Faktor der Instabilität

Die Spannungen zwischen Washington und Bagdad nehmen zu: Am Donnerstag beschuldigte der Sprecher der irakischen Streitkräfte, Jahja Rasul, das US-Militär, das Leben irakischer Zivilisten zu gefährden und internationales Recht zu missachten. Die US-Präsenz auf irakischem Territorium sei zu einem »Faktor der Instabilität« geworden und müsse beendet werden. Vorausgegangen war am Mittwoch abend die Tötung des Kommandeurs der irakischen Kataib Hisbollah, Abu Bakir Al-Saadi, sowie zweier weiterer Personen, durch einen US-Angriff. Die Kataib Hisbollah ist Teil der vom Iran unterstützten Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi), die äußerst erfolgreich gegen den »Islamischen Staat« (IS) und dessen Territorialherrschaft kämpften und schon vor Jahren offiziell in die irakischen Einsatzkräfte integriert wurden. Als einziges Mitglied der Dachorganisation »Islamischer Widerstand im Irak« hat die Kataib Hisbollah Anfang Februar erklärt, ihre Angriffe auf US-Militärbasen im Irak und in Syrien einzustellen.

Die USA bombardieren immer wieder im Zweistromland. Zuletzt traf es am 3. Februar 85 Ziele im Irak und in Syrien, mindestens 45 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter Zivilisten. Die US-Administration erklärte, es handle sich um »Selbstverteidigung« in Reaktion auf den Tod dreier US-Soldaten auf einer Militärbasis an der syrisch-jordanischen Grenze. Die irakische Regierung von Premier Mohammed Schia Al-Sudani brach daraufhin den Kontakt zu Washington ab. Schon im Januar hatten Bagdad und Washington Gespräche über einen Abzug der US-geführten Militärkoalition aus dem Irak begonnen. Allerdings behauptet die US-Regierung inzwischen, ein tatsächlicher Abzug sei nicht Ziel der Gespräche.

Währenddessen können Israel und seine westlichen Verbündeten ihre Ziele im Libanon nicht durchsetzen. In Person von Außenminister Abdullah Abu Habib erteilte die dortige Regierung am Dienstag dem Ansinnen, die Hisbollah zum Rückzug hinter den Fluss Litani zu drängen, eine Absage. Dies sei keine Option, wenn sich nicht beide Seiten an die UN-Resolution 1701 hielten. Nicht nur hielte Israel weiter libanesisches Territorium besetzt, es habe seit 2006 außerdem über 30.000 Grenzverletzungen zu Luft, Land und See begangen. Am Montag hatte Israels Außenminister Israel Katz gedroht, die Zeit für eine diplomatische Lösung an der israelisch-libanesischen Grenze sei limitiert. Werde eine solche nicht erzielt, werde man militärisch vorgehen, um die Bewohner von Städten im Norden in ihre Häuser zurückbringen zu können.

Die Hisbollah hat Anfang der Woche Statistiken veröffentlicht, denen zufolge seit dem 8. Oktober 2023 mindestens 230.000 israelische Zivilisten aus dem Norden evakuiert wurden. Demnach hat die Hisbollah im selben Zeitraum fast 1.000 Angriffe gegen die israelische Armee geführt. Einer von der Londoner Zeitung Al-Schark Al-Ausat aufgegriffenen Studie zufolge liegt der Schaden aus israelischen Angriffen auf den Libanon inzwischen bei 1,2 Milliarden US-Dollar. Hinzukommen demnach 300 Millionen US-Dollar an indirekten Verlusten wegen der Schließung von Institutionen und Unternehmen im Südlibanon infolge des Kriegs.