Keine Anklage

»Er sei ein älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis: Unter anderem mit diesem Argument begründete Sonderermittler Robert Kyoung Hur am Donnerstag, warum keine Anklage gegen den 46. US-Präsidenten Joseph Biden erhoben wird. Außerdem seien die Dokumente möglicherweise zu einem Zeitpunkt in Bidens Wohnung gebracht worden, als er als damaliger Vizepräsident noch das Recht dazu hatte, diese zu besitzen.

Bei den Ermittlungen geht es um den Besitz vertraulicher Regierungsunterlagen. Sobald eine Person kein Regierungsmandat mehr hat, ist dies in den USA illegal. Dem jetzigen US-Präsidenten Biden wird vorgeworfen, rund zehn vertrauliche Dokumente in seinem früheren Büro im »Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement« in Washington, D. C., aufbewahrt zu haben. Die Papiere wurden im November 2022 gefunden, wenig später waren in seinem Haus in Wilmington, Delaware, weitere geheime Regierungsdokumente entdeckt worden.

Brisant ist an der Angelegenheit zweierlei: Gegen den 45. US-Präsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, wurde wegen eines ähnlichen Vorfalls bereits Anklage erhoben. Trump, dessen Amtszeit 2021 endete, soll nach seinem Ausscheiden Dokumente mit »hochsensiblen Informationen zur nationalen Sicherheit« in seinem Ressort in Florida aufbewahrt haben. Bei einer Durchsuchung seines Anwesens im Jahr 2022 durch das FBI wurden etwa 100 Dokumente entdeckt. Der Verdacht von Doppelstandards in der juristischen Beurteilung der beiden Fälle steht also im Raum.

Zum anderen stellt die Begründung der Ermittlungseinstellungen die Zurechnungsfähigkeit von Biden in Frage. Dessen offenkundige »Tattrigkeit« könnte ihm im Wahlkampf vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst durchaus schaden. Erst am Donnerstag hatte er bei einer Galaveranstaltung die deutschen Bundeskanzler Angela Merkel und Helmut Kohl verwechselt. Peinlich nur, dass er kurz zuvor bereits die französischen Präsidenten Emmanuel Macron und François Mitterrand verwechselt hatte. Dabei ist er schon lange genug in einflussreichen Positionen, um alle vier noch persönlich zu kennen. Kohl verstarb 2017, Mitterrand 1996.