Brüssels nächster Vorposten

Der EU-Imperialismus will mit Mauretanien eine Neokolonie enger an sich binden, um Russland und China zuvorzukommen. Das Engagement in dem westafrikanischen Land werde »Vorbild für eine Zusammenarbeit zwischen (…) Nordwestafrika und der Europäischen Union« sein, hoffte die SPD-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Katarina Barley, gegenüber dem Portal Euractiv am Freitag. Am Donnerstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) hatten Brüssel, Madrid und Nouakchott gemeinsam neueste Vereinbarungen zwischen dem Staatenbündnis und der Islamischen Republik verkündet.

Die EU will doppelt profitieren. So wolle man Mauretanien helfen, die Infrastruktur zur Produktion »grünen« Wasserstoffs für die europäische Industrie aufzubauen. Im März soll eine Wirtschaftsdelegation Investitionsmöglichkeiten ausloten. Der Staat, dessen Ökonomie auf den Export von Rohstoffen wie Erdgas, Mineralien und Fischereiprodukten getrimmt ist, soll zugleich als Handlanger im Kampf gegen »irreguläre« Einwanderung, sprich Armutsmigration, aufgebaut werden.

Bei ihrem Besuch am Donnerstag hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Bemühungen Mauretaniens um die Aufnahme von Flüchtlingen begrüßt. Sánchez kündigte die Verdopplung der humanitären Hilfen aus Spanien für Geflüchtete noch in diesem Jahr an. Brüssel wolle ebenfalls mehr Geld schicken und »die Erfahrungen der europäischen Grenzagentur Frontex nutzen«. 210 Millionen Euro sollen »für die Steuerung der Migration« fließen, wie AFP am Donnerstag berichtete. Vergangenes Jahr kamen allein auf den Kanarischen Inseln fast 40.000 Migranten an, ein wichtiger Ausgangspunkt ist Mauretanien, wie Reuters am Mittwoch mit Verweis auf Frontex-Zahlen berichtet hatte.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich ebenfalls am Donnerstag abend in Brüssel auf eine Fassung des sogenannten Gemeinsames Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Ziel ist die deutliche Verschärfung der Regeln zur Einwanderung in die EU. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das EU-Parlament über das GEAS im April abstimmt.