Aufstand der Unanständigen

Hässliche Szenen spielen sich seit Wochen auf Deutschlands Straßen ab. »Hoch die internationale Solidarität!«-Rufe werden mit aggressiver Ausgrenzung beantwortet: »Dreckspack«, »Haut ab!«, schallt es Palästinensern entgegen. »Geht auf eure eigenen Demos«, »Ihr gehört hier nicht her«, musste sich eine junge Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln am 21. Januar in Berlin auf der »Zusammen gegen rechts«-Demo von Fridays For Future Deutschland anhören – wie viele andere, die eine Kufija trugen und verdächtig danach aussahen, aus einer muslimisch geprägten Region zu stammen.

»Wir wurden beschimpft, herumgeschubst und bespuckt«, berichtet ein Teilnehmer, der unter anderem in der Gruppe Palestinians and Allies aktiv ist, im Gespräch mit der jungen Welt von Übergriffen »biodeutscher« Gegner der AfD. Als Deutsch-Palästinenser steht er besonders im Kreuzfeuer der proisraelischen AfD und sieht sich unweigerlich an »vorderster Front« im Kampf gegen sie. Aber er und seine Genossen durften sich nicht den Protesten anschließen. Sie wurden einfach abgehängt: »Die Ordner haben uns praktisch der Polizei übergeben, die uns umzingelte und verhinderte, dass wir am Ende der Demonstration mitmarschieren konnten.«

Ähnliche Szenen ereigneten sich auch in anderen Städten, wie Münster, München und Leipzig. Die Organisatoren der Anti-AfD-Proteste schließen propalästinensische Gruppen nicht offiziell aus. Diejenigen, die die Ausgrenzung vorantreiben, agieren mit verbalen Anfeindungen, Duldung von tätlichen Übergriffen sowie Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Betroffenen. Vor allem aber durch Nationalfahnenverbote – die sie allerdings meist nur gegen die unerwünschte Flagge durchsetzen, während etwa kurdische und israelische Flaggen gezeigt werden können. Es wird auch nicht eingeschritten, wenn wildgewordene Springer-Bildungsbürger die Fahnen des Staates, dessen Gründung mit aktiver Beihilfe deutscher Regierungen vereitelt wird, herunterreißen, zerfetzen und in den Boden treten.

Hysterische Heuchelei

Signifikant auch offen rassistische Entgleisungen: Palästinenser werden als »Vergewaltiger« und »Terroristen« angepöbelt oder mit »Verpisst euch, ihr Antisemiten!«- und »Mörder raus!«-Gebrüll begleitet, wie beispielsweise Videoaufnahmen von der »Hamburg steht zusammen gegen die AfD«-Demo am 28. Januar dokumentieren. Von arabischen Migranten wird, ganz im Einklang mit der repressiven Toleranz des Bundespräsidenten, Distanzierung von der Hamas verlangt; den Muslimen wird sogar historische Mitschuld am Holocaust gegeben, berichtet eine junge Aktivistin von Palästina Spricht Hamburg.

Dieses Narrativ, das US-amerikanische Denkfabriken, israelische Regierungen und hierzulande »Antideutsche« seit George W. Bushs »War on Terror« verbreiten, korrespondiert mit dem Ideologem des »importierten Antisemitismus«, das die Ampelregierung und die synchronisierten Mainstreammedien dankbar von der AfD übernommen haben. Je mehr die deutsche Mitte nach rechts rückt, desto mehr wird auch die Endlagerung deutscher Vergangenheit an der Peripherie zum Herzensanliegen – auch von imperialen Linksliberalen. Entsprechend groß ihr Unmut, wenn palästinensische Demonstranten nicht das Klischee des judenblutrünstigen Barbaren bedienen und sich als konsequente Antifaschisten erweisen: »Gegen jeden Antisemitismus!«-Sprechchöre aus dem Palästina-Block werden regelmäßig mit Stinkefingern quittiert.

Geradezu als Zivilisationsverrat gilt es für links-grüne Dunkeldeutsche, wenn jüdische Linke sich auf die Seite der Palästinenser stellen. »Er rollte mit den Augen und hat mir ins Gesicht gespuckt«, schilderte Rachael Shapiro von der Organisation Jüdische Stimme. Sie hat in den letzten Wochen »viele heftige Angriffe« von der Polizei und prozionistischen Demonstranten auf die Palästinabewegung erlebt, darunter die Reaktion eines fanatischen Israel-Solidarisierers auf ihr »Juden gegen die AfD und Zionismus«-Plakat. Noch mehr sei der ältere Mann »hysterischer Heuchelei« verfallen, nachdem sie ihn darauf hingewiesen habe, dass ein Großteil ihrer Familie von den Nazis vernichtet worden war und ihr durchaus bekannt sei, was Faschismus ist.

Rohe Bürgerlichkeit

»Das war einfach absurd«, beschreiben Aktivisten von Free Palestine und Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis das Szenario der »Nie wieder ist jetzt!«-Kundgebung »Demokratie und Vielfalt erhalten!« in Mannheim am Holocaustgedenktag: »›LSD gegen Nazis‹-Schilder, saufende weiße Jugendliche in Partylaune und ohne Interesse, sich gegen rechts zu positionieren – das erinnert an CSD-Events zum Spaßhaben.« Auch in anderen Städten kannte apolitische Witzigkeit mit Nonsensparolen wie »AfD – Alle foll Doof« kein Pardon.

