Albanisches Verfassungsgericht billigt Migrationsabkommen mit Italien

Tirana. Das albanische Verfassungsgericht hat den Weg für ein Migrationsabkommen mit Italien freigemacht, wonach auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlingen in in Albanien untergebracht werden sollen. Das Gericht erklärte am Montag, das Abkommen beeinträchtige »nicht die territoriale Integrität« Albaniens. Nachdem die Oppositionsparteien erklärt hatten, das Abkommen verstoße gegen internationale Standards für die Rechte von Migranten war es der Kammer zur Prüfung vorgelegt worden.

Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) hatte das Abkommen als »entmenschlichend« verurteilt. Amnesty International kritisierte es als »illegal und nicht durchsetzbar«. Albaniens Regierungschef Rama hatte das Abkommen als eine Geste der »Solidarität« mit Italien bezeichnet.

Das im November zwischen Rom und Tirana ausgehandelte Abkommen mit einer Laufzeit von fünf Jahren sieht den Bau von zwei von Italien finanzierten und betriebenen Aufnahmezentren zu. Dort sollen bis zu 3.000 Migranten, die von der italienischen Küstenwache auf dem Mittelmeer gerettet wurden, vorübergehend untergebracht werden können, während über ihr Asylverfahren entschieden wird. Die von Italien übernommenen Kosten belaufen sich auf geschätzt 650 Millionen Euro.

Das italienische Abgeordnetenhaus hat das Abkommen bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Bei der Abstimmung sprachen sich 155 Parlamentarier dafür, 115 dagegen aus, zwei enthielten sich. Der italienische Senat muss diesem noch zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. (AFP/jW)