Kein Geld für Kriegsgegner

Die Stadt München hat der jährlichen Internationalen Münchner Friedenskonferenz, die in diesem Jahr vom 16. bis zum 18. Februar stattfinden soll, kurzfristig einen Zuschuss von 6.500 Euro entzogen und die Veranstaltung damit in finanzielle Bedrängnis gebracht. Auf Drängen der Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Bündnis 90/Die Grünen teilte das Kulturreferat den Veranstaltern der traditionellen Friedenskonferenz mit, die Förderung werde in diesem Jahr und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren nicht fortgesetzt. Als Gründe wurden Sparzwang und ein angeblich fehlender lokaler Bezug genannt. Maria Feckl, eine Organisatorin der Friedenskonferenz, die seit Jahren parallel zur NATO-»Sicherheitskonferenz« stattfindet, sagte am Freitag gegenüber junge Welt, die Entscheidung der Stadt komme so kurzfristig, dass die Konferenz mit ihrem umfangreichen Programm in verschiedenen Sälen nicht mehr abgesagt werden könne. Flüge und Hotels seien gebucht. Die Konferenz könne »nur noch mit sehr vielen Spenden sichergestellt werden«.

Die Linke im Stadtrat befürchtet nach der Entscheidung des Kulturreferats, »Grün-Rot« wolle auch in München die »Zeitenwende« voranbringen. Es solle nicht mehr über den Frieden, Abrüstung oder alternative Vorstellungen von Sicherheit gesprochen werden. Die Begründung der Haushaltskonsolidierung sei vorgeschoben, eine Stunde Stadtratsvollversammlung sei teurer als der Zuschuss zu der Konferenz.

Am 1. Februar hatten SPD und Grüne das Kulturreferat aufgefordert, die Veranstaltung ab sofort nicht mehr zu fördern. Als Begründung hieß es, eine allgemein beziehungsweise weltpolitisch ausgerichtete Initiative sei ohne eine ausreichende erkennbare kommunale Befassung »deplaziert«. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs hatte den Organisatoren der Konferenz schriftlich mitgeteilt, die Einladung des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis und der linken irischen EU-Abgeordneten Clare Daly sei keineswegs im Sinne der Förderung von Frieden und Solidarität mit den Angegriffenen und Kriegsopfern. Sie gab außerdem zu erkennen, dass sie seit Jahren deutliche Kritik an der inhaltlichen Programmgestaltung hat. Viele Stadträte dürfte es auch stören, dass der langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg einen Vortrag »Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden« halten wird.

Das deutet auf eine veränderte politische Situation in München hin. Noch 2022 hatte die damalige Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) das Grußwort zur Konferenz gesprochen. Zusammen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war ein Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen verfasst worden. Zum Trägerkreis der Friedenskonferenz gehören unter anderem die Organisationen Pax Christi, IPPNW und die DFG/VK.