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Aus: Ausgabe vom 15.02.2024, Seite 7 / Ausland
Italien

Seenotretter vor Gericht

Italien: Crew wegen »Beihilfe« angeklagt
Von Gerhard Feldbauer
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Kriminalisiert wegen der Rettung von Menschen: Die Mare Jonio beim Andocken in Lampedusa (19.3.2019)

Ein am Mittwoch vor dem Gericht in Ragusa in Sizilien eröffneter Prozess gegen Seenotretter der »Mare Jonio« wird von einer breiten Solidaritätswelle begleitet. Mitglieder des Gewerkschaftsbunds CGIL bildeten um neun Uhr auf der Piazza San Giovanni eine »Solidaritätseskorte«, die die angeklagten Crewmitglieder zum Gericht begleitete. Das Schiff der italienischen »zivilgesellschaftlichen Plattform« Mediterranea hatte 2020 vor der Küste Libyens 27 Asylsuchende aufgenommen. Zuvor hatten diese 38 Tage auf einem Schiff der dänischen Reederei Mærsk verbracht, das sie gerettet hatte. Die gesamte Mannschaft der »Mare Jonio« wird deshalb der »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« beschuldigt. Das Gericht legte fest, zweimal im Monat zu tagen, und schloss die Öffentlichkeit aus.

Am späteren Nachmittag sollte auf Initiative des Sekretärs der CGIL Sizilien, Alfio Mannino, am Sitz der Arbeitskammer ein Treffen mit der Crew, den Anwälten von Mediterranea und Verbänden und Bewegungen stattfinden, darunter der Partisanenverband ANPI und die Organisationen Libera, Chiesa Valdese, Arcigay und die Partei Sinistra Italiana (SI). Bei der Zusammenkunft sollte »eine erste Bilanz« zum Prozess gezogen werden, um »den Kampf und die Solidarität weiter zu organisieren«, berichtete das Portal Collettiva der CGIL vorab. Klargestellt wurde, dass die Rettung auf See kein Verbrechen sein dürfe und dass es in erster Linie darum gehe, »Menschenleben zu schützen«. Der Generalsekretär der CGIL Ragusa, Peppe Scifo, beabsichtigte »bei dieser Gelegenheit« die »klare Ablehnung« der sogenannten Rückführungszentren zu bekräftigen. In diesen Einrichtungen würden »die verfassungsmäßigen Garantien unserer Rechtsordnung sowie die Regeln des internationalen Rechts und des humanitären Schutzes oft verletzt«, erklärte Scifo. Man fordere einen Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik, »beginnend mit der vollständigen Achtung der Regeln des nationalen und internationalen Rechts«.

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