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Aus: Ausgabe vom 07.02.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Ideologiekritik

Aufstand der Unanständigen

Rassistische Übergriffe, Ausgrenzung und Kriegstreiberei: Über dunkeldeutsche Zustände in der Anti-AfD-Protestbewegung
Von Susann Witt-Stahl
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Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (3.2.2024)

Hässliche Szenen spielen sich seit Wochen auf Deutschlands Straßen ab. »Hoch die internationale Solidarität!«-Rufe werden mit aggressiver Ausgrenzung beantwortet: »Dreckspack«, »Haut ab!«, schallt es Palästinensern entgegen. »Geht auf eure eigenen Demos«, »Ihr gehört hier nicht her«, musste sich eine junge Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln am 21. Januar in Berlin auf der »Zusammen gegen rechts«-Demo von Fridays For Future Deutschland anhören – wie viele andere, die eine Kufija trugen und verdächtig danach aussahen, aus einer muslimisch geprägten Region zu stammen.

»Wir wurden beschimpft, herumgeschubst und bespuckt«, berichtet ein Teilnehmer, der unter anderem in der Gruppe Palestinians and Allies aktiv ist, im Gespräch mit der jungen Welt von Übergriffen »biodeutscher« Gegner der AfD. Als Deutsch-Palästinenser steht er besonders im Kreuzfeuer der proisraelischen AfD und sieht sich unweigerlich an »vorderster Front« im Kampf gegen sie. Aber er und seine Genossen durften sich nicht den Protesten anschließen. Sie wurden einfach abgehängt: »Die Ordner haben uns praktisch der Polizei übergeben, die uns umzingelte und verhinderte, dass wir am Ende der Demonstration mitmarschieren konnten.«

Ähnliche Szenen ereigneten sich auch in anderen Städten, wie Münster, München und Leipzig. Die Organisatoren der Anti-AfD-Proteste schließen propalästinensische Gruppen nicht offiziell aus. Diejenigen, die die Ausgrenzung vorantreiben, agieren mit verbalen Anfeindungen, Duldung von tätlichen Übergriffen sowie Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Betroffenen. Vor allem aber durch Nationalfahnenverbote – die sie allerdings meist nur gegen die unerwünschte Flagge durchsetzen, während etwa kurdische und israelische Flaggen gezeigt werden können. Es wird auch nicht eingeschritten, wenn wildgewordene Springer-Bildungsbürger die Fahnen des Staates, dessen Gründung mit aktiver Beihilfe deutscher Regierungen vereitelt wird, herunterreißen, zerfetzen und in den Boden treten.

Hysterische Heuchelei

Signifikant auch offen rassistische Entgleisungen: Palästinenser werden als »Vergewaltiger« und »Terroristen« angepöbelt oder mit »Verpisst euch, ihr Antisemiten!«- und »Mörder raus!«-Gebrüll begleitet, wie beispielsweise Videoaufnahmen von der »Hamburg steht zusammen gegen die AfD«-Demo am 28. Januar dokumentieren. Von arabischen Migranten wird, ganz im Einklang mit der repressiven Toleranz des Bundespräsidenten, Distanzierung von der Hamas verlangt; den Muslimen wird sogar historische Mitschuld am Holocaust gegeben, berichtet eine junge Aktivistin von Palästina Spricht Hamburg.

Dieses Narrativ, das US-amerikanische Denkfabriken, israelische Regierungen und hierzulande »Antideutsche« seit George W. Bushs »War on Terror« verbreiten, korrespondiert mit dem Ideologem des »importierten Antisemitismus«, das die Ampelregierung und die synchronisierten Mainstreammedien dankbar von der AfD übernommen haben. Je mehr die deutsche Mitte nach rechts rückt, desto mehr wird auch die Endlagerung deutscher Vergangenheit an der Peripherie zum Herzensanliegen – auch von imperialen Linksliberalen. Entsprechend groß ihr Unmut, wenn palästinensische Demonstranten nicht das Klischee des judenblutrünstigen Barbaren bedienen und sich als konsequente Antifaschisten erweisen: »Gegen jeden Antisemitismus!«-Sprechchöre aus dem Palästina-Block werden regelmäßig mit Stinkefingern quittiert.

