Waffenruhe rückt näher

Während die humanitäre Lage im Gazastreifen immer verzweifelter wird und sich die israelischen Angriffe auf Khan Junis ausweiten, kommt die Welt drumherum zumindest diplomatisch in Bewegung. In den Vermittlungsgesprächen zwischen der Regierung Netanjahu und der den Gazastreifen beherrschenden Hamas werden die Eckpunkte für eine Feuerpause deutlicher. Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas schlägt eine Waffenruhe von 135 Tagen vor und reagiert damit auf einen Plan der Vermittler aus Katar und Ägypten. Drei Phasen von jeweils 45 Tagen sind angedacht.

Demnach soll es zunächst indirekte Gespräche mit Israel geben. Deren Ziel sei das Ende des Militäreinsatzes und die Wiederherstellung der Ruhe. Zudem sollen Krankenhäuser und Flüchtlingslager im Gazastreifen wieder aufgebaut werden. In einer zweiten Phase sollen alle Geiseln freigelassen werden – wiederum im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern –, und das israelische Militär soll komplett aus dem Gazastreifen abziehen. In der dritten Phase sollen Gefallene ausgetauscht werden. Währenddessen soll eine Vereinbarung zur Beendigung des seit Anfang Oktober währenden Krieges erzielt werden. Ein Regierungssprecher Israels erklärte am Mittwoch, den neuen Vorschlag für eine Waffenruhe prüfen zu wollen. Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas freigelassen.

Saudi-Arabien positionierte sich am Mittwoch in einer an die USA gerichteten Stellungnahme öffentlich an der Seite des »brüderlichen palästinensischen Volkes«. Das Außenministerium teilte mit, dass es »keine diplomatischen Beziehungen zu Israel geben wird, es sei denn ein unabhängiger palästinensischer Staat wird entlang der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt«. Die »Aggression gegen den Gazastreifen« müsse aufhören, und »israelische Besatzungstruppen« werden aufgefordert, sich zurückzuziehen. Die Haltung des Königreichs sei »immer standhaft gewesen«. Wie der israelische Kanal 13 und Middle East Eye dagegen am Montag berichteten, hilft Saudi-Arabien Israel jedoch dabei, die von den jemenitischen Ansarollah erzwungene Blockade des Roten Meeres zu umgehen, indem die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Jordanien die blockierten Güter über eine Landbrücke nach Israel passieren lassen.

Weitere Recherchen lieferte am Montag der britische Fernsehsender Channel 4. Demzufolge beinhalten die Anschuldigungen der israelischen Regierung »keine Beweise« für eine Verstrickung der für Palästinenser zuständigen »UN Relief and Works Agency« (UNRWA) in den von Gaza ausgehenden Angriff auf Israel am 7. Oktober. Nachdem Israel zwölf der etwa 13.000 in Gaza arbeitenden UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, beendeten die wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland und die USA, ihre Zahlungen.

Daher haben andere Staaten begonnen einzuspringen. Spanien will der UNRWA zusätzliche 3,5 Millionen Euro zukommen lassen, sagte Außenminister Jose Manuel Albares am Montag. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte noch am Sonntag eine Erklärung abgegeben, dass die suspendierten Zahlungen in Höhe von 440 Millionen US-Dollar fast die Hälfte der Einnahmen der Behörde im Jahr 2024 umfassen. Das Ausbleiben der Zahlungen »gefährde ihre Existenz«. »Sollte das UNRWA seine Dienste einstellen oder einschränken, was bereits Ende Februar der Fall sein könnte«, stünde das Leben von »Hunderttausenden von Palästinensern, nicht nur in Gaza« auf dem Spiel.

Doch nicht nur für die UN-Einrichtung sind die Gelder aus den USA ins Stocken geraten. Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen von den Republikanern eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der Israel 17,6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen würde. Wie Reuters berichtete, wollten die Demokraten statt dessen über eine umfassendere Maßnahme abstimmen lassen, die auch Hilfe für die Ukraine und neue Mittel zur Grenzsicherung vorsieht. Der Antrag, der eine Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung erfordert hätte, wurde mit 250 zu 180 Stimmen abgelehnt.