Seebrücke zum Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau

Anlässlich des Jahrestags des rassistischen Terroranschlags in Hanau fordert die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke Konsequenzen von Politik und Gesellschaft. In Pressemitteilung vom Freitag heißt es:

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum vierten Mal, bei dem am 19. Februar 2020 neun Menschen – Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin – ermordet wurden. Auch in diesem Jahr ruft die Initiative 19. Februar zum Trauern, Gedenken und Demonstrieren auf. Für den 17. Februar ist in Hanau eine bundesweite zentrale Demonstration geplant. Dabei sollen die Namen der Ermordeten in Erinnerung gerufen und der rassistische Normalzustand angeprangert werden, der den Anschlag in Hanau erst möglich gemacht hat. Außerdem fordert die Initiative lückenlose Aufklärung, konkrete Konsequenzen, genaues Zuhören und Solidarisierung mit den Betroffenen.

Bundesweit organisieren viele migrantische Gruppen und Initiativen ergänzende lokale Gedenkveranstaltungen rund um den 19. Februar.

Maria Sonnek von der Seebrücke: »Wir rufen vor allem weiße Menschen dazu auf, die Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu unterstützen und sich selbst in den Hintergrund zu stellen. Es ist wichtig, dass Menschen dort den Raum haben, den sie zum Trauern und Gedenken brauchen. Hört zu, lernt und seid solidarisch mit Betroffenen!«

»Gleichzeitig müssen wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass der Mord an den neun Menschen lückenlos von Politik und Gesellschaft aufgeklärt wird. Es kann nicht sein, dass demokratische Parteien nun gegen rechts auf die Straße gehen, aber jahrelang die Aufklärung aktiv verhindert und die Angehörigen nicht ernst genommen haben. Das massive Polizeiversagen muss mit aller Kraft lückenlos aufgeklärt werden. Behörden und Politik müssen auch die strukturelle Dimension von Rassismus anerkennen, indem sie diese Aufklärung mit allen Mitteln vorantreiben. Dies ist Aufgabe des Staates und nicht der Angehörigen oder derer die von rassistischer Gewalt betroffen sind«, so Mariella Hettich von der Seebrücke nachdrücklich.

Die Naturfreunde Deutschlands fordern in einer Pressemitteilung vom Freitag die Abschaffung aller Atomwaffen in Europa:

SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atombomben eine Debatte ausgelöst. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der Naturfreunde Deutschlands: »Die Naturfreunde Deutschlands lehnen die Schaffung eines eigenen europäischen Atomwaffenarsenals kategorisch ab. Damit würde die atomare Aufrüstungsspirale beschleunigt und die Gefahr weiter gefördert, dass sich Europa zum atomaren Kriegsschauplatz entwickelt. Die Naturfreunde Deutschlands setzen sich für ein atomwaffenfreies Europa ein und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu ratifizieren. (…)

Ausdrücklich teilen die Naturfreunde Deutschlands die Aussage des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner, der die Schaffung von gemeinsamen europäischen Atomwaffen als eine »brandgefährliche Eskalation« bezeichnet hat. Im anstehenden Europawahlkampf werden sich die Naturfreunde Deutschlands für eine europäische Entspannungspolitik und für eine Politik der Abrüstung einsetzen.