Vertreibung im Gange

In Zeltstädten an der Grenze zu Ägypten will Israel die 1,4 Millionen Menschen, die durch die bevorstehende Ausweitung des Krieges auf Rafah bedroht sind, »schützen«. 15 Lager mit je 25.000 Zelten sollen für die zu evakuierende derzeitige Bevölkerung der normalerweise 300.000 Einwohner zählenden Stadt errichtet werden, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf ägyptische Beamte am Montag (Ortszeit) berichtete. Zuständig für die Einrichtung der Zeltstädte und von Feldlazaretten wäre demnach Kairo. Ein entsprechender Vorschlag sei in den vergangenen Tagen unterbreitet worden.

Die Vereinten Nationen, die von Israel am Montag aufgefordert worden waren, bei der Evakuierung zu helfen, hatten abgewinkt. »Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen«, so UN-Sprecher Stéphane Dujarric, der außerdem betonte, im südlichen Gazastreifen dürfe nichts geschehen, ohne dass der Schutz der Zivilbevölkerung gesichert sei. Auch dürften die Geflüchteten nicht in andere Gebiete in der Küstenenklave zurückgeschickt werden, die »mit nicht explodierten Kampfmitteln übersät« seien und in denen es keine Unterkünfte mehr gebe. Südafrika stellte wegen der Offensive auf Rafah am Dienstag erneut einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH).

Der CDU- und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hingegen, der sich gerade in Israel aufhält, unterstützte den israelischen Plan, Zeltstädte zu errichten, im Gespräch mit dem Fernsehsender Welt. Merz hatte sich am Montag bedingungslos hinter die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und auch auf Rafah gestellt. Die israelische Regierung tue »alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen«, behauptete er nach einem Gespräch mit Premier Benjamin Netanjahu. Am Montag hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der die Situation offenbar anders einschätzt als Merz, laut über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel nachgedacht. In dem inzwischen über vier Monate andauernden Krieg gegen den Gazastreifen sind mindestens 28.500 Menschen ums Leben gekommen, laut UNO rund 70 Prozent davon Kinder und Frauen. Am Montag warnte die UN-Welternährungsorganisation FAO, die gesamte Bevölkerung von über zwei Millionen Menschen befinde sich in einer der drei obersten Kategorien der internationalen Hungerkrisenskala: Das bedeute akuten Hunger, humanitäre Notlage oder hungersnotähnliche Zustände. Etwa ein Viertel der Bewohner sei vom Verhungern bedroht, die Lebensgrundlagen seien auf lange Sicht zerstört.

US-Präsident Joseph Biden mahnte im Gegensatz zu Merz, die in Rafah »zusammengepferchten« Menschen seien »ungeschützt und verletzlich«, und sprach sich gegen eine »Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen« aus. Man arbeite an einem Geiselabkommen, das zu einer mindestens sechswöchigen Waffenruhe führen würde. US-amerikanische, katarische und ägyptische Vertreter kamen am Dienstag in Kairo zusammen, um Wege für eine Feuerpause auszuloten. Das russische Präsidialamt erklärte, »alles zu unterstützen, was zur Freilassung der Geiseln und zu einer Waffenruhe führen wird«. Ziel müsse aber eine umfassende Lösung des Konflikts sein, die sich »im Rahmen des internationalen Rechts und der verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« bewege. Auch China forderte, Israel solle seine »Militäroperationen so schnell wie möglich einstellen«.