Geradezu als Zivilisationsverrat gilt es für links-grüne Dunkeldeutsche, wenn jüdische Linke sich auf die Seite der Palästinenser stellen. »Er rollte mit den Augen und hat mir ins Gesicht gespuckt«, schilderte Rachael Shapiro von der Organisation Jüdische Stimme. Sie hat in den letzten Wochen »viele heftige Angriffe« von der Polizei und prozionistischen Demonstranten auf die Palästinabewegung erlebt, darunter die Reaktion eines fanatischen Israel-Solidarisierers auf ihr »Juden gegen die AfD und Zionismus«-Plakat. Noch mehr sei der ältere Mann »hysterischer Heuchelei« verfallen, nachdem sie ihn darauf hingewiesen habe, dass ein Großteil ihrer Familie von den Nazis vernichtet worden war und ihr durchaus bekannt sei, was Faschismus ist.

Rohe Bürgerlichkeit

»Das war einfach absurd«, beschreiben Aktivisten von Free Palestine und Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis das Szenario der »Nie wieder ist jetzt!«-Kundgebung »Demokratie und Vielfalt erhalten!« in Mannheim am Holocaustgedenktag: »›LSD gegen Nazis‹-Schilder, saufende weiße Jugendliche in Partylaune und ohne Interesse, sich gegen rechts zu positionieren – das erinnert an CSD-Events zum Spaßhaben.« Auch in anderen Städten kannte apolitische Witzigkeit mit Nonsensparolen wie »AfD – Alle foll Doof« kein Pardon.

Was auf Veranstaltungen orientierungsloser »Linker« ein wachsendes Problem ist – die kulturindustrielle Zurichtung des Antifaschismus für die Affirmation deutscher Zustände –, schlägt besonders durch, wo Kräfte Legion sind, die sich beim Unterschichten- und Muslim-Bashing von Dieter Nuhr und der »Heute Show« auf die Schenkel klopfen, und sich das austobt, was der Soziologe Wilhelm Heitmeyer »rohe Bürgerlichkeit« nennt. Diese äußert sich etwa durch dreiste Distanzlosigkeit: Dass einige Anti-AfD-Demonstranten es in den zum Teil hitzigen Streits als ihr gutes Recht betrachten, das palästinensische Feindobjekt physisch zu attackieren oder wie Wühltischware zu betatschen, zeugt von einem verdinglichten Bewusstsein: Migranten dürfen bis heute nur als »Gastarbeiter« die Straße betreten – aber bitte leise! –, um die Mülleimer zu leeren, aber nicht, um laut ihre Meinung zu sagen.

Gegen die Friedensbewegung

Vor allem besserverdienende AfD-Gegner bewältigen ihre Angst vor dem durch die »CRINK-Allianz Ein Bündnis des Bösen« (Bild) (China, Russland, Iran und Nordkorea) drohenden Wohlstandsverlust mit einem suprematistischen Jargon gegenüber dem »muslimischen Mob« und ans Pathologische grenzender Überidentifikation mit dem Militär der »einzigen Demokratie« im Nahen Osten – als letztes Bollwerk Europas gegen den Ansturm der asiatischen Horden (neben der Ukraine).

Und so zog Pulse of Europe, Organisator der »farbenfrohen« Kundgebung »Nie wieder ist jetzt« am 27. Januar in Stuttgart, seine »Brandmauer« nicht gegen die Rechten, sondern gegen die Friedensbewegung. Neben Vertretern von Ampel, CDU, Gewerkschaften und bürgerlichen NGOs trat auch eine Rednerin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf, die gegen die »­Achse Moskau–Teheran–Hamas« als die »übelste Fraktion des globalen Antisemitismus« mobilisierte und die Palästinenser für die Vereitelung der Zweistaatenlösung anprangerte. Ebenso zu Wort kam das nationalistische Ukraine-Demos-in-Stuttgart-Netzwerk, das Geld für die Nazieinheiten Asow und Kraken sammelt und seine Anhänger schon im Oktober 2023 auf den gemeinsamen Kampf der »zivilisierten Länder« gegen den »Terrorstaat« Russland und die Hamas eingeschworen hatte. Laut einem Medienbericht wurde beim Gedenktag für die Opfer des Holocausts, wie von den proukrainischen Demos gewohnt, auf dem Stuttgarter Schlossplatz sogar der Gruß der Bandera-Faschisten (»­Slawa Ukrajini«) skandiert, die den Völkermord als Kollaborateure Hitlerdeutschlands mit verbrochen hatten.

