Frieden durch Dialog? Aber nicht mit jedem

Christoph Heusgen, der Chef der Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) begann seinen Ausblick auf die diesjährige Tagung in der Berliner Bundespressekonferenz am Montag mit den Worten: »Ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, dass wir heute, in diesem Jahr, so viele Krisen, Konflikte, Herausforderungen haben, wie wir es noch selten – wenn überhaupt – in den letzten 60 Jahren hatten.« Das MSC-Motto sei daher aktueller denn je: »Frieden durch Dialog«.

Seit nunmehr 60 Jahren versuche man, redete sich Heusgen die MSC-Geschichte schön, auf der jährlichen Zusammenkunft die wichtigsten Akteure zusammenzubringen – »auch fern der Öffentlichkeit«. Heusgen versprach sich ein klares Zeichen aus München: dass die »internationale Gemeinschaft« zusammenstehe und bei ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde. Das Merkwürdige, das sogar einigen Journalisten in der Berliner Pressekonferenz auffiel: Russland und Iran, zwei Schwergewichte der »internationalen Gemeinschaft« sind nicht eingeladen. Offenbar gelten sie nicht als deren Mitglieder.

Das entspricht zwar dem, was insbesondere die Bundesregierung außenpolitisch zu bieten hat – also strategische Fehlkalkulationen und rassistische Arroganz gegenüber den genannten Staaten –, dämpft aber die Erwartungen an die Konferenz. Unter diesen Voraussetzungen wird es ein NATO-Treffen. Wobei auch im Kriegspakt nicht mehr alles im Lot ist: NATO-Mitglied Türkei will weiter im Konflikt zwischen Kiew und Moskau vermitteln, was Dialog voraussetzt. NATO- und EU-Mitglied Ungarn lehnt die Brüsseler Politik gegenüber Russland und der Ukraine ab. Die Mehrheit der Staaten teilt die westliche Sicht auf Russland und die Ukraine ohnehin nicht.

Heusgen erwartet rund 450 Teilnehmer der MSC, darunter 180 hochrangige Regierungsvertreter, sowie etwa 1.000 Journalisten. Aus der Bundesregierung werden neben Verteidigungsminister Boris Pistorius unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner erwartet. Zugesagt haben die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken, der israelische Präsident Isaac Herzog, der palästinensische Premierminister Mohammed Schtaja sowie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sowie Vertreterinnen und Vertreter von UN-Organisationen werden erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist eingeladen.