Was auf Veranstaltungen orientierungsloser »Linker« ein wachsendes Problem ist – die kulturindustrielle Zurichtung des Antifaschismus für die Affirmation deutscher Zustände –, schlägt besonders durch, wo Kräfte Legion sind, die sich beim Unterschichten- und Muslim-Bashing von Dieter Nuhr und der »Heute Show« auf die Schenkel klopfen, und sich das austobt, was der Soziologe Wilhelm Heitmeyer »rohe Bürgerlichkeit« nennt. Diese äußert sich etwa durch dreiste Distanzlosigkeit: Dass einige Anti-AfD-Demonstranten es in den zum Teil hitzigen Streits als ihr gutes Recht betrachten, das palästinensische Feindobjekt physisch zu attackieren oder wie Wühltischware zu betatschen, zeugt von einem verdinglichten Bewusstsein: Migranten dürfen bis heute nur als »Gastarbeiter« die Straße betreten – aber bitte leise! –, um die Mülleimer zu leeren, aber nicht, um laut ihre Meinung zu sagen.

Gegen die Friedensbewegung

Vor allem besserverdienende AfD-Gegner bewältigen ihre Angst vor dem durch die »CRINK-Allianz Ein Bündnis des Bösen« (Bild) (China, Russland, Iran und Nordkorea) drohenden Wohlstandsverlust mit einem suprematistischen Jargon gegenüber dem »muslimischen Mob« und ans Pathologische grenzender Überidentifikation mit dem Militär der »einzigen Demokratie« im Nahen Osten – als letztes Bollwerk Europas gegen den Ansturm der asiatischen Horden (neben der Ukraine).

Und so zog Pulse of Europe, Organisator der »farbenfrohen« Kundgebung »Nie wieder ist jetzt« am 27. Januar in Stuttgart, seine »Brandmauer« nicht gegen die Rechten, sondern gegen die Friedensbewegung. Neben Vertretern von Ampel, CDU, Gewerkschaften und bürgerlichen NGOs trat auch eine Rednerin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf, die gegen die »­Achse Moskau–Teheran–Hamas« als die »übelste Fraktion des globalen Antisemitismus« mobilisierte und die Palästinenser für die Vereitelung der Zweistaatenlösung anprangerte. Ebenso zu Wort kam das nationalistische Ukraine-Demos-in-Stuttgart-Netzwerk, das Geld für die Nazieinheiten Asow und Kraken sammelt und seine Anhänger schon im Oktober 2023 auf den gemeinsamen Kampf der »zivilisierten Länder« gegen den »Terrorstaat« Russland und die Hamas eingeschworen hatte. Laut einem Medienbericht wurde beim Gedenktag für die Opfer des Holocausts, wie von den proukrainischen Demos gewohnt, auf dem Stuttgarter Schlossplatz sogar der Gruß der Bandera-Faschisten (»­Slawa Ukrajini«) skandiert, die den Völkermord als Kollaborateure Hitlerdeutschlands mit verbrochen hatten.

Einheit gegen Faschismus

Solche Grotesken sind symptomatisch für den ampelgelenkten »Antifaschismus« von oben, wie ihn das neoliberale Establishment der Anti-AfD-Protestbewegung propagiert. Seine Verfechter stehen nicht gegen die AfD und ihre »Remigrations«-Pläne, sondern mit ihr in Konkurrenz. So wurde längst auch aus den Reihen der Abschiebepartei SPD im Kampf für ihr Hauptziel – Machterhalt nach den kommenden Wahlen – gefordert, eingebürgerten »Terror-Unterstützern«, zu denen nicht nur Migranten, die sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisieren, sondern auch Antizionisten gezählt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen (somit könnten unter anderem eingewanderte Juden ausgebürgert werden). Die NATO-Blockparteien trachten bei ihrem militaristischen Staatsumbau danach, alles, was nicht kriegstauglich ist, aus dem Volkskörper auszustoßen.

»Scholz, Baerbock und der Rest der Regierung, die seit Monaten an der Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beteiligt sind, rassistische Hetze betreiben und sich der Beihilfe zum Genozid an Gaza durch die faschistische Regierung Israels schuldig gemacht haben, sind kein ›Fels der Demokratie‹«, verweisen palästina-solidarische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung auf Schnittmengen zwischen der Ampel und der AfD – besonders, was die Israelpolitik anbelangt. Sie mahnen die vernünftigen Kräfte in der Anti-rechts-Protestbewegung – die Mehrheit – zur »Einheit gegen den Faschismus«. Um diese herzustellen, müsste dem vom Kanzleramt dirigierten Aufstand der Unanständigen mit dem Aufbau einer antifaschistischen Volksfront begegnet werden, die sich weder vom Gespenst der roten noch der muslimischen »Gefahr« erschrecken lässt. Bisher besteht daran offenbar wenig Interesse. Laut Palestinians and Allies haben die Organisatoren des »Hand in Hand«-Aktionstages am vergangenen Sonnabend (zu dem mehr als 1.800 NGOs und Vereine aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA, aber auch Kriegslobbyisten) zwar Schutz vor Angriffen zugesichert. Aber das Rederecht, das Unterstützern der israelischen Regierung gegeben wurde, sei palästinensischen Stimmen verwehrt geblieben.