Einheit gegen Faschismus

Solche Grotesken sind symptomatisch für den ampelgelenkten »Antifaschismus« von oben, wie ihn das neoliberale Establishment der Anti-AfD-Protestbewegung propagiert. Seine Verfechter stehen nicht gegen die AfD und ihre »Remigrations«-Pläne, sondern mit ihr in Konkurrenz. So wurde längst auch aus den Reihen der Abschiebepartei SPD im Kampf für ihr Hauptziel – Machterhalt nach den kommenden Wahlen – gefordert, eingebürgerten »Terror-Unterstützern«, zu denen nicht nur Migranten, die sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisieren, sondern auch Antizionisten gezählt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen (somit könnten unter anderem eingewanderte Juden ausgebürgert werden). Die NATO-Blockparteien trachten bei ihrem militaristischen Staatsumbau danach, alles, was nicht kriegstauglich ist, aus dem Volkskörper auszustoßen.

»Scholz, Baerbock und der Rest der Regierung, die seit Monaten an der Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beteiligt sind, rassistische Hetze betreiben und sich der Beihilfe zum Genozid an Gaza durch die faschistische Regierung Israels schuldig gemacht haben, sind kein ›Fels der Demokratie‹«, verweisen palästina-solidarische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung auf Schnittmengen zwischen der Ampel und der AfD – besonders, was die Israelpolitik anbelangt. Sie mahnen die vernünftigen Kräfte in der Anti-rechts-Protestbewegung – die Mehrheit – zur »Einheit gegen den Faschismus«. Um diese herzustellen, müsste dem vom Kanzleramt dirigierten Aufstand der Unanständigen mit dem Aufbau einer antifaschistischen Volksfront begegnet werden, die sich weder vom Gespenst der roten noch der muslimischen »Gefahr« erschrecken lässt. Bisher besteht daran offenbar wenig Interesse. Laut Palestinians and Allies haben die Organisatoren des »Hand in Hand«-Aktionstages am vergangenen Sonnabend (zu dem mehr als 1.800 NGOs und Vereine aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA, aber auch Kriegslobbyisten) zwar Schutz vor Angriffen zugesichert. Aber das Rederecht, das Unterstützern der israelischen Regierung gegeben wurde, sei palästinensischen Stimmen verwehrt geblieben.

Hintergrund: AfD für Israel

2020 warb der Autor Michael Klonovsky, damals persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, für das Land, das »nur für Juden« ist und »befestigte Grenzen« hat, als völkisches Vorbild für Deutschland – dessen Identität er besonders von »virilen Orientalen« bedroht wähnt. »Ahasver ist sesshaft geworden und rechts«, feierte Klonovsky den jüdischen Nationalismus. Israel sei ein »Vorposten des Westens«.

Björn Höcke versicherte 2021, dass sein faschistischer »Flügel« den prozionistischen Kurs der AfD mitträgt: »Wenn dieses Volk eines aus seiner Geschichte gelernt hat, dann ist es die Erkenntnis, dass es sich nicht auf andere verlassen kann und sich selbst verteidigen können muss«, begründete er im Thüringer Landtag diese Positionierung. Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober in Israel begrüßte Höcke die Ankündigung des Kanzlers, »endlich im großen Stil abschieben« zu wollen, beklagte aber, dass die »schiere Masse der Hamas-Sympathisanten auf Deutschlands Straßen und der unverhohlen geäußerte Judenhass« nicht nur durch eine konsequente »Umsetzung des Konzepts ›Remigration‹« bekämpft werde.

2019 hatte die AfD-Bundestagsfraktion fast geschlossen für den Antrag der FDP »Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen« gestimmt. »Israel wird am Brandenburger Tor verteidigt«, so Anton Friesen, AfD-Abgeordneter und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Das betonte der damalige Kofraktionschef Gauland 2018, als die AfD den Antrag »70 Jahre Gründung des Staates Israel« von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützte, in dem die »legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel« als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik festgeschrieben wurden.

Die AfD harmoniert nicht nur mit den anderen Bundestagsparteien, wenn es um die Linie der NATO-gebundenen deutschen Israelpolitik geht. Sie hat auch längst einige der permanent vorgenommenen Radikalisierungen vorgegeben: Sowohl den AfD-Forderungen des Verbots von diversen palästinensischen Organisationen als auch des Stopps der finanziellen Zuwendungen an die UNRWA wurde von der Ampelregierung entsprochen.

