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Aus: Ausgabe vom 07.02.2024, Seite 2 / Inland
»Sicherheitskonferenz« München

»Sie inszenieren sich als Friedenskraft«

München: Bündnis mobilisiert zu Protesten gegen die jährliche »Sicherheitskonferenz«. Ein Gespräch mit Ronja Fröhlich
Interview: Marc Bebenroth
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Jährlich versammeln sich in München Kriegsgegner zu Protesten gegen die NATO-»Sicherheitskonferenz« (18.2.2023)

In München treffen vom 16. bis 18. Februar wieder Staatschefs, Geheimdienstler, Militärs und private Kriegsprofiteure zur sogenannten Sicherheitskonferenz oder kurz: »Siko« zusammen. Mit dem Chef der Konferenz, Christoph Heusgen, gefragt: »Wo ist der Silberstreif am Horizont?«

Aktuell gehen Zehntausende, vor allem junge Menschen, in Deutschland auf die Straße: gegen die deutsche Staatsräson mit Israel und für ein Ende der Besatzung Palästinas, für einen Waffenstillstand und Frieden in Palästina und Israel. Wir erleben die kämpferischen Beschäftigten bei der Bahn und am Flughafen, die für bessere Löhne streiken. All das gibt Anlass zur Hoffnung, weil es zeigt, dass wir eben nicht »kriegstüchtig« sind und nicht bereit sind, als Kanonenfutter für die Interessen der Herrschenden zu sterben.

UN-Generalsekretär António Guterres soll die »Siko« eröffnen. Welche Rolle nehmen die Vereinten Nationen angesichts der Kriege der Gegenwart ein?

Dass der UN-Generalsekretär die Konferenz eröffnet, gibt ihr einen netten Anstrich. Die NATO-Regierungen versuchen, sich als Friedenskraft zu inszenieren, während man gleichzeitig eine Verhandlungslösung im Krieg in der Ukraine blockiert, weiter Waffen liefert und mit Militärmanövern den Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert. Deutschland hat an der Seite der NATO etliche Male das Völkerrecht gebrochen. UN und Völkerrecht sind dem deutschen Imperialismus nur so lange recht, wie sie zur Durchsetzung der eigenen Interessen nützlich sind.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ist Teil des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«. Welche eigenen Akzente kann die SDAJ setzen?

Für uns ist die Orientierung klar gegen den Hauptfeind gerichtet: den deutschen Imperialismus und die EU als imperialistisches Bündnis, das vor allem dem deutschen und französischen Imperialismus nutzt. Wir richten uns gleichzeitig gegen die NATO, die uns bei ihrem Kampf gegen den eigenen Hegemonieverlust immer näher an den Weltkrieg treibt. Für uns ist klar, dass wir uns gegen Sanktionen, gegen Waffenlieferung und Aufrüstung stellen. Aber wir wissen auch, dass der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen, deshalb kämpfen wir für den Sozialismus.

Wie gelingt es Ihnen, gerade jungen Menschen nicht nur die politische Bedeutung dieser Konferenz zu vermitteln, sondern sie auch noch zum Protest zu mobilisieren?

Wir sind überall dort aktiv, wo wir arbeiten, lernen und leben. Wir knüpfen an den Interessen Jugendlicher an, kämpfen mit ihnen dafür und zeigen auf, warum die aktuelle Kriegspolitik nicht in ihrem Interesse ist. Wir haben für die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zum Beispiel vor Schulen und Berufsschulen Flyer verteilt, mit unseren Mitschülerinnen und Mitschülern sowie Azubis darüber gesprochen, warum besonders wir als Jugendliche gegen diese Konferenz der Kriegstreiber auf die Straße gehen müssen: Weil uns die Herrschenden sonst jede Perspektive nehmen.

Das Aktionsbündnis bereitet unter dem Schlagwort »Antisiko« die Umzingelung des Tagungshotels »Bayerischer Hof« vor. Welche Strategie verfolgen die Proteste in diesem Jahr?

Zum einen geht es uns darum, diese Konferenz nicht ungestört zu lassen. Deshalb ist auch das Motto der diesjährigen Proteste »Kriegstreiber unerwünscht«. Gleichzeitig geht es uns darum, in der Bevölkerung Bewusstsein zu schaffen für die kriegerische Politik der NATO-Staaten, die die Konflikte in der Welt immer weiter eskalieren lässt.

Im Aufruf zum »Antisiko«-Protest heißt es: »Wir stehen für all das, was auf der ›Siko‹ verschwiegen oder ignoriert wird!« Wofür stehen Sie also und was wird dort statt dessen verhandelt?

Die Sicherheitskonferenz will ihren Schwerpunkt in diesem Jahr auf die »Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung« legen. Dabei wird verschwiegen, was das tatsächlich sein soll. Auf der Konferenz wird diskutiert, wie der Vorherrschaftsanspruch der NATO-Staaten durchgesetzt werden kann. Wir gehen dagegen für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Straße – gegen ein System, in dem Banken und Konzerne am Krieg verdienen und in dem Profit mit der zerstörerischen Ausbeutung von Mensch und Natur gemacht wird.

Ronja Fröhlich ist Mitglied im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiv im »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«

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  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (7. Februar 2024 um 15:55 Uhr)
    Wenn das Bündnis auf die Straße geht, um u. a. gegen die Rüstungskonzerne zu protestieren, die am Krieg verdienen, dann mögen sie auch die russischen Rüstungskonzerne nicht vergessen, die am Krieg gegen die Ukraine prächtig verdienen. Als W. Putin vor einiger Zeit den Aufwärtstrend in der russischen Wirtschaft lobte, erwähnte er diese Konzerne!

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