Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Halten wir dagegen«

Zu jW vom 12.2.: »Neue Gemeinschaft«

Ich erinnere mich als ehemaliges Mitglied der IG Metall und Betriebsrat eines Industriebetriebes sehr oft an die Zeit von Streiks und betrieblichen Protestaktionen. Das zitierte Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter dem Motto »Souveränität und Resilienz sichern« soll eine »zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« garantieren.

Als Metaller und Friedensfreund widert es mich an, dass Gewerkschafter des DGB und der IGM den vordergründigen Ambitionen einer Rüstungs- und Kriegsindustrie (wieder) auf den Leim gehen und die Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung völlig ignorieren. SPD-Führung und IGM/DGB Hand in Hand mit der Rüstungslobby für eine gutes und fortschrittliches Land unter Einbeziehung der Normen der UN-Charta? Da lachen ja die Hühner!

Ich plädiere für die weisen Gedanken eines K. Adenauer, der 1946 der Rheinischen Post gegenüber erklärte, dass »wir (…) einverstanden damit (sind), dass wir völlig abgerüstet werden, dass unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird, dass wir nach beiden Richtungen (Westalliierte und UdSSR) hin einer langen Kontrolle unterworfen werden. Ja, ich will noch weitergehen: Ich glaube, dass die Mehrheit des deutschen Volkes damit einverstanden sein würde, wenn wir, wie die Schweiz, völkerrechtlich neutralisiert würden.«

Dass es dazu nicht kam, verdanken wir doch wohl den vereinten Kräften von SPD (Schumacher) und CDU/CSU/DP für die der Abgeordnete von Merkatz die »richtige« Linie im Bundestag ausformulierte: »Dieser verdammte Rummel um die Remilitarisierung, den die Kommunisten aufgezogen haben, ist ein Verbrechen am deutschen Volk, schon deshalb, weil es keine Remilitarisierung gibt« (139. Sitzung des Bundestages 1951). Spielt nicht mit den »Schmuddelkindern« (Degenhardt): Staatsräson der BRD seit circa 1914 ist Antikommunismus/Antibolschewismus (H. Mann) und Russophobie. Halten wir dagegen.

Manfred Pohlmann, Hamburg

»Das geht entschieden zu weit!«

Zu jW vom 7.2.: »Aufstand der Unanständigen«

Als Teilnehmer an den Kundgebungen in Nürnberg kann ich diesen Artikel nur als Diffamierung der Organisatoren und der Tausenden Teilnehmer bezeichnen. Und er geht am Kern der Auseinandersetzung völlig vorbei. In Nürnberg gab es innerhalb von 14 Tagen zwei große Kundgebungen mit jeweils über 20.000 Teilnehmern. Und dazu am 27. Januar (»Holocaustgedenktag«) eine Gedenkkundgebung der VVN-BdA mit 700 Teilnehmern. Die Jahre vorher freuten wir uns immer, wenn es 100 waren. Persönlich habe ich schon lange nicht mehr eine solche massenhafte Stimmung gegen den Rechtsruck und insbesondere gegen die AfD erlebt.

Der Grundtenor war: Das geht entschieden zu weit! Den größten Beifall für Reden gab es, wenn auch die asozialen Machenschaften der Regierenden angesprochen wurden. In einer Kleinstadt in unserer Umgebung gab es letzte Woche angemeldete Infostände der AfD. Sie konnten nicht stattfinden, weil sie jeweils von 50 bis 100 Menschen mit einem lauten »Haut ab!« verhindert wurden. Selbst die Polizei konnte oder wollte nicht helfen. Natürlich dürfen wir eines nicht verkennen: Der »große Zusammenhang«, die Verbindung des demokratischen Widerstands mit sozialen oder auch antimilitaristischen Forderungen – notwendig, um den Rechtsruck insgesamt zurückzudrängen –, wird von den allermeisten Teilnehmern noch nicht erkannt. Woher soll eine solche Sicht angesichts des Zustands der Linken auch kommen?

Die Herrschenden inklusive ihrer Medienzuständigen werden alles tun, dass das so bleibt. Das alles ist aber doch nichts Neues! Die Frage kann ja wohl nur sein: Wie kommen wir mit unseren Argumenten ran an diese Massen – oder auch nur an Teile davon? Und was können wir dazu beitragen, dass es nach links geht? Mit Schlagwörtern wie »dunkeldeutsche Zustände in der Anti-AfD-Protestbewegung« jedenfalls nicht. Ich empfinde diesen Artikel deshalb als eine Beleidigung von Hunderttausenden Demonstrierenden.

Georg Neubauer, Nürnberg

Pressefreiheit in Gefahr

Zu jW vom 15.2.: »Letzte Chance für Assange«

Martin Sonneborn, führender Kopf von Die ­PARTEI, Mitherausgeber des endgültigen Satiremagazins Titanic und hobbymäßiges Mitglied des Europäischen Parlamentes, gastierte – passenderweise am Aschermittwoch – vor ausverkauftem Haus auf der Kleinkunstbühne Ebertbad in Oberhausen. Neben seinen bekannten und weniger bekannten Einlagen als Abgeordneter, die eher selten beim dortigen Establishment Begeisterung hervorriefen, wurde auch gelungene, das heißt lustige, Wahlwerbung der Satirepartei präsentiert. Zur Pause tönte dann das heute eher selten zu vernehmende, ehemalige SED-Lied »Die Partei hat immer recht«.

Sehr ernsthaft wies Sonneborn auf Julian Assange und die Verlogenheit unserer Außenministerin nicht allein in diesem Punkt hin. Baerbock wurde eh auf einem Plakat als »Dumm wie Ribbentrop« tituliert. Der »Parteichef« wolle jedenfalls völlig ernsthaft zum Termin des Wikileaks-Gründers nach London reisen. Die Pressefreiheit stünde im Westen wie noch nie auf dem Spiel, so Sonneborn.

Frank Lukaszewski, Oberhausen

»Bewundernswert«

Zu jW vom 14.2.: »Die Schulen gerieten teils unter Beschuss«

Dieses Engagement ist bewundernswert. Die Solidarität zweier deutscher, vom Bildungsnotstand betroffener Schulen mit den Schwächsten der Gesellschaft, die wie immer am meisten unter den Sanktionen leiden, beeindruckt mich zutiefst. Dies ist ein schönes Beispiel, wie es gehen kann, das man all denen entgegenhalten kann, die immer nur etwas von »deutschen Interessen«, »deutsche Wirtschaft«, »deutschen Arbeitnehmern« und ähnlichem nationalistischen Quark faseln.

A. Koslowski, Berlin