Nicht für die Öffentlichkeit

Am diesjährigen politischen Aschermittwoch wurde auch ein ernstes Thema diskutiert: die Bombe. Die Debatte über einen nuklearen »Schutzschirm« im Rahmen einer Armee auf EU-Ebene hatte in der allgemeinen Hochrüstungsdebatte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, losgetreten. Auch der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich am Mittwoch in einem Gastbeitrag für den Stern für eine »glaubwürdige Abschreckung« mit »gemeinsamer nuklearer Komponente« aus. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach am Mittwoch allerdings deutlich: »Die Nukleardebatte brauchen wir jetzt aktuell wirklich als Letztes. Das ist eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen.«

Kritik kam auch von der Union. Angeführt werden zum Beispiel finanzpolitische Bedenken. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk, anstelle von einem »enorm teuren nuklearen Schutzschirm« solle mehr Geld in die konventionellen Streitkräfte fließen. Die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Sache zwar nichts gegen einen eigenen nuklearen »Schirm« für die EU – über so einen könne man durchaus nachdenken –, befand aber im Deutschlandfunk, »das Thema ›Atomar‹ gehört nicht in der Öffentlichkeit diskutiert«.

Parteiübergreifend geht es den Gegnern einer EU-Bombe um den Stellenwert des »transatlantischen Bündnisses«, das durch so ein Projekt in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Johann Wadephul (CDU) pries gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, »was für ein einzigartiges vertrauensvolles Angebot die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO durch die USA an ihre Verbündeten« sei. Auch Pistorius befürchtete gegenüber dem Sender Welt einen Schaden für die transatlantischen Beziehungen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erteilte einer EU-Atombombe eine klare Absage: »Es gibt die NATO, wir glauben an die NATO.«