Der sich kriegstüchtig rüstende deutsche Imperialismus braucht eine revidierte Geschichtsschreibung, um eine solide Massenbasis zu erreichen. Daher haben die etablierten Parteien, inklusive hegemonialen Teilen der Linken, sich die AfD-Hetzrhetorik zu eigenen gemacht, mit der deutsche Schuld auf Linke und Muslime abgewälzt werden soll. Schon vor vier Jahren hatte Beatrix von Storch (AfD) antiimperialistischen Antifas und Black Lives Matter, stellvertretend für alle propalästinensischen Migrantengruppen, bescheinigt: »Ihr seid der neue Faschismus«. (sws)

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  • Leserbrief von Doris und Martin Schülke aus Strausberg (20. Februar 2024 um 15:04 Uhr)
    Mit großem Interesse lasen wir den mutigen Artikel von Frau Witt-Stahl. Er spricht uns voll aus der Seele, denn wir haben ähnliches erlebt und aus Bekannten – und Freundeskreis gehört.
    In vielen Kommunen des östlichen Berliner »Speckgürtels« fanden nach der Veröffentlichung der Correctiv-Enthüllungen sehr kurzfristig antifaschistische Kundgebungen statt. Aufgerufen haben neben den unterschiedlichsten Verbänden auch die Regierungs – und Oppositionsparteien.
    Als Redner taten sich besonders Vertreter der regierenden SPD hervor. Das ist mehr als doppelzüngig und verbietet sich von selbst, wenn der Kanzler Olaf Scholz (SPD) in aller Öffentlichkeit, zuletzt auf X (Twitter), den Schlachtruf der Bandera-Faschisten »Slawa Ukraini«, der ukrainischen Entsprechung zum deutschen »Sieg Heil«, kundtut.
    Schlimm genug, dass dieser Ruf vor Monaten bereits im Bundestag von Vertretern der Regierungsparteien skandiert wurde. Soll das wieder zu »guter deutscher Tradition« werden? Dafür kann man sich nur schämen!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Horst R. (13. Februar 2024 um 23:14 Uhr)
    Es war nach diesem Artikel zu erwarten, dass die Reaktionen zweigeteilt sein würden. Ich kann für meinen Teil nur feststellen: »Wem die Jacke passt, der zieht sie sich an.«
  • Leserbrief von Frank Schwarzberg aus Bochum (9. Februar 2024 um 12:43 Uhr)
    Da können wir ja von Glück reden, dass hier in Bochum am 19.01. die Antifaschistische Linke zur Demo aufrief (13.000 Teilnehmer*innen offiziell), die wenigen Reden auch die Gemeinsamkeiten von AfD, Regierungsparteien und CDU/CSU in der Migrationsfrage thematisierten und keine Parteivertreter*innen-Reden oder -Symbole zugelassen wurden. Falls also dieses Zeichen gegen rechte Ausgrenzung in Form einer spontanen Demo (nicht mehr, nicht weniger) in Bochum in dieser Form die absolute Ausnahme gewesen sein soll, sind wir dann ja hier gar nicht gemeint. Ansonsten treffen Wortwahl und Inhaltsteile des Artikels (»suprematistische[r] Jargon gegenüber dem ›muslimischen Mob‹« / »ampelgelenkte[r] ›Antifaschismus‹ von oben« / »vom Kanzleramt dirigierte[r] Aufstand der Unanständigen«) beleidigend die Falschen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Georg N. aus Nürnberg (9. Februar 2024 um 11:53 Uhr)
    Als Teilnehmer an den Kundgebungen in Nürnberg kann ich diesen Artikel nur als Diffamierung der Organisatoren und der Tausenden Teilnehmer bezeichnen. Und er geht am Kern der Auseinandersetzung völlig vorbei. In Nürnberg gab es innerhalb von 14 Tagen zwei große Kundgebungen mit jeweils über 20.000 Teilnehmern. Und dazu am 27. Januar (»Holocaust-Gedenktag«) eine Gedenkkundgebung der VVN-BdA mit 700 Teilnehmern. Die Jahre vorher freuten wir uns immer, wenn es 100 waren. Persönlich habe ich schon lange nicht mehr eine solche massenhafte Stimmung gegen den Rechtsruck und insbesondere die gegen AfD erlebt. Der Grundtenor war: Das geht entschieden zu weit! Den größten Beifall für Reden gab es, wenn auch die asozialen Machenschaften der Regierenden angesprochen wurden. In einer Kleinstadt in unserer Umgebung gab es letzte Woche angemeldete Infostände der AfD. Sie konnten nicht stattfinden, weil sie jeweils von 50 bis 100 Menschen mit einem lauten »Haut ab!