München mobilisiert

Eine Woche vor den Protesten gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz in München kamen am Donnerstagvormittag im »Eine-Welt-Haus« Organisatoren und Teilnehmende der Demonstration sowie der Internationalen Friedenskonferenz zusammen, um die Öffentlichkeit über geplante Aktionen zu informieren. Die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) stehe für Heinz Michael Vilsmeier vom Anti-Siko-Bündnis im Zeichen einer »Eskalation der Weltlage«, im Nahen Osten wie in Europa, sagte er auf der Pressekonferenz.

Dies gehe einher mit der verbalen Scharfmacherei durch NATO-Verteidigungsminister, die einen kommenden russischen Angriff herbeireden, und laufenden NATO-Großmanövern, bei der die Reaktion darauf geprobt werde. Momentan werbe Vertreter der Siko bundesweit bei sogenannten Town-Hall-Veranstaltungen unter dem Motto »Zeitenwende on Tour« für mehr Rüstung. Die krasse Aufrüstung sei allerdings die falsche Antwort für die Probleme der Menschheit, sagte Vilsmeier.

Das wolle man in München auf die Straße tragen. Konkret geplant ist eine »Umzingelung« der Kriegstreiber, welche sich traditionell im Hotel »Bayerischer Hof« in München treffen. Dazu werden zwei Protestzüge vom Münchner Stachus rund um den »Bayerischen Hof« zur Abschlusskundgebung vor dem Münchner Rathaus am Marienplatz führen. Im vergangenen Jahr kam es bei den Protesten zu einigen Aufmärschen von Faschisten sowie Pro-NATO-Demonstrationen mit der Forderung nach Waffenlieferungen. Dazu erklärte Vilsmeier auf jW-Nachfrage unter Verweis auf den Bündniskonsens, dass man die antifaschistische Grundlage der Proteste betone.

Mitorganisator Franz Haslbeck kritisierte, gerade die sogenannte Sicherheitskonferenz, welche zu Beginn als »Wehrkundetagung« von früheren Nazimilitärs organisiert wurde, trage dazu bei, die von Bundeskanzler Scholz propagierte »Zeitenwende« in die Köpfe der Menschen zu hämmern. Das Ziel, die NATO-Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt zu überschreiten, solle Deutschland in den kommenden Jahren zur zweitstärksten Militärmacht innerhalb des Kriegsbündnisses machen. Man werde im antikapitalistischen Block der Demonstration darauf hinweisen, dass die Konflikte darauf abzielen, die deutsche Wirtschaftsmacht zu sichern und auszubauen.

Am Protestwochenende organisieren Gegner des NATO-Treffens seit nun mehr 21 Jahren als Alternativveranstaltung die Internationale Friedenskonferenz. Eine Vielzahl hochrangiger Referenten und Gäste befassen sich dort mit den Gefahren einseitiger Militärlogik, der Militarisierung von Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen und der Frage nach konstruktiven Ansätzen der gemeinsamen Sicherheit durch Interessenausgleich und Kooperation. Darunter etwa die irische EU-Abgeordnete Clare Daly und der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Die Friedenskonferenz steht derweil vor dem Problem eines möglichen Wegfalls der städtischen Förderung durch das Kulturreferat. Dem voraus ging ein entsprechender Antrag seitens einiger Stadträte der Grünen- und der SPD-Fraktion, die Förderung als »aufgabenkritische Konsolidierungsmaßnahme« zu überdenken. Eine Entscheidung steht noch aus und dürfte erst bei der kommenden Stadtratssitzung Ende Februar fallen.