Die erste App mit KI - Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Sa. / So., 02. / 3. März 2024, Nr. 53
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Die erste App mit KI - Jetzt bestellen! Die erste App mit KI - Jetzt bestellen!
Die erste App mit KI - Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 12.02.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Asyl- und Flüchtlingspolitik

Migrationsdebatte in der BRD: Ausgrenzung mit System

Von Knut Mellenthin
Deutschland_setzt_Ab_70564369.jpg
Abschiebung eines Afghanen vom Flughafen Leipzig-Halle

Olaf Scholz, dessen SPD in den Umfragen bei nur noch rund 15 Prozent liegt und die in einigen Landtagswahlen mit einstelligen Ergebnissen rechnen muss, läuft es beim Gedanken an die Remigrationspläne der AfD »eiskalt den Rücken herunter«. Das behauptet er wenigstens in einem Video seiner Reihe »Kanzler kompakt«, das am 20. Januar online ging. »Alle Menschen mit Migrationshintergrund« könnten sich in Deutschland sicher sein, dass sie »zu uns gehören«. Das sei auch die Botschaft des »modernisierten« Staatsangehörigkeitsrechts, das einen Tag vorher vom Bundestag verabschiedet wurde: mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD. Mehrere Abgeordnete sowohl der Linken als auch der Wagenknecht-Gruppe stimmten ebenfalls zu, andere enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Als Voraussetzung für eine Einbürgerung wird nun ein »Bekenntnis« zur »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges« verlangt.

Damit ergibt sich die grotesk-absurde Situation, dass es künftig zwei Kategorien von Deutschen geben wird: die Bekenntnispflichtigen einerseits, und die, denen ein solcher Offenbarungseid, wie man wohl sagen sollte, niemals abverlangt wurde. Die persönliche »historische Verantwortung« unter anderem auch für den Holocaust wird ausgerechnet denen aufgebürdet, deren Vorfahren fast ausnahmslos mit diesem Verbrechen nichts zu tun hatten.

Ein nachträglicher Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn das geforderte Bekenntnis »unrichtig« war, ist möglich. In diesem Zusammenhang ist auch die Absicht der Bundesregierung zu sehen, das »Leugnen des Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen. Als Leugnen gilt beispielsweise die Parole »From the River to the Sea – Palestine will be free«. Außerhalb Israels ist das vermutlich in keinem anderen Land der Welt strafbar, denn das »Existenzrecht« eines Staates ist keine völkerrechtliche Kategorie.

Politiker, die Deutsche »mit Migrationshintergrund« gern ausbürgern würden, wenn sie sich der obersten Staatsräson nicht anpassen, können sich auf eine solide Mehrheit in der Bevölkerung berufen: Einer von Bild in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts INSA zufolge, über die das Blatt am 17. Oktober 2023 berichtete, halten 71 Prozent Menschen aus »stark muslimisch geprägten Ländern« für »ein hohes Sicherheitsrisiko«. Nur neun Prozent sind anderer Meinung, 20 Prozent wollten auf die Frage nicht antworten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, den Bild in diesem Zusammenhang zitierte, scheint für die Mehrheit der Deutschen zu sprechen, wenn er fordert: »Zuwanderer, die sich gegen unsere demokratischen Werte stellen, können nicht Teil unserer Gesellschaft werden und müssen Deutschland verlassen.« – Wenn das der Sprecher einer Regierungspartei offen sagen darf, muss allerdings nachgefragt werden, was man denn der AfD vorwirft.

Bild, das bleibt zu ergänzen, hat mit Schlagzeilen wie »Wir haben Hunderttausende Antisemiten zu uns gelassen« (18.10.2023) und der Diffamierung der Palästina-Solidarität als »Terrorverherrlichung und Judenhass« (17.10.2023) vermutlich wieder einmal einen erheblichen Beitrag zur vorherrschenden Stimmung geleistet.

Aktionspreis: Ein Monat für Sechs Euro

Schließen Sie jetzt das Onlineaktionsabo der Tageszeitung junge Welt zum unschlagbaren Preis von 6 Euro für einen Monat ab! Erhalten Sie die Onlineausgabe schon am Abend vorher auf jungewelt.de, als Fließtext oder als App.

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt

Hier geht es zur neuen jungen Welt-App!