EU zieht in den Krieg

Brüssel beschließt Operation Eunavfor »Aspides«. Angriffe der Ansarollah

Von Wiebke Diehl

Carmen Jaspersen/REUTERS

Abschied in den Krieg: Schaulustige beim Auslaufen der Fregatte »Hessen« in Wilhelmshaven (8.2.2024)

Ein »wichtiger Beitrag« zum Schutz von Handelsschiffen gegen »Terrorangriffe« sei die Eunavfor »Aspides«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag, nachdem die EU-Außenminister in Brüssel den Marineeinsatz im Roten Meer verabschiedet hatten. Dass es um einen »äußerst strategischen Seekorridor« und weniger um die gern bemühten Werte der deutschen Ministerin geht, machte derweil der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, deutlich, der zudem betonte, die Operation solle »eine Schlüsselrolle bei der Wahrung von Handels- und Sicherheitsinteressen spielen«.

Ins Leben gerufen wurde eine eigene EU-Mission, die rein »defensiv« sein und sich nicht an US-amerikanischen und britischen Angriffen auf den Jemen beteiligen soll, nachdem Spanien ein Veto gegen den EU-Beitritt zur von den USA am 18. Dezember gestarteten Operation »Prosperity Guardian« eingelegt hatte. Auch Frankreich hatte erklärt, seine bereits im Roten Meer befindlichen Kriegsschiffe nicht unter das Kommando der US-geführten »Koalition der Willigen« stellen zu wollen.

Schon am 8. Februar, bevor die Bundesregierung am vergangenen Freitag das Mandat zur Beteiligung an »Aspides« beschloss, war die Fregatte »Hessen« in Richtung Rotes Meer ausgelaufen. Im April wird sie voraussichtlich von einem Schwesterschiff abgelöst. Das noch vom Bundestag zu beschließende Mandat sieht eine Obergrenze von 700 Soldaten vor und soll zunächst bis Ende Februar 2025 gelten. Das von der EU vorgegebene Mandatsgebiet umfasst über die von Ansarollah-Angriffen betroffenen Regionen hinaus auch den Golf von Oman, den Persischen Golf und die Straße von Hormus.

Als Reaktion auf den Gazakrieg greifen die Ansarollah (»Huthis«) israelisches Staatsgebiet und Schiffe mit Israel-Bezug sowie seit Beginn der US-amerikanischen und britischen Angriffe auf den Jemen auch Schiffe aus diesen beiden Ländern an. Der US-geführte Militäreinsatz konnte die Angriffe nicht signifikant verringern. Am Sonntag und Montag wurden je ein britisches und ein US-amerikanisches Schiff getroffen, darunter ein Öltanker. Auch das US-Militär hat erneut Ziele der Ansarollah angegriffen. Darunter habe sich eine Unterwasserdrohne befunden – die erste, die man bei den De-facto-Herrschern des Nordjemen entdeckt habe.

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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. Februar 2024 um 14:41 Uhr)

Huthi-Rebellen trotzen der westlichen Armada: Europäische Kriegsschiffe werden nun eingesetzt, um den Handel vor den Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen zu schützen. Obwohl die von den Huthis kontrollierte Bevölkerung im Jemen unter bitterer Not leidet, finden sie ein Ventil im Jubel für die Hamas. Mit einem umfangreichen Arsenal von Raketen und Drohnen sowie Erfahrung aus dem jahrelangen Krieg gegen Saudi-Arabien planen die Rebellen, israelische, britische und US-Schiffe anzugreifen, ebenso wie Handelsfrachter auf dem Weg nach Israel. Im Gegensatz zur US-geführten Offensive gegen die Huthis im Jemen, die deren Stützpunkte und Abschussrampen angreift, soll aber die europäische Aktion rein defensiver Natur sein. Die europäischen Schiffe, darunter die Hessen und andere Aspides-Schiffe, werden ihre Waffen ausschließlich einsetzen, um Angriffe der Huthis auf die zivile Schifffahrt abzuwehren. Trotzdem wird die vergleichsweise kleine Kriegsflotte der Europäer nicht viel verändern. Während der EU-Einsatz einen Teil der Kosten für die US-geführte Offensive im Roten Meer übernehmen könnte, bleibt ein zusätzlicher militärischer Nutzen fraglich.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (20. Februar 2024 um 06:57 Uhr)

Dem »Wertewesten« entgleitet mehr und mehr seine Macht. Dieser Einsatz zeigt es einmal mehr. Doch wieso ist die Fregatte »Hessen« schon unterwegs? Das Mandat soll durch den Bundestag erst am kommenden Freitag erteilt werden. Was erfolgt im Falle einer Ablehnung? Ich bin da Realist, die »Ampel« und ihre kriegsbesoffenen Mandatsträger sind sicherlich dafür. Nun wird schon diskutiert, das Mandat auch auf den Persischen Golf auszudehnen. Dort sind ein Teil der neuen BRICS+-Mitglieder Anrainer. Diese dürften dieses Säbelrasseln an ihren Küsten bestimmt nicht entspannt sehen. Hier droht ein neuer Golfkrieg. Und als Auslöser der Konflikt im Nahen Osten, der von Israel und seinen Unterstützern weiter geschürt wird. Ja, die Hamas hat Israel am 07.10.2023 überfallen. Aber die Verhältnismäßigkeit der Antwort Israels ist nicht gegeben. Millionen Palästinenser fliehen aus ihren Häusern Richtung ägyptische Grenze. Nun will Israel eben auch Rafah einnehmen. Wohin mit den palästinensischen Menschen? Ins Mittelmeer? Und jeder Mensch und jedes Land, die ein Ende dieses Krieges fordern (unter der Beachtung der selbst von der UN geforderten Zwei-Staaten-Lösung) ist ein Antisemit und verdient es, mit der Holocaustkeule bedroht zu werden. Das sich muslimisch geprägte Staaten mit den Palästinensern solidarisieren ist doch normal. Christlich geprägte Menschen machen es doch auch bei ihresgleichen. Aber die Antwort des Westens – Bomben und Granaten, ohne Rücksicht auf zivile Verluste ob im Jemen, in Gaza, in Israel oder sonst wo. Die diplomatische Karte scheint aus dem weltmachtpolitischen Pokerblatt verschwunden zu sein. Ein neues Blatt bitte, und neue, vernünftig und gerecht denkende Menschen an die Macht!