februar 2024 in der malischen Hauptstadt Bamako

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS steckt in der Krise. Auslöser ist der Streit mit Mali, Burkina Faso und Niger, der Ende Januar zum Austritt der drei Sahelstaaten aus der Organisation führte. Die Ratingagentur Moody’s warnte kürzlich, dass dies die wirtschaftliche Stabilität der Region gefährde. Dass Niamey wegen der ECOWAS-Sanktionen derzeit in Zahlungsschwierigkeiten steckt, könnte sich beispielsweise für westafrikanische Banken als Bumerang erweisen, erklärte die Ratingagentur.

Um die Lage zu entspannen, will die ECOWAS nun auf die drei Länder zugehen, die sich inzwischen zur Allianz der Sahelstaaten (Alliance des États du Sahel, AES) zusammengeschlossen haben. Zunächst sollen die Sanktionen gegen Niger aufgehoben werden, berichtete Jeune Afrique am Montag. Die Ankündigung solle noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am 10. März erfolgen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mehrere westafrikanische Regierungspolitiker. »Es gibt noch zwei oder drei widerspenstige Länder, die beruhigt werden müssen, aber es sollte keine Blockade geben«, sagte ein ECOWAS-Minister zu Jeune Afrique. Er hoffe, dass diese Geste als »ausgestreckte Hand« verstanden werde und »den Austritt der AES aus der ECOWAS« rückgängig machen könne.

»Die Sanktionen waren nicht für die Ewigkeit. Sie sollten dazu dienen, die Putschwelle schnell zu stoppen und Präsident Mohamed Bazoum in Niger wieder an die Macht zu bringen. Aber das hat nicht funktioniert, und als Politiker ist es unsere Pflicht, diese Entscheidung zu hinterfragen«, begründete ein anderer westafrikanischer Minister die bevorstehende Aufhebung der Sanktionen. Die noch zögernden Staaten befürchteten jedoch, dass diese Entscheidung als eine Art »Erpressung« aufgefasst werden könnte.

Trotz des wirtschaftlichen Drucks kommt die Ankündigung überraschend. Denn seit den aufeinanderfolgenden Militärputschen in Mali (2020), Burkina Faso (2022) und Niger (2023) herrscht eine tiefe Krise zwischen den drei Sahelstaaten und der ECOWAS, die mit drastischen Sanktionen auf die Ereignisse in der Region reagiert hatte.

Es scheint also, als ob Mali, Burkina Faso und Niger mit ihrem Austritt aus der ECOWAS die Organisation auf dem falschen Fuß erwischt haben. Ein westafrikanischer Regierungspolitiker gab dies gegenüber Jeune Afrique indirekt zu. Die ECOWAS sei nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem politisch gezwungen, auf die Sahelstaaten zuzugehen. Die Organisation sei heute umstrittener denn je. »Muss sie komplett in Frage gestellt werden? Man wird die Debatte eröffnen müssen«, räumte er ein.

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