BRD blockiert Lieferkettengesetz

Berlin will sich bei EU-Abstimmung enthalten. Vorhaben droht zu scheitern

Von Raphaël Schmeller

Markus Scholz/dpa

»Das gute Ziel darf nicht zu einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts führen«: FDP-Justizminister Marco Buschmann sieht Deutschland durch das EU-Lieferkettengesetz bedroht

In der Ampelkoalition sind die Bemühungen um eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, die FDP sei nicht bereit, seinen Lösungsvorschlag mitzutragen. Im Ergebnis müsse sich Deutschland bei der Abstimmung in der EU enthalten, was einem Nein gleichkomme. »Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr«, sagte Heil.

Das gesamte Vorhaben steht nun auf der Kippe, da die erforderliche Mehrheit in der EU wegen der Bedenken auch anderer Länder nicht in Sicht ist. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten in der vergangenen Woche ihre Ablehnung der EU-Richtlinie damit begründet, dass »die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft« zu groß seien.

Noch im Dezember hatten sich die 27 EU-Staaten und das EU-Parlament auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt, die über das in Deutschland seit einem Jahr geltende sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz hinausgeht. Demnach müssen Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und beheben.

»Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert«, kritisierte nun Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes sei ein Armutszeugnis für Demokratie und Menschenrechtsschutz. »Alle Beteiligten verlieren durch dieses unsägliche Verhalten: die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und vor allem die Betroffenen in den Lieferketten weltweit«, so Trimborn. Die deutsche Enthaltung sei ein »fatales Signal« an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen seien, bemängelte auch Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor. Lob erhielt die Ampelkoalition am Dienstag hingegen aus der Wirtschaft. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) etwa sprach von einem »wichtigen Signal«.

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus (6. Februar 2024 um 22:54 Uhr)

Die meisten Menschen, nicht unbedingt FDP-Wähler, werden es bereits für zynisch halten, dass die beiden FDP-Politiker die Höhe der Gewinne einiger exportierender Unternehmen überhaupt gegen die Wahrung von Menschenrechten aufwiegen, denn um nichts anderes geht es hier in der letzten Konsequenz. Dass der Finanzminister und der Justizminister (ausgerechnet) dann auch noch die Sicherung der Unternehmensgewinne als wichtiger erachten und das Ganze – aller schlechten Dinge sind drei – mit ihrer Sorge um das Wohlergehen der deutschen Volkswirtschaft begründen, schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Bodenlos muss nicht nur der Zynismus der beiden genannten Herren sein, sondern auch ihr Vertrauen darin, dass die bundesdeutsche Öffentlichkeit und die eigenen Wähler akzeptieren werden, dass sie von der FDP-Chefetage dreist und öffentlich für dumm verkauft werden: Zwei Mitglieder derselben Regierung, welche die Volkswirtschaft der BRD vorsätzlich und öffentlich angekündigt von ihren wichtigsten Energiequellen abgeschnitten hat, russischem Erdgas und -öl, und ihr damit eine anhaltende und im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern einzigartige Wirtschaftskrise beschert hat, versuchen nun allen weiszumachen, dass sie mit ihrer skandalösen Entscheidung Schaden von der deutschen Wirtschaft abwenden wollten! Das klingt wie ein sehr zynischer Witz, ist nun aber eine Realität mit tragischen Folgen.