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14.02.2024
Repression

Faesers »Schippe drauf«

Innenministerin, Geheimdienstchef und BKA-Präsident kündigen Maßnahmen gegen rechte Netzwerke an

Von Kristian Stemmler
Seit Wochen gehen Hunderttausende gegen die AfD auf die Straße. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar der ausschlaggebende Grund, um am Dienstag in Berlin »aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus« zu präsentieren. Was Faeser gemeinsam mit Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), verkündete, war größtenteils eine Zusammenfassung von Schritten, die bereits eingeleitet w...

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