Ampel lässt bluten

In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen. Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für ­diese Klientel freizugeben (»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum »Flohzirkuspädagogen«. Als einen »gemeinsam mit CDU/CSU« errungenen »Erfolg« vermeldete der Staatssekretär: »Die NATO-Quote« werde mit 2,1 Prozent des BIP »zum ersten Mal, seit es sie gibt, erfüllt«.

Für Krieg wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dazu kommen Steuergeschenke an Reiche. Eine vierköpfige Familie mit 15.000 Euro im Monat wird in diesem Jahr bei Lohn- und Einkommenssteuer um 1.398 Euro entlastet. Weil diese Art von Entlastung ins Geld geht, hätte allein mit diesem Posten das Haushaltsloch nach dem Urteil aus Karlsruhe gestopft werden können. Die FDP hat es verhindert: »15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte!«, rief Toncar am Freitag mit breiter Brust.

Gleichzeitig stehen Regierung und Unionsparteien mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse, wenn es um die Finanzierung des Sozialstaats geht. Kliniken gehen pleite, Ärzte schmeißen hin und es gibt wochenlang keinen Fiebersaft für Kinder, aber der Etat des SPD-geführten Gesundheitsministeriums wird um ein Drittel gekürzt, von 24,48 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun noch 16,22 Milliarden Euro.

Auch von Kürzungen, die das Heizen und das Tanken teurer machen, sind vor allem Arme betroffen. Aber die Verachtung für Arme kommt in diesem Haushalt nirgendwo besser zum Ausdruck als in einer »Sparmaßnahme« des ebenfalls SPD-geführten Arbeitsministeriums. Das führte wegen des Karlsruher Haushaltsurteils Totalsanktionen gegen Bürgergeldbezieher ein, die »zumutbare« Jobs ablehnen. 150 Millionen Euro sollen durch die Verhängung der Hungerstrafen eingespart werden. Auch wenn die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten einige hundert Millionen Euro mehr kosten werden – der Spaß ist es der Ampel wert. Er besteht hier im Treten nach denen, die ganz unten sind.

Ausgehandelt wurde der Etat im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dessen Leiter Helge Braun (CDU) war am Freitag im Plenum mächtig stolz auf »die schwarze Null« am Ende der langen Sitzungen. In den zwei Jahren, die Braun den Ausschuss als Abgeordneter der größten Oppositionspartei leitet, hat er deutlich abgenommen und vermisste am Freitag »Berufserfahrung als Zirkuspädagoge«, was ihm viel Gelächter und Applaus einbrachte, auch aus den Reihen der SPD.

»Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten«, stimmte Gesine Lötzsch (Die Linke) in das heitere Treiben ein, um den Spaß im nächsten Satz mit der Frage zu verderben, was »der Panzerbauer Rheinmetall« zum Allgemeinwohl beitrage.

»Wir vom BSW lehnen diesen Haushalt ab«, schloss Amira Mohamed Ali ihre Rede, in der es um den Widerspruch von Interessen der USA zu denen Deutschlands gegangen war. Die Amis würden, da nun einmal sogar Rügen mit LNG-Terminals verschandelt sei, ihr Frackinggas teurer machen, hatte Ali angekündigt, leicht am Thema vorbei, aber immerhin kam sie ohne das lustige Z-Wort aus.

Der Bundesrat muss dem Haushalt noch zustimmen und will das nur bei Zurücknahme einer Kürzung tun, der beim Agrardiesel für die Bauern.