« verhindert wurden. Selbst die Polizei konnte/wollte nicht helfen. Natürlich dürfen wir eines nicht verkennen: Der »große Zusammenhang«, die Verbindung des demokratischen Widerstands mit sozialen oder auch antimilitaristischen Forderungen – notwendig, um den Rechtsruck insgesamt zurückzudrängen – wird von den allermeisten Teilnehmern, noch nicht erkannt. Woher soll eine solche Sicht angesichts des Zustands der Linken auch kommen? Und die Herrschenden inklusive ihrer Medienzuständigen werden alles tun, dass das so bleibt. Das alles ist aber doch nix Neues! Die Frage kann ja wohl nur sein: Wie kommen wir mit unseren Argumenten ran an diese Massen – oder auch nur an Teile davon? Und was können wir dazu beitragen, dass es nach links geht? Mit Schlagwörtern »Über dunkeldeutsche Zustände in der Anti-AfD-Protestbewegung« jedenfalls nicht. Ich empfinde diesen Artikel deshalb als eine Beleidigung von Hunderttausenden Demonstrierenden. Georg Neubauer
  • Leserbrief von Frank Tröger (8. Februar 2024 um 13:55 Uhr)
    »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen«, sagte Max Horkheimer 1939 (siehe: »Die Juden und Europa«, Zeitschrift für Sozialforschung 1980, S. 115 ff.).
    Diese wesentliche Erkenntnis fehlt bei den »Massenprotesten« gegen die AfD bzw. bei Kundgebungen wie »Chemnitz steht für Demokratie« in allen Reden und Darlegungen. Von den Rednern wurde, ohne die AfD beim Namen zu nennen, moralisch, kulturpolitisch und philosophisch gegen den Faschismus gesprochen. Aber auf seine Wurzel, den Kapitalismus, kam keiner zu sprechen. Besonders wenn die Ampelmännchen und –frauen (Angehörige der Parteien der Ampelkoalition) medienwirksam an solchen Veranstaltungen teilnehmen, dann gebärden sie sich wortgewaltig antifaschistisch. Beim praktischen Regieren dagegen erfolgt jeder Schritt zum Nutzen des internationalen Großkapitals von Rüstung (Krauss-Maffei), über Chemie und Pharmaindustrie (Bayer, Treibstoffhersteller und Pfizer) bis Blackrock (Schattenbank bzw. Investor). Die »kleinen Leute« werden mit steigenden Heizkosten, wachsenden Lebensmittelpreisen, teuren Spritpreisen, fehlendem Geld für Bildung und Gesundheitswesen zur Kasse gebeten. Solche Antifaschisten sind keine, sie nutzen nur die Gelegenheit, die unwissenden Bürger als Stimmvieh mit der Moralkeule auf ihre Seite zu treiben, oder von den Medien treiben zu lassen. Nur per Moral wird erklärt: Wählt nicht die schlimmen Nazis, will heißen: Wählt uns – wie immer. Erstaunlicherweise darf man jetzt wieder die Worte Faschisten und faschistisch verwenden, denn bisher war nur Nationalsozialisten bundesdeutsch-korrekt. Die Angst nicht gewählt zu werden, ist so groß, dass diese Egopolitiker jede Verleumdung nutzen, um Stimmen zu bekommen. Man sollte sich vor dem Irrglauben hüten, das fiele nicht auf fruchtbaren Boden. An euren Taten wollen wir euch messen – das sollten wir immer wieder vorführen: Remigration oder Abschiebe Beschleunigungsgesetz – wo ist da der inhaltliche Unterschied. Sprit und Heizung werden ständig teurer, Wohnungen ebenfalls. Das Schulsystem leidet unter Lehrermangel, aber für Rüstung gibt es 100 Milliarden Euro. Krankenhäuser und Pflegeheime sind profitabel zu führen – das Wohl und die Gesundheit der Menschen ist da völlig Wurst. Und die wollen dafür wieder gewählt werden! Da gilt aber der Spruch: »Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber«. Wie werden aber aus unwissenden Mitbürgern denkende Menschen? Dieser Aufgabe müssen sich alle friedliebenden und progressiv denkenden Menschen hierzulande stellen. Es wird nicht mehr reichen, fahnenschwenkend zu marschieren. Es müssen Plakate her mit klaren Aussagen zur Politik der aktuellen Regierung, Sprechchöre, um moralisierenden Rednern in die Parade zu fahren, Redner mit konkreten Aussagen zu Themen des täglichen Lebens. Wir müssen immer bedenken, ob uns mit unserer Position jemand von den oben genannten Parteien vor seinen Karren spannen kann. Wenn ja, dann müssen wir weiter nach Ideen suchen. In diesem Sinne wünsche ich uns zündende Ideen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Angelo V. aus Berlin (7. Februar 2024 um 14:52 Uhr)
