Kriegstaumel in München

Es war der erste persönliche Auftritt von Wolodimir Selenskij auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« seit Beginn des Ukraine-Kriegs: Die »Zerstörung« der baltischen Staaten oder Polens drohe, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht Einhalt geboten werde, warnte der ukrainische Präsident am Samstag vor Hunderten Regierungsvertretern, Militärs und Rüstungslobbyisten. Für das »Monster« Putin gebe es nur zwei Optionen: Entweder er lande vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder er werde getötet, so Selenskij, der seine Rede mit dem Faschistengruß »Slava Ukraini« beendete und von den Anwesenden mit stehenden Ovationen gefeiert wurde.

Vor der nahe gelegenen Feldherrnhalle demonstrierten derweil Tausende Ukrainer, unterstützt von FDP-, Grünen- und Unionspolitikern, für noch weiter reichende Waffen im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine. »Die Krimbrücke wäre längst Geschichte, hätte die Ukraine ›TAURUS‹«, warb dort der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), für die Lieferung dieser Marschflugkörper, die selbst Ziele in Moskau treffen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Frage nach »TAURUS«-Lieferung in München ausweichend beantwortete. »Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich«, zeigte sich der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba deshalb zuversichtlich.

Am Freitag hatte Julija Nawalnaja, die Witwe des Oppositionellen Alexej Nawalny, dessen Tod in einer russischen Strafkolonie erst wenige Stunden zuvor gemeldet worden war, in einem hollywoodreifen Auftritt die im Luxushotel »Bayerischer Hof« Versammelten auf das Feindbild Putin eingeschworen. Auch der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump war in den weiteren Beiträgen präsent – wenn auch als der, »dessen Name nicht genannt werden darf«. Mit Blick auf Trumps Ankündigung einer Abkehr Washingtons von Europa beschworen US-Vizepräsidentin Kamala Harris, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Scholz die »Geschlossenheit« des atlantischen Kriegsbündnisses. »Natürlich brauchen wir mehr«, nutzte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) unter Verweis auf Russland, aber auch die Lage im Südchinesischen Meer und in Afrika die Gunst der Stunde, um eine Erhöhung des Rüstungsetats über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinaus zu fordern.

Nicht in den allgemeinen Kriegstaumel einstimmen wollte der chinesische Außenminister Wang Yi, der abermals eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs forderte, bei der sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die der Ukraine anerkannt würden. China arbeite unermüdlich daran, den Weg für Friedensgespräche zu bereiten, so Wang, der auch auf ein Ende des Gazakriegs und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina als Bedingung für ein friedliches Zusammenleben drängte.

Mehrere tausend Demonstranten folgten am Samstag dem Aufruf »Kriegstreiber unerwünscht« des linken Aktionsbündnisses gegen die »Sicherheitskonferenz«. Der Vorsitzende der friedenspolitischen Soldatenvereinigung »Darmstädter Signal«, Jürgen Rose, sprach von einem Treffen der »NATO-Warlords unter Führung der USA«. Ohne NATO-Osterweiterung hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben, so der Oberstleutnant a. D. Ein zentrales Thema der Demonstration war auch die Solidarität mit Palästina. Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly prangerte die Komplizenschaft von EU und USA beim »Genozid« in Gaza an.