    Wir sollten nicht unerwähnt lassen, dass es auf der Demonstration am 3. Februar 2024 einige Redner gab, die sich sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung äußerten, sowohl in Bezug auf die Migrationspolitik als auch auf die aktuelle Kriminalisierung der Pro-Palästina-Demonstranten. Über diese Kritik haben die Tageszeitungen nicht berichtet. Selbst ND gab ein Zitat eines SPD-Politikers wieder, in dem dieser die Kritiker der Bundesregierung als Populisten verunglimpfte. Die öffentliche Diffamierung der Unterstützer der Palästinenser als Antisemiten zielt jedoch nicht wirklich auf die Verteidigung Israels ab, obwohl diese Verteidigung seitens der deutschen Bundesregierung im Rahmen der Allianz mit den USA erfolgt und somit zur Staatsräson gehört. Vielmehr ist diese Diffamierung ein einfaches Instrument, um linke Aktivisten zu isolieren. Dieses Instrument ist wirksam, weil das bloße Wort »Antisemit« sofort zur gleichzeitigen gegenseitigen Ablehnung hervorruft. Damit wird auch erreicht, dass Arbeiter aus dem globalen Süden, die instinktiv für Gerechtigkeit in der Palästinafrage eintreten, aus den traditionellen Arbeiterorganisationen ausgeschlossen werden, sobald sie sich solidarisch mit den Palästinensern äußern. Es gibt mittlerweile zahlreiche Beispiele dafür, wie einige Basisorganisationen innerhalb der traditionellen Gewerkschaften sich aufgrund der verschiedenen Haltung zum Gaza-Krieg von anderen Organisationen getrennt haben und somit das eigentliche Spiel der bürgerlichen und neoliberalen Parteien mitspielen. Linke Aktivisten müssen versuchen, sich nicht von diesen bürgerlichen Demonstrationen, Aktivitäten und Gewerkschaften isolieren zu lassen. Nur so können sie in Kontakt mit jenen Elementen treten, die sich nicht mit der hegemonialen Antwort auf die Krise des Kapitalismus zufriedengeben.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (7. Februar 2024 um 01:29 Uhr)
    Genugtuend, aber von Bangigkeit ausgefüllt lese ich den mit sorgfältiger Beobachtungsgabe verfassten Bericht von Susann Witt-Stahl über die EU-deutsche Ideologiegülle. Kaiser Wilhelm kannte einst keine Parteien mehr. Später missbrauchten die vom Hochfinanz-, Stahl- und Chemieindustriekapital formierten Faschisten demagogisch den Begriff Sozialismus mittels dem feudalgenetisch anerzogenen preußischen Kadavergehorsam. Das geschah nationalfanatisierend unter der größten sprachideologischen Entgleisung als »Nationalsozialismus« für massenhaft geistige Umnachtung. Heute ist der Sozialismus in seiner einzig unbesiegbaren Konsequenz mit Stalin extrem massenhaft von der Mediendiktatur wie von den Faschisten (…) verteufelt worden. Und so finden die Apologeten des in seiner tiefsten Krise befindlichen Spätimperialismus faschistoid einen von oben verordneten »Antifaschismus« als Trojaner für die Weltmachtneuaufteilung in geistiger Vorwegnahme der Steinzeit vor. Der Kaiser kannte keine Parteien mehr. Die imperialistische Einheitspartei mit ihren um die Macht konkurrierenden Fraktionen, zu denen die AfD gehört, entspricht dem in apokalyptischer Weise.
  • Leserbrief von Franz (6. Februar 2024 um 21:19 Uhr)
    Die Antizionistin Esther Bejarano wäre wohl ausgebürgert worden aus dieser